Viele meinen zurecht:
Mindestens so sehr wie um Inhalte geht es bei (und nach) dieser Wahl um politische Kultur: es geht um das WAS, aber genauso um das WIE der Politik.
Schlicht an die politischen Akteure zu appellieren, und nach "mehr politischer Kultur" zu rufen, ist reichlich naiv.
Ich hab hier schon einige male darüber geschrieben, wie wichtig es wäre das Parlament als Volksvertretung aufzuwerten, und die Regierung bei dem zu belassen, was sie nach der Verfassung ist: die "Exekutive", welche der Gesetzgebung (die eigentlich im Parlament stattfinden sollte) folgt.
Dass alle nur darüber diskutieren, welche neue Regierung kommt, zeigt schon das Problem.
Die Regierung soll (wie bisher üblich) alle Gesetze, Reformen etc. machen.
Da schwingt schon mit, dass das Parlament eigentlich bloß eine formale Abstimmungsmaschine ist, und v.a. die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu abhängigen Befehlsempfängern werden.
Dieser politische Systemfehler manifestiert sich gleich zu Beginn.
Denn der Koalitionspakt ist eigentlich sowohl Fluch wie Frevel.
Man findet ihn (zurecht) nirgendwo in der Verfassung.
Denn was ist sein Ziel:
Eine Regierung "vereinbart" die wesentlichsten Ziele. Manche meinen, ein guter Koalitionspakt sei ziemlich detailliert. Fast alle darin beschriebenen Vorhaben beinhalten Gesetzesänderungen.
Sie "binden" die Abgeordneten über die gesamte Periode.
Wie absurd das ist, möchte ich an zwei grossen Reformvorhaben jeder zukünftigen Regierung beschreiben: der Gesundheits- sowie der Pensionsreform.
Deren Schwierigkeit liegt ja nicht primär in Auffassungsunterschieden von zwei politischen Parteien.
In Wirklichkeit gibt es ganz viele unmittelbar Betroffene, mit unterschiedlichsten, sehr ausgeprägten Interessenslagen.
Beim Gesundheitsthema:
die 9 Bundesländer (welche ua. Spitäler betreiben)
die Sozialversicherungsträger
die Sozialpartner (welche teilweise "Eigentümer" der Sozialversicherungsträger sind)
die Ärzte (mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen)
die Gewerkschaften
nicht zuletzt die Allgemeinheit, welche optimale Gesundheitsversorgung möchte
die "Zulieferer" zum System, von den Pharmafirmen zu den Geräteausstattern, diese profitieren an den hohen "Kosten"
die Steuerzahler, welche die steigenden Kosten tragen müssen
und so fort

Jede "Reform" wird, ja muss auf Widerstand stoßen.
Drum ist DAS so absurd, und muss scheitern.
In ein oder zwei Verhandlungsrunden soll hinter verschlossenen Tueren zur Bildung des Koalitionspaktes eine deratig notwendig komplexe Reform verhandelt werden.
Deswegen mein Vorschlag:
1.) Öffentlichkeit
2.) Zeit
Und so sollte es gehen.
Eine Koalition legt einige Reformvorhaben fest, welche sie explizit dem Parlament überantwortet.
Dort sollte (hier koennen wir vom US Kongress lernen) in ausreichender Zeit (ca ein Jahr) in öffentlicher Sitzung, auch im Internet voll übertragen, alle Beteiligten ausführlich gehört werden, verschiedene Reformalternativen vorgelegt werden und so mehr Klarheit in die Interessens- und Blockadehaltungen (Stichwort Neugebauer) gebracht werden.
Ganz bewusst und explizit sollen dabei alle Parteien, genauer gesagt alle Abgeordneten einbezogen sein.
Am Ende wurden alle gehört, konnten Ihre inhaltlichen Argumente und Vorschläge einbringen, dann wird ein Kompromiss gesucht, und dieser wir dann einer namentlichen Abstimmung aller Abgeordneten unterzogen.
Ich kann mich gut erinnern, dass z.B. im Wiener Gemeinderat eine solche Vorgangsweise öfters gewählt wurde und am Ende ein breit getragener Beschluss stand.
Ich gebe zu, es gibt keine Garantie, dass es funktioniert.
Aber es wäre doch wert, es einmal in einigen besonders komplexen Politikbereichen auszuprobieren.
Wenn es funktionierte, waere es ein grosser Bedeutungsgewinn fuer einen wiedergewonnenen Parlamentarismus und ein grosser Schritt hin zu mehr politischer Kultur in Österreich.

Schreckliches drohe:
"...sonst geht sich nur wieder eine grosse Koalition aus"
oder
"dann sind vielleicht gar sieben Parteien im Parlament"
Conclusio:
"Es drohen italienische Verhältnisse", so ist allenorts zu hören und zu lesen.
gemeint ist damit: Chaos, Unregierbarkeit, Niedergang.
Ärgerlich ist diese Schlamperei, schärfer: dieses Halbwissen.
Machen wir eine Kurzrecheche.
Dazu eine Quizfrage:
Welche Länder gelten international als besonders innovativ, wirtschaftlich stark und sozial ausgewogen?
Sie werden immer als Vorbild präsentiert.
Antwort: Skandinavien.
Fassen wir diese Region ein wenig weiter, und schauen wir uns an, wieviele Parteien dort im Parlament sind, und wieviele in der Regierung.

Finnland:
8 Parteien im Parlament
Regierung aus 4 Parteien.

Norwegen:
7 Parteien im Parlament, drei stellen die Regierung

Dänemark:
12 Parteien im Parlament, Minderheitsregierung aus zwei Parteien, von einer dritten gestützt

Schweden:
7 Parteien im Parlament, 4 in der Regierung

Niederlande: (weiss schon, nicht ganz Skandinavien)
12 Parteien im Parlament, drei in der Regierung

Warum heissts dann bei uns immer "italienische Verhältnisse", wenn möglichweise weitere Parteien ins Parlament kommen, oder als Alternative zur grossen Koalition des Stilllstands eine Minderheitsregierung mit einem stärkeren Parlament vorgeschlagen wird?

Wie wärs statt dessen:
Her mit einer Minderheitsregierung bzw. mindestens drei Parteien in die Regierung, nur das schafft skandinavische Innovation statt Stagnation!

kurze Pause vom Wahlkampf.
Und nachdrückliche Empfehlung, diesen Artikel "is google making us stupid," sorgfältig zu lesen.

Zielgruppe sind wahrscheinlich (fast) alle, die hier auf diesem blog vorbeischaun.
Mich beschäftigt er intensiv, seit ich ihn vor ein paar Tagen gelesen hab.
Denn die Verhaltensänderungen, die darin beschrieben werden, kann ich teilweise auch bei mir beobachten.

Dabei gehts um die Frage, wie sehr intensivere Internetnutzung, neben all den unbestreitbaren Vorteilen, auch Nachteile bringt, konkret: wie verändert es unser Denken.

Der Autor Nicholas Carr glaubt, dass zum einen die Ablenkungskräfte durch das Internet immens zugenommen hätten. Vor allem aber meint er, dass sein Gehirn sich langsam aber sicher adaptiere und zu einer Art nervösem Flipperautomaten werde: "Mehr und mehr beschleicht mich das unangenehme Gefühl, dass irgendjemand oder irgendetwas an meinem Gehirn herumgebastelt hat. Als ob der Neuronenschaltkreis neu gepolt und die Erinnerung neu programmiert würde. Ich spüre das am stärksten beim Lesen. Früher fiel es mir leicht, mich in einem Buch zu verlieren. Heute kommt das kaum noch vor. Meine Geist schweift nach zwei Seiten ab. Ich werde zappelig, verliere den Faden, schaue mich nach einer anderen Beschäftigung um. Es ist, als müsste ich mein launisches Gehirn immer wieder zu dem Text zurückschleifen. Das konzentrierte Lesen, das mir früher leicht fiel, wurde zu einem anstrengen Akt.‘‘

Schuld daran ist in seinen Augen das Internet, das einen permanent mit kleinen, snackartig aufbereiteten Happen füttere. Die Folge: "Früher war ich ein Taucher im Ozean der Worte. Heute rausche ich auf der Oberfläche entlang wie ein Wasserskifahrer." Kurzum: Wer surft, verflacht.

Auf diversen blogs ist eine sehr hochstehnde Debatte darüber entbrannt.
Das nur ein Beispiel.
hier ein weiteres


.

Mit der Frage, warum das Land ua Autobahnen aus Glasfaser braucht, habe ich mich in der heutigen Pressekolumne auseinander gesetzt.

Selbst die ambitionierten energiepolitischen Ziele der Grünen haben zuletzt nur mehr für Gähnen gesorgt.Es ist eine ziemlich graue Szene geworden.

schreibt der standard im Hauptkommentar seiner Wochenendausgabe.

Blog heisst für mich auch Regeln brechen dürfen.
Eine Regel lautet: niemals dürfen wir Politiker "Medienschelte" betreiben.

These: Das verheerende Image heimischer Politik hat auch mit dem Zustand des innenpolitschen Journalismus zu tun.

Energiepolitik ist in der Tat fad, zu Gähnen, eignet sich nicht wirklich zur flotten Unterhaltung.
Energiepolitik heisst zum Beispiel (bei der notwendigen Sanierung von schlecht isolierten Wohnhäusern, was uns öden Grünen wichtig ist) mühsam Gesetze reformieren zum Beispiel das "Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz" (gähn, schon das Wort turnt ab).
Wie öd ist erst eine Gesundheitsreform, schon die Verflechtung der Kompetenzen zu erklären, ist nur langweilig.
Aber heissa, DAS ist gar nicht fad, unterhält, empört, sorgt für Schlagzeilen:
zwei Beispiel der letzten Tage:
Ein Landeshauptmann braucht Schlagzeilen. Deswegen packt er, rechtwidrig natürlich, sonst wärs nicht so aufregend, Asylwerber in einen Bus, und "verfrachtet" sie raus aus seinem Bundesland und garniert die Aktion mit markigen Sprüchen.
Die Innenministerin ist auch nicht faul, und, "schenkelklopf" schickt sie dieselben Asylwerber wieder zurück.
Das ist gar nicht fad, zwar ziemlich entwürdigend, und untergräbt weiter das Image der Politik, aber Schlagzeilen bringt es allemal.
In allen Medien.
Und genau deswegen wird es gemacht.

Zweites Beispiel:
In der ZIB2, einer angeblich führenden Politiksendung des "öffentlich-rechtlichen"(Gähnbegriff) ORF , interviewt der Leiter der Wirtschaftredaktion einen gewissen Karl-Heinz Grasser.
Für gelangweilte Gähner: Das ist jener Herr, der hauptverantwortlich dafür ist, dass Tausende Anleger ziemlich aufs Kreuz gelegt wurden, und sehr viel Geld verloren haben, er selbst jedoch dabei paar Millionen Euro verdient hat.
Da gäbe es doch einiges Inhaltliches zu fragen.
Aber das wäre wahrscheinlich zum Gähnen, hat mit Aktienrecht, Haftungen und anderen wenig unterhaltsamen Sachen zu tun, was also fragt statt dessen allen Ernstes der Herr Leiter der Wirtschaftsredaktion:
Wieso trage er, Herr Grasser, seine Haare jetzt so lange.
Lächelnd und charmant erläutert darauf Herr Grasser ausführlich, warum er diese neue Frisur jetzt habe.
Das ist unterhält prächtig.
Kein Wunder, dass Herr Grasser bis heute als möglicher "politischer Überraschungskandidat" gehandelt wird.

Politik in einer Demokratie, das hat einmal ein besonders langweiliger Gähner namens Max Weber gesagt, sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.

Eine besonders wenig unterhaltsame Tätigkeit.

Es gibt statt einer entwickelten Demokratie Politikformen, die sind gar nicht fad.
Aber ziemlich schrecklich zu leben.

Was das alles mit dem Bild oben zu tun hat?
Gar nichts, aber vielleicht ists wenigstens nicht zum Gähnen.

nicht nur dieses (Idee & Slogan: Michael Schuster, Grafik:Jutta Reichenpfader)

sondern alle sind hier zu finden.

Und so gehts weiter:
Wir haben uns mit dem Wahlkampfteam und unserer Agentur zusammengesetzt, und wollen dieses riesige Potential an politischem Engagement & Phantasie weiter, breiter öffentlich machen.

Konkret:
Schritt 1: Bis zum 10.8. können noch weitere Plakate entwickelt, und bitte hier hochgeladen werden

Schritt 2: dann sollen alle user/innen über ein internet-voting die besten Entwürfe auswählen (11.8-17-8)

Schritt 3: Diese werden dann konkret im Wahlkampf eingesetzt. Als Plakat, (an Dutzenden ausgewählten Flächen in verschiedenen Bundesländern) als Banner, sowie in weiterer geeigneter Form(ideen dafür?).

Schritt 4: Weitere noch umfangreichere Formen, den Wahlkampf via Internet als "offenen Dialog" zu führen sind in Vorbereitung. Wir wollen ein Angebot an die vielen formulieren, die mit dem politischen System in Österreich unzufrieden sind, und gehört werden wollen, konkrete Vorschläge und/oder Kritik (auch an uns Grüne) haben.
Danke für die Vorschläge in postings oder mails, wir wollen wirklich im Rahmen des Möglichen auch einen Wahlkampf 2.0 führen.

PS: Hier auf diesem blog gehts unverdrossen weiter, ich freu mich auf die weitere Debatte.Denn das wird eine ganz entscheidende Wahl.
PPS: Ein bisschen erlaube ich mir stolz zu sein, dass über diesen blog ein wesentlicher Input in den Grünen Wahlkampf erfolgt ist.
Es wird nicht der letzte sein.
Drum: ein grosses Dankeschön an alles Leser/innen und heftige Mitdiskutant/innen.

"addicted" sind nicht nur "ie Amis", sondern auch all jene bei uns, die eine Senkung der Energiepreise herbeibeten.

kluge Worte von Thomas L. Friedman in der New York Times:

We don’t have a “gasoline price problem.” We have an addiction problem. We are addicted to dirty fossil fuels, and this addiction is driving a whole set of toxic trends that are harming our nation and world in many different ways. It is intensifying global warming, creating runaway global demand for oil and gas, weakening our currency by shifting huge amounts of dollars abroad to pay for oil imports, widening “energy poverty” across Africa, destroying plants and animals at record rates and fostering ever-stronger petro-dictatorships in Iran, Russia and Venezuela.

When a person is addicted to crack cocaine, his problem is not that the price of crack is going up. His problem is what that crack addiction is doing to his whole body. The cure is not cheaper crack, which would only perpetuate the addiction and all the problems it is creating. The cure is to break the addiction.

Our cure is not cheaper gasoline, but a clean energy system. And the key to building that is to keep the price of gasoline and coal — our crack — higher, not lower, so consumers are moved to break their addiction to these dirty fuels and inventors are moved to create clean alternatives.


hier der ganze Artikel:


I am reliably told by a Bush administration official that there is an old saying in Texas that goes like this: “If all you ever do is all you’ve ever done, then all you’ll ever get is all you ever got.”


Could anyone possibly come up with a better description of President Bush’s energy policy? America is in the midst of its worst energy crisis in years and what is the big decision our Decider has decided? Drum roll, please: Our Decider decided to lift the executive orders banning drilling for oil and natural gas off the country’s shoreline — even though he knew this was a meaningless gesture because a Congressional moratorium on drilling passed in 1981 remains in force.

The economist Paul Romer once said to me that “a crisis is a terrible thing to waste.” President Bush is well on his way to being remembered as the leader who wasted not one but two crises: 9/11 and 4/11. The average price of gasoline in the U.S. last week, according to the Energy Information Administration, was $4.11.

After 9/11, Mr. Bush had the chance to summon the country to a great nation-building project focused on breaking our addiction to oil. Instead, he told us to go shopping. After gasoline prices hit $4.11 last week, he had the chance to summon the country to a great nation-building project focused on clean energy. Instead, he told us to go drilling.

Neither shopping nor drilling is the solution to our problems.

What doesn’t the Bush crowd get? It’s this: We don’t have a “gasoline price problem.” We have an addiction problem. We are addicted to dirty fossil fuels, and this addiction is driving a whole set of toxic trends that are harming our nation and world in many different ways. It is intensifying global warming, creating runaway global demand for oil and gas, weakening our currency by shifting huge amounts of dollars abroad to pay for oil imports, widening “energy poverty” across Africa, destroying plants and animals at record rates and fostering ever-stronger petro-dictatorships in Iran, Russia and Venezuela.

When a person is addicted to crack cocaine, his problem is not that the price of crack is going up. His problem is what that crack addiction is doing to his whole body. The cure is not cheaper crack, which would only perpetuate the addiction and all the problems it is creating. The cure is to break the addiction.

Ditto for us. Our cure is not cheaper gasoline, but a clean energy system. And the key to building that is to keep the price of gasoline and coal — our crack — higher, not lower, so consumers are moved to break their addiction to these dirty fuels and inventors are moved to create clean alternatives.

I understand why consumers think we have a gasoline price problem — because they are immediately hurt by higher gas prices and the pump is where most people touch our energy system. They tend not to see the bigger picture. But that is why you have a president: to explain that and lay out a response.

Alas, we have a president and a vice president who deny that climate change is hurting our environmental body, who refuse to see the connection between the dollars we are shifting abroad and the rise of petro-dictators, who do not care about biodiversity loss and who are apparently untroubled by the sharp decline in the dollar, partly because of all the money we are paying for oil imports. So, they have chosen to define this as a “gasoline price crisis” — not an-addiction-to-a-fuel-that-is-badly-hurting-us-as-a-nation crisis.

If you want to know what an alternative strategy might look like, read the speech that Al Gore delivered on Thursday to the bipartisan Alliance for Climate Protection. Gore, the alliance’s chairman, called for a 10-year plan — the same amount of time John F. Kennedy set for getting us to the moon — to shift the entire country to “renewable energy and truly clean, carbon-free sources” to power our homes, factories and even transportation.

Mr. Gore proposed dramatically improving our national electricity grid and energy efficiency, while investing massively in clean solar, wind, geothermal and carbon-sequestered coal technologies that we know can work but just need to scale. To make the shift, he called for taxing carbon and offsetting that by reducing payroll taxes: Let’s “tax what we burn, not what we earn,” he said.

Whether you agree or not with Gore’s plan, at least he has a plan for dealing with the real problem we face — a multifaceted, multigenerational energy/environment/geopolitical problem.

This moment — $4.11 — represents Bush’s last chance for a legacy. It amazes me how inadequate his response has been. By hectoring the nation to simply drill for more oil, he has profoundly underestimated the challenges we face, misread the scale of the solutions required, underappreciated the American people’s willingness to sacrifice if presented with a real plan, and ignored the greatness that would accrue to our country if we led the world in clean power.

kluger Ansatz!
ich fürchte aber ,das werden die wenigsten nachvollziehen können.

das ganze Interview mit dem Ökonomen Franz Wirl hier


Frage:Zahlreiche Staaten fordern bereits eine Reduktion der Mineralölsteuern. Ist das die richtige Antwort auf hohe Ölpreise?

Wirl: Für mich ist das völlig absurd. Das ist eine Strategie, mit der Teile der Mineralölsteuer freiwillig an die Ölproduzenten transferiert werden.
...

Frage: Nach dem Motto: Die beste Waffe gegen hohe Ölpreise sind hohe Ölpreise?

Wirl: Theoretisch zumindest teilweise, nur glaube ich nicht, dass sich Politiker das trauen. Außerdem gibt es ein strategisches Problem. Wer kann sich glaubwürdiger an eine Strategie binden? Wenn alle Abnehmer-Länder gemeinsam die Mineralölsteuer um 50 Prozent erhöhen würden, müsste die Opec die Preise senken, sonst würde die Nachfrage einbrechen. Das Problem ist, dass unsere Politiker höchstwahrscheinlich vor der Opec umfallen werden (weil kaum ein Volksvertreter wagen würde, bei hohen Treibstoffpreisen für höhere Steuern einzutreten, Anm.). Und die Opec weiß das.