Seit ich bei den Grünen bin (und das ist - wenn ich an den ALÖ Kongress 1982 denke, schon sehr, sehr lange her) brenne ich darauf, unsere Ideen und Visionen einmal in einer Regierung umsetzen zu können.
Jetzt ist das zum Greifen nah.
Bevor ich daran denke, welch radikaler Kulturbruch das für uns Grüne und ebenso für mich bedeutet, mach ich heut v.a. eins.
Mich freun. Auch an der Aufbruchstimmung, die ich in dieser, meiner Stadt verspüre.
Unglaublich: Wenig Zynismus, statt dessen: Menschen erwarten sich von Politik (unserer Politik) etwas.
In diesem Sinne jetzt:
Bevor nächste Wochen sehr ernste, und ich bin mir bewußt, auch schwierige Verhandlungen bevorstehen (denn wir wollen sehr vieles verändern) lehne ich mich jetzt zurück, und freu mich.
Auch über diesen wunderschönen, sonnigen Herbsttag.

Politik, das hab ich gelernt, hat ganz viel mit Zeit zu tun.
Und mit dem richtigen Moment.
Wenn man konkret etwas verändern möchte, dann kann jene Strategie, die noch vor kurzem goldrichtig war, heute völlig falsch sein.
Derzeit haben wir Grüne (ja, wirklich alle), nicht nur wir in Wien, auch "wir" auf Bundesebene ein Ziel: In einer Regierung zeigen, was wir können.
Ob es dazu kommt, entscheidet die SPÖ.
Sie kann zwischen zwei völlig verschiedenen Wege wählen.
Dieser Tage wird die (Vor-)entscheidung fallen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Dafür wurden und werden seit dem Wahlabend unzählige Gespräche geführt. Im Kern ging es seitens der SPÖ immer um eines: "Wie verlässlich seid ihr?"
Denn es ist der SPÖ klar, daß die ÖVP es viel "billiger" gibt.
Wir wollen und können das nicht, "billiger" sein.
Wir wollen regieren, um konkret sehr vieles zu ändern.
Aber regieren heisst auch, Kompromisse zu schliessen, und dann Beschlüsse mitzutragen, die oft nicht angenehm sind.
Darauf bezieht sich die Frage der Verlässlichkeit.
Denn für rot-grün in Wien gibts nur einen Versuch.
Der muß klappen.
Es kann nicht sein, dass es platzt.
Auf Bundesebene (Wahl 2013) würde sich FPÖ und ÖVP die Hände reiben.
Nun glaube ich, ist es uns ganz gut gelungen, einerseits darzustellen, dass wir anders funktionieren als SPÖ und ÖVP, und ohne Zweifel auch sehr viel lernen müssen,aber alle alerhöchstes Interesse haben, dass es zu einer stabilen Koalition kommt, auch wenn darin manches anders sein wird.
Ausserdem haben wir uns auf diese möglichen Koalitionsgespräche inhaltlich sehr intensiv vorbereitet (die wenn, dann kommende Woche beginnen)
Manchmal, sehr selten, ist es in der Politik dann schlau, öffentlich ein paar Tage einfach den Mund zu halten, und ausschliesslich jene öffentlich sprechen zu lassen, die dazu gewählt sind.
Sowichtig die Frage der Konsequenzen aus der Wahlniederlage ist, sowichtig die Frage ist, was sich parteiintern bei uns Grünen ändern muß, diese Tage sind der denkbar schlechteste Zeutpunkt, sie öffentlich zu diskutieren.
Denn all diese Fragen werden intern sehr unterschiedlich beantwortet (was man auch an den sehr leidenschaftlichen, aber auch sehr unterschiedlichen postings unter meiner Wahlanalyse sieht)
Für diese möchte ich mich übrigens herzlich bedanken. Nicht nur ich habe alle Beiträge mit größtem Interesse gelesen und bedacht, vieles davon wird aufgegriffen werden.
Aber eben nicht gerade jetzt.
Wir wollen nicht durch einen wilden Chor widersprüchlichster Aussagen einen guten Anlaß bieten zu sagen: "Wie soll man mit so jemandem regieren?"

Die Stimmung hat sich eindeutig gedreht.
Vor der Wahl hielt ich rot/grün für extrem unwahrscheinlich.
Das liebe ich an meinem oft verrückten Beruf: Buchstäblich über Nacht scheint vieles völlig anders, eröffnen sich Möglichkeiten, die bisher ausgeschlossen schienen.
Auch der öffentliche Druck steigt (z.B. hier)
Kurz gesagt: ich bin ziemlich optimistisch.
Möglicherweise ist das die größte Fehleinschätzung meiner politischen Karriere.
Bald werden wir es wissen.
Und bald wird auch wieder sehr viel zu berichten und zu diskutieren sein.

Gestern hat der Titel noch geheissen “Na servas”
Jetzt hab ich ihn auf das geändert, was jetzt in jeder Hinsicht das Wichtigste ist.
Aber der Reihe nach.
Zuerst: Was ist da gestern passiert?
Der starke Zugewinn der FPÖ erschreckt, ja muß fast Angst machen.

Aber kann man es nicht auch so sehen:

.) Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie unter Haider schon einmal war. Ganz Europa ist inzwischen nach rechts gerückt. Die Sarrazin Debatte zeigt, da kocht gewaltig etwas unter der Decke. Diese Decke gilt es endlich wegzuziehen. Und die für mich wichtigste Ursache der FP Zugewinne: Nirgendwo wurde ein konkreter Gegenentwurf versucht. Ein Politikwechsel, der v.a. im Bildungsbereich Reformen einläutet über die man streiten kann. Ein politischer Gegenentwurf, der offensichtliche Probleme nicht wegdiskutiert oder beschönigt sondern zumindest versucht, sichtbar und streitbar versucht sie zu lösen.

.) Wenn ausschließlich “das Ausländerproblem” (auch so genannt) den Wahlkampf dominiert, und es kaum möglich ist (wir habens zumindest probiert) andere m.E ebenso wichtige Politikfelder wie Energie, Stadtentwicklung, Bildung zu diskutieren, dann profitiert davon die FPÖ

.) Die Strategie der SP (“Kampf um Wien” “Häupl gegen Strache”) hat Strache noch weiter aufgewertet.
Ausserdem hat es zwar dazu geführt, in beträchtlichem Ausmaß Grün-Wählerinnen zur SP-wählen zu motivieren, aber auf der anderen Seite nicht verhindert, daß in viel größerem Ausmaß Rot-Stimmen direkt zur FPÖ gewandfert sind. Tolle Strategie!

Zu unserem - grünen - Ergebnis:
Das ist eine bittere, wenn auch nicht völlig unerwartete Niederlagen.
Sie hat im wesentlichen zwei Ursachen.Es wächst seit Jahren eine vielschichtige Unzufriedenheit mit grüner Politik. Alleine die postings hier zeigen es. Und wer viel herumkommt, und Gespräche führt weiss das seit langem. Da ist viel selbstverschuldet. Ich kann hier kein kurzes Patentrezept anbieten. Nur das jetzt:Wir sollten uns das eingestehen, und in einem umfassenden Dialog eine Neuausrichtung diskutieren. Dazu gehört auch die innerparteiliche Entscheidungsfindung. Mit den “Grünen Vorwähler/innen” und ihren Vorstellungen sollte unbedingt ein Neuanfang gemacht werden.
Diese Unzufriedenheitmit unserer Grünen Politik ist auch ein Ausdruck einer generellen Krise unserer Demokratie. Die geht sehr tief und sollte uns zentral beschäftigen.
Die zweite Ursache unserer Niederlage habe ich schon oben beschrieben. Aus Angst vor Strache haben viele SPÖ gewählt. Hätten wir jedoch eine klarere eindeutige Position gefunden, und uns nicht selbst ins Knie geschossen (z.B. im 8 Bezirk) hätte das anders laufen können.

Wie gehts weiter.
Jetzt kann ich nur ganz laut ausrufen:
Es muß sich etwas ändern!
Es darf nicht schon wieder die Stagnation und der Proporz herauskommen. Nämlich rot/schwarz.
Genau das, was so viele enttäuscht, frustriert und was die FPÖ stark macht.

Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt etwas Neues zu versuchen.
Es gibt eine deutliche rot/grüne Mehrheit in Wien.
Das muß jetzt versucht werden.
Ja, es ist nicht ohne Risiko.
Und ja, da müssen v.a. wir Grüne vieles lernen, vieles verändern. v.a. innerparteiliche Entscheidungsstrukturen.
Das werden wir schaffen.
Der Ball liegt jetzt bei der SPÖ.
Sie kann, sie muß entscheiden.
Mit uns wird regieren sicher anders. Jedenfalls offener.
Da kann nicht ein festgezurrter Koalitionspakt am Anfang stehen, der alle Abgeordnete für 5 Jahre zu reinen Befehlsempfängern macht.
Da wird im Gemeinderat wirklich verhandelt und überzeugt werden müssen.
Und wir alle wären gut beraten generell neue Wege der Bürgermitbestimmung zu finden.

Mein “lautes Ausrufen” gilt aber nicht nur der SPÖ, jetzt etwas Neues zu versuchen.
Ich glaube, dass diese so wichtige Entscheidung, wie Wien in den nächsten 5 Jahren regiert wird nicht den Parteien überlassen werden darf.
Viele müssen sich jetzt einmischen.
Über mails, hier auf web 2.0, in Anrufen, Gesprächen, vielleicht sogar in einer großen Demonstration?
Es muß sich etwas ändern!
Es kann sich etwas ändern!
Bewegen wir uns!

super Video!
so funktioniert das Wr Wahlrecht.
Und so (das berühmte "plus 1" im Nenner) kann die SP auch mit ca 45% der Stimmen mehr als 50% der Mandate erhalten.
Watch these 5 min:

heute nochmal Radeln (Treffpunkt 13.00 Rathaus Stiege 6)
am Abend dann: letztes Skaten im heurigen Jahr:
Hier ist die Route (u.a. über den Gürtel- autofrei!!)
Abfahrt: 21.00 Heldenplatz (nicht nur Skater, auch radler und Läuder willkommen)
Wetter bleibt schön.
Freu mich auf Euer kommen

Morgen Freitag gibts ein Frühradeln.
Abfahrt pünktlich 7.30 beim Rathaus (Stiege 6)



Entstanden ist es aus folgendem Posting-Dialog:

Stefan Mackovik (Gast) - 5. Okt, 11:47
leider...
Als Lohnsklave, der von 09 - 18 Uhr arbeiten muss, ist es mir leider nicht möglich, zu diesen Zeiten zu radeln.


cc - 5. Okt, 11:55
@ Stefan
sollen wir einen "Lohnsklaventermin" einschieben?
Jedoch: Am Abend wirds schon dunkel.
Und in der Früh?
Klingt aber interessant: "Lohnsklavenherrgottsfrühradeln"
Sollen wirs versuchen?

Moritz (Gast) - 5. Okt, 11:57
Lohnsklavenherrgottsfrühradeln find ich auch verlockend!

Stefan Mackovik (Gast) - 5. Okt, 12:28
Warum nicht?
Freitag wäre verlockend ;)

also dann: bis morgen 7.30
(nachher gibts Kaffee)

Jetzt ist sogar Verstärkung aus Tirol da: Georg Willi, unser Klubobmann im Tiroler Landtag radelt mit mir.
Wer radelt mit?
Di, Mi und Do Treffpunkt 13.00 Rathaus vor Stiege 6 (bei der Trafik)
wenn geht, grünes Leiberl anziehen und - na klar - Radl mitbringen
Ich komm mit dem Hochrad

Eigentlich macht “man” soetwas nicht.
Wenige Tage vor einem wirklichen entscheidenden Wahlgang über ein Fernsehevent räsonieren.
Aber es ist mir wichtig.
Es geht um die TV-Konfrontation “meine Wahl” von ATV.
Schon im Vorfeld hatte ich ein sehr flaues Gefühl, dem ich diffus auf twitter Ausdruck verlieh.
ATV Redakteur Martin Thür schrieb sehr freundlich zurück, aber da meine Kritik nicht auf knappen 140 Zeichen zu formulieren ist, verwies ich auf einen blog-Beitrag.
Hier ist er.
Für jene, die “meine Wahl” Sonntag auf ATV nicht gesehen haben, hier das Sendungskonzept.
Es wurde von ATV die Stadthalle angemietet, der Zuschauerraum in 4 Sektoren geteilt, und den Parteien je 450 Karten verkauft (10 Euro das Stück).
Mit dieser Inszenierung war der Inhalt vorgegeben.
Das Stück: Fußballstadionatmosphäre, nur mit vier statt zwei Mannschaften.
Schon vor der Stadthalle: Massen an roten, blauen, gelben und grünen Luftballons, die jeweiligen Anhängerschaften skandieren lautstark Gesänge, die Roten brüllen “Hieeer regieeert die S.P.ÖÖÖÖ”, eine schwarz gelbe Einpeitscherin versucht mit einem Megafon Stimmung in die gelb gewandeten VP Anhänger zu bringen, wir Grünen hatten Trommlerinnen (kleines i) mitgebracht, die Blauen bilden ein Spalier, Schlagstöcke(?) in Händen?? Nein, sie entpuppen sich als Konfetti”kanonen”, ein blauer Regen ergießt sich auf Hazeh, als er seinen lautstark inszenierten Einzug hält.
Der Fairness halber: Alle Parteien machen es mehr oder weniger so.
Dazwischen wuseln Kamerateams von ATV und Dutzende Fotografen, gierig nach genau diesem Spektakel.
Ja Spektakel. Bunt, laut, am besten auch bissl kontrovers -wird gar die Polizei zwischen den Fans ordnend eingreifen müssen?- das gäb erst Bilder und Schlagzeilen.
Zum Glück passierte diesmal nichts.
Diesmal!

Um genau die Inszenierung des Spektakels gehts hier.
Alle Parteien mobilisierten ihre Anhänger, “überbuchten” die 450 Plätze, damit nur ja fürs Fernsehn kein Platz frei bleibt.
Drinnen setzt sich die Match fort.
Und dann wurde es grotesk: Moderatoren ersuchten das Parolen skandierende, Tafeln hochhaltende Parteipublikum, doch nicht zu laut zu sein, nicht Buhh zu schreien.
Zauberlehrling?
Durchschauten die ATV Macher ihre eigene Inszenierung nicht?
Wenn Du ein Fest machst und gratis Bier und Schnaps austeilst, nutzen Aufrufe nicht,sich bittschön nicht zu betrinken.
Ich erspare mir Details, wie es bei der Diskussion weiterging, man kann es sich ausmalen, oder hat es ohnehin gesehn.
Matchatmosphäre!

Viele meinen und schrieben, es war ein gelungener Abend, eine unterhaltsame Diskussion.
Und jedenfalls “bunter” als die in der Tat tröge ORF Debatte.
Und ich geb zu: Ja, es war wirklich bunt, laut, unterhaltsam.
Und ich könnt mich zufrieden zurücklehnen, denn unsere Maria Vassilakou kam mit diesem Konzept ausgezeichnet zurecht, und schob, ganz Wienerisch gesprochen auch paar gute Wuchteln.

Aber mein Unbehagen bleibt. Es ist hier begründet:
Ist es gut, wenn politische Auseinadersetzung immer mehr Spektakel wird?
Was heisst es für unsere Demokratie, wenn politische Debatte immer mehr wie “Wetten daß” wirken?

Sollte nicht (o je, das wirkt jetzt “spassbremsend”) in einer Wahlauseinandersetzung primär die Frage gestellt werden:
Wohin soll sich die Stadt, das Land in den nächsten fünf Jahren entwickeln, Konzepte und politische Fähigkeiten bewertet und abgewogen werden?
Denn: Es steigt spürbar der Verdruß mit “dieser Politik”.
Immer weniger haben die Regierten das Gefühl, daß sie mitbestimmen, daß die Politik die großen Problembereiche (Bildung, Umwelt, Verkehr, Integration, Gesundheit, etc.) grundlegend reformieren kann.

Diese ATV Diskussion verstärkt bei mir diesen Eindruck: Wenn man schon die Politik als rationaler öffentlicher Entscheidungsraum aufgegeben hat, dann will man sich wenigstens auf die Schenkel klopfen.
Heissa, ist das wenigstens lustig!
Politik als Theater.
Politik als Spektakel.
"Als ob" - Politik.

Dahinter ziehen die Mächtige die Strippen, immer weiter weg von jeder Öffentlichkeit, die ja mit Unterhaltung abgelenkt ist.

Nein, ich halte das für ganz falsch.
So geht Demokrartie in eine gefährliche Richtung.

Und noch eine vorerst abschliessende Beobachtung:

Fernsehn ist ein zutiefst antiaufklärerisches Medium.
Und wenn ich Marshall McLuhans erschreckend wahren Satz “the medium is the message” transformieren darf:
Die Medien schaffen Politik.Ab.

Ich hatte (und habe noch) große Erwartungen an diskursive Medien (u.a. all das, was web 2.0 genannt wird)
Warum findet auf twitter die intensivste Auseinandersetzung bisher mit der Gemeinderatswahl ausgerechnet über ein Fernsehevent statt?
Ist web 2.0 zu schwach, um ein eigenes, genuines und diskursives Format zu entwickeln.
Offensichtlich ja (Widerspruch bitte!)