Schon wieder so eine lange Pause am blog.
Zurecht gibts Kritik via postings.
"Das also ist die versprochene Bürgernähe".
Bevor ich jetzt (un-)heilige Eide schwöre, dass ab jetzt alles besser wird, bzw. mich auf die fehlende Zeit ausrede möchte ich das wahre Problem beleuchten.
Und das soll jetz keine Ausrede, keine Entschuldigung, sondern bloß eine Erklärung sein.
Bisher war es relativ einfach hier am blog. Vorschläge, Ideen entwickeln, und sie hier zur Diskussion stellen.
Die Letztverantwortung der Umsetzung trug die Regierung.
Die konnten wir gelegentlich unter Druck setzen, aber formale (Regierungs-)Macht hatten wir keine.
Jetzt ist das anders.
Jetzt können - müssen - wollen - werden wir ganz viel selbst umsetzen.
Gemessen werden wir ab jetzt nicht vordergründig an unseren Vorschlägen und Ideen, sondern daran, was sich tatsächlich ändert.
Und jetzt kommt die Kunst des politischen Handwerks ins Spiel.
Frühzeitig eine vielleicht noch im Detail unausgegorene Idee hinauszuposaunen bringt zwar Öffentlichkeit, ruft aber oft massiven Widerstand bei jenen hervor, die für die umsetzung dieser Idee gebraucht werden: Bezirke, Beamte, Interessensgruppen, der Koalitionspatner in all seiner Vielschichtigkeit.
Drum gehts jetzt bei (vorerst) so:
Idee mit Beamten akkordieren,
Finanzierung sicherstellen
Zustimmung jener einholen, die man für die Umsetzung braucht
rechtliche Fragen abklären (das zählt oft zum Mühsamsten und Langwierigsten)
Abklärung mit anderen Gebietskörperschaften
u.v.m.
Darf ich das an einem konkreten Beispiel illustrieren.
Die vehemente Förderung von Radverkehr und Radkultur ist ein (bei weitem nicht der einzige) Schwerpunkt.
Eine Maßnahme daraus: Fahrradstrassen.
Das sind derzeit (von Autos) wenig befahrene Nebenstrassen, die für Radfahrer insofern beschleunigt werden sollen, indem Radler dort Vorrang bei Kreuzungen bekommen, und Autos nur mehr zufahren können.
Schon vor Wochen wurde mit den zuständigen Magistratsabteilungen vereinbart, daß noch heuer diese Fahrradstrassen, vorerst 3-5 Pilotprojekte realisiert werden.
Die genaue Ausgestaltung hängt von der kommenden STVO-Novelle im Parlament ab.
Sowohl vom Magistrat wie von uns wurden dazu einige Vorschläge gemacht, diese werden derzeit geprüft, mit den Bezirken besprochen und auch mit Fahrradorganisationen diskutiert.
Diese Gespräche könnten ja ergeben, daß die eine oder andere der vorgeschlagenen Straßen nicht optimal geeignet ist, andere Routenführungen vorgeschlagen werden, etc.
Hier frühzeitig Unausgegorenes öffentlich zu kommunizieren, erzeugt bei vielen Betroffenen, die von solchen Ideen nicht unbedingt begeistert sind, rasch einen Reflex: "na, die lassma anrennen - Njet"
Dann wirds extrem mühsam.
Die Bundesregierung führt uns gerade diese Nummer vor.
Statt dessen: In vielen Gesprächen können Mißverständnisse ausgeräumt, Vertrauen hergestellt, und auch "gesichtswahrende Kompromisse" gefunden werden.
Gestern ereilte mich auch der empörte Anruf eines betroffenen Bezirkspolitikers, denn eine Tageszeitung hatte davon Wind bekommen (was kein Wunder ist, wissen darüber sicherlich schon mehr als 100 Menschen bescheid) und er hätte konkrete Fragen dazu bekommen, ohne genau zu wissen...
Was fiele mir ein, solches einem Journalisten "zu stecken"
Ich hatte es nicht "gesteckt", die mißstimmung konnte ausgeräumt werden, in dem Fall scheint es jetzt gut zu gehen, verschiedene Zeitungen greifen jetzt das Thema auf, morgen Früh wird sogar der Ö3 Wecker darüber berichten.
Das war jetzt nur eine Kurzzusammenfassung des Projektes "Fahrradstraßen"
Deren Realisierung ist mir wichtig, und ich will mir nicht das Veto roter wie schwarzer Bezirksvorsteher einfangen, nur deswegen, weil sie nicht rechtzeitig informiert wurden.
Dutzende ähnlich gelagerter Projekte sind in Vorbereitung.
Nicht nur im Planungs- und Verkehrsressort, auch in der Bildungspolitik.
Unsere "Schule der Zukunft" soll an einem konkreten Standort umgesetzt werden.
So ist es mit dem Bildungsressort und dem Stadtschulrat besprochen.
Es gibt auch schon einen Vorschlag für eine konkrete Schule.
Deren Direktor und Leherer/innen sollen das aber nicht durch einen Journalisten ( oder hier "von oben?" via blog) erfahren, sondern in einem direkten Gespräch, wo ihnen auch das konkrete Konzept vorgestellt wird, und sie letzlich ja, oder auch nein sagen können.
Dieser Beitrag würde jetzt sehr lang werden, und selbst dann könnte ich nicht alle Projekte, die derzeit in Vorbereitung sind beschreiben.
So, und was heisst das?
Wo bleibt die Information, die Bürgerbeteiligung?
Das wollen und müssen wir jetzt Schritt für Schritt entwickeln, und dafür gibts kein einfaches Patentrezept.
Heute wollte ich einmal die Gründe darlegen, die während der ersten Wochen unserer Regierungsarbeit dazu geführt haben, dass nicht automatisch alles hinausposaunt wird.
Es ist mir aber völlig bewußt: So ists auch nicht gut.
Darf ich sagen, hier lernen wir?
Umsetzung sicherstellen, ohne Transparenz einzuschränken.
Derzeit konzentrieren wir uns noch auf Ersteres.
Lernen die Spielregeln des Magistrats, die "Eigenheiten" des Koalitionspartner kennen.
Das mag noch ein wenig dauern.
Befriedigend ist der Zustand nicht.
Hier wird uns einiges einfallen müssen.
Ein wenig Routine, die sich mit der Zeit einstellen wird, mag sicher helfen.

EinLetztes:
Ich hab mich sehr gefreut, hier zum besten Politikerblog gewählt worden zu sein.
Ich nehm das auch als Auftrag.
Eines jedenfalls hab ich schon gelernt: Aus Regierungsposition einen ehrlichen blog zu schreiben, ist gar nicht einfach

So.
Zwischenpause.
Gut, daß es Weihnachten gibt.
Zeit.
Das schlechtes Gewissen, derartig lange nichts hier am Blog geschrieben zu haben ist zu Ende.
Nicht zu Ende ist die sicherlich größte Umstellung meines Berufes, meines Tuns, meines „Politik-machens“ seit ich Anfang der 80er Jahre damit begonnen habe.
Regieren ist wirklich ziemlich anders.
Darüber soll in den nächsten Wochen noch öfters die Rede sein.
Damit es jetzt nicht allzulang wird, möchte ich mich auf diese Frage konzentrieren, die ich in den letzen Wochen dutzende Male gehört habe.
„Sag, was machst du jetzt eigentlich?“ Zusatz: „Genau?“
Manchmal wurde die Frage leicht verändert:
„Sag, was bist du jetzt eigentlich?“
Letzteres möchte ich beruflich beantworten, das hoffe ich leisten zu können.So ganz grundsätzlich ists ein wenig intim.
Ganz formal bin ich schlicht wieder Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.
Auf einer grüninternen Klausur, wo wir unsere Tätigkeitsfelder und Sprecherrollen koordiniert und abgesprochen haben, hab ich mich, durchaus ernsthaft für „special agent“ entschieden.
Was mache ich nun genau?
Maria Vassilakou hat mich (ebenso wie Sabine Gretner und Rüdiger Maresch) gebeten, sie in ihrem grossen Ressort zu unterstützen.
Konkret heisst das, daß ich mich um die gesamte Energiepolitik kümmere, was derzeit v.a. heisst, eine eigene Magistratsabteilung, die MA 20, Energieplanung aufzubauen, um dann in der Folge zu helfen, die vielfältigen Aufgaben, die wir uns im Koalitionspakt gegeben haben, umzusetzen.
Denn bisher waren diese Agenden eher untergeordnet in einer Unterabteilung vergraben, jetzt wird auch institutionell „aufgerüstet“.

Dann: Radverkehr.
Diesen in 5 Jahren zu verdoppeln, wird einer sehr große Anstrengung bedürfen.
Was mich sehr optimistisch stimmt: Von vielen Beamten ist nicht nur ein großer Wille zu spüren, hier wirklich neue Wege zu „befahren“ (übrigens keine Spur von „Windschutzscheibenperspektive“) es werden auch Konzepte aus den Schubladen hervorgezogen, die über das hinausgehen, was ich erhofft habe.
Jetzt wird priorisiert, zeitlich gegliedert, und nicht zuletzt aufs Budget geschaut, das nicht allzu üppig vorhanden ist. Was ich beim Radverkehr nicht als prioritäres Problem sehe.
Schliesslich wird sehr viel darüber nachgedacht, wie jene Experten einzubeziehen sind, die besser als die meisten wissen, wo Veränderungen notwendig sind. Die Alltagsradler selbst.

Dann: Weitere autofreien Stadtteile und Bikecities.
Hier hab ich zwei Hüte auf, weil auch zwei Ressorts beteiligt sind: Nicht nur Verkehr-und Stadtplanung unter grüner Führung sondern auch das Wohnressort (Stadtrat Ludwig), welches Garagengesetz, Bauordnung und Wohnbauträgerwettbewerbe gestaltet.
Nicht zuletzt deswegen bin ich das grüne Mitglied im Wohnausschuß.

Dann: Energieeffizienz bei neuen Büro- und Gewerbeobjekten. Mit der Widmung haben wir hier einen gewissen Hebel. Idee ist, die neue MA 20 stark in diese Verfahren einzubeziehen, um Bauwerbern frühzeitig zu signalisieren, daß Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger hohe Priorität in der Stadt hat.

Dann: Holz als städtischen Baustoff.
Das scheint mir ein unterschätztes, sehr wichtiges Thema zu sein.
Heute erlaube ich mir nur, auf ein Video von mir zu verweisen.

Schliesslich:
Die Schule der Zukunft.
Da beginnen bereits Anfang Jänner die Gespräche mit Stadtrat Oxonitsch darüber, wo und wie genau das umgesetzt werden kann.
Darauf freue ich mich besonders, ohne die anderen Themen damit zurückzusetzen.
Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß „gute Schulen“ zu ermöglichen zentrale Kernaufgabe der Politik sein müßte.
Ja, und genau darum geht’s bei der „Schule der Zukunft“.
Anhand eines oder mehrerer Standorte, anhand gelebter Projekte zu zeigen, in allen Widersprüchlichkeiten, was genau eine „gute Schule“ heute eigentlich ist.
Die selbstgewählte Herausforderung dabei: Sie wird in einem Stadtteil und einem Schüler/innenmilieu liegen, das diese „gute Schule“ besonders benötigt.V.a. um Benachteiligungen der Herkunft zu kompensieren.
Ich weiss schon jetzt: Dieses Projekt wird kontrovers.Aber auch immens wichtig.

So.
Das war nur ein Ausschnitt, ein wesentlicher zwar, aber bei weitem kein vollständiger.
Eine (selbstgestellte) weitere Aufgabe möchte ich noch hinzufügen:
Die vereinbarte Reform des Wahlrechts.
Diese haben wir versprochen, und sie wird kommen.
Auch wenn klarerweise die SPÖ daran kein gesteigertes Interesse hat.
Hier werde ich – und ich weiss nicht nur ich – drängen und Druck machen.
Wir werden in vielen Bereichen nachgeben müssen.
Das – der Kompromiss – zählt zum Wesen der Demokratie und klarerweise zu eine Koalition.
Aber es muß Eckpunkte geben, wo wir uns durchsetzen müssen und werden:
und das Wahlrecht zählt eindeutig dazu.

Weitere Fragen?
Freu mich auf Debatte.

Ja, und nachdenken muß ich in den nächsten Tagen auch darüber, wie sich dieser Blog verändern soll. Denn schon jetzt merke ich, daß nicht alles, was vorgedacht, vorberaten und vorverhandelt wird, unmittelbar hier veröffentlicht werden kann.
Trotzdem soll dieses Blog Transparenz schaffen und Debatte sermöglichen.
So viele Beispiele kenne ich nicht, wo Regierungsabgeordnete das vorbildlich tun.
(Oder hab ich wen übersehn?)

Warum wir Österreicher so schlecht lesen?
Schaun wir in die U-Bahn.
So schaut`s z.B. in Moskau aus:



Und wir alle wissen, was nahezu ausschliesslich in Wiens U-Bahn gelesen wird.
Heute/Krone/Österreich
Qualitätszeitungen oder Bücher sind seltene Ausnahme.
Traurig.

Bissl Symbolik.
Am Ende von Maria Vassilakous erster Rede als Stadträtin überreichen wir dem Bürgermeister ein rotes Fahrrad.
Denn Radfahren macht glücklich (ob er es mir glaubt?)

Wie versprochen kommt eine neues (Verhältnis-)Wahlrecht in Wien.
Auch wenn VP/FP Gegenteilges zu behaupten versuchen.
In einer Arbeitsgruppe, die von allen Parteien beschickt wird sollen die Details ausverhandelt werden.
Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012), damit sichergestellt wird, daß das nächste Mal mit dem neuen Wahlrecht gewählt wird.
U.a. wird dann Schluß sein, daß die stärkste Partei, so wie derzeit maßgeblich bevorzugt wird.
Aber auch die Briefwahl sowie weitere Bereiche gehören reformiert


Hier der Antrag im Wortlaut (wird erst am späteren Nachmittag abgestimmt)

Antrag

der Gemeinderäte David Ellensohn (GRÜNE) und DI Rudi Schicker (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.11.2010
zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters
betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in
Wien
B E G R Ü N D U N G
Das Wahlrecht in Wien sowie die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an
demokratischen Entscheidungsprozessen sollen weiter verbessert werden. Dazu
gehören unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht, eine Reform der
Briefwahl und die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.

Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Reform des Wiener Wahlrechts und den Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung in Wien aus. Die Möglichkeiteen der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen verbessert werden.
· Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts.
· Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie
Manipulation und Missbrauch ausschließen.
· Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EUBürgerInnen
auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch
festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu
erreichen. Die Wiener Stadtregierung möge sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einsetzen.
Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben soll eine Arbeitsgruppe
„Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet werden. Deren
Arbeit soll im Jahr 2010 beginnen und mit der legistischen Umsetzung bis längstens
Ende 2012 ihren Abschluss finden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

Manche Dinge brauchen Zeit,
und dann geht es ganz schnell.
Z.B. weil man in der Regierung ist

Hier einer meiner ersten Artikel aus dem Jahr 1994 (!) über den Wientalradweg
samt eines (schrecklichen) Fotos




vergrössern?anklicken!

Nach 16 Jahren wurde diese Forderung vor wenigen Wochen Realität.
Aber: Es gab eine "Wintersperre"
Nach wenigen Wochen ist sie jetzt Geschichte.
(Schon herrlich so eine Regierungsbeteiligung)
Ab sofort ist der Radweg auch im Winter befahrbar.
Ausnahme:
1. Wenn Schnee oder Eis liegt.
Begründung:
"Durch die Nähe zum Gewässer ist ein Winterdienst mit mineralischem Streugut aus ökologischen Gründen nicht möglich. Daher bleibt der Radweg bei winterlichen Fahrverhältnissen geschlossen."
Das sind wenige Tage und ich versteh das.

2.Hochwassergefahr
Bei Starkregenereignissen kann der Wasserstand im Wienfluss rasch steigen.
Der Wienfluss ist primär ein Hochwasserabflussgewässer. Aus diesem Grund muss der Radweg bei Hochwassergefahr gesperrt werden.


und dann ein "Wiener Kompromiss":
denn:
Sichere Räumung bei Dunkelheit nicht möglich
Im Hochwasserfall ist eine Räumung des Geländes vorgesehen. Für eine sichere Räumung in den Nachtstunden wäre eine aufwändige Beleuchtung notwendig.
Aber:
Es gibt Türen mit Schnappschloss, die von beiden Seiten geöffnet werden können.
Es lebe die Eigenverantwortung!
Alles klar?

Das wollte ich schon lange schreiben.
erschienen im standard

Also gut: Versuchen wir Erwin Pröll ernst zu nehmen. Denn hinter dem von ihm heftig befeuerten Kompetenzstreit, ob nun der Bund oder neun mal die Bundesländer für Lehrer bzw. für Spitäler "Verantwortung" tragen sollen, steckt eine hochbrisante staatspolitische Grundsatzfrage. Braucht Österreich wirklich vier Verwaltungseinheiten, Gemeinden, Länder, Nationalstaat und die EU?

Das Verantwortungs- und Finanzierungschaos vieler Staatsaufgaben findet seine Ursache in einem völlig irrationalen Gemisch dieser Gebietskörperschaften. Hier versickert enorm viel Geld, Reformen werden blockiert, ein System führt sich ad absurdum.

Unstrittig ist die Bedeutung der kommunalen Ebene, die Gemeinde, dort wo Menschen unmittelbar leben. Ebenso unstrittig ist die europäische Ebene. Nur hier können Finanzmärkte reguliert und die Autoindustrie zu strengen Abgasnormen gezwungen werden.

Aber was soll dazwischen liegen? Sind ganz grundsätzlich die neun Bundesländer zu stärken, und deswegen die nationalstaatliche Ebene zu schwächen (das steckt wohl hinter Erwin Prölls Ausbrüchen) oder soll von Spital bis Bildung, von Baunormen bis zum Jugendschutz der Bund gestärkt, und die Macht der Bundesländer "abgespeckt" werden?

Grober Klotz auf groben Keil

Spitals- wie Bildungsexperten haben jüngst diese Frage eindeutig beantwortet: Es wäre sinnlos, kontraproduktiv und teuer, das ohnehin kleine Österreich in neun von einander unabhängige Bildungs- und Spitalsregionen aufzuteilen. Diese Debatte sei aber hier nicht weiter vertieft, sondern ein anderer Weg gegangen. - Erwin Pröll teilt gelegentlich heftig aus. Und auf einen groben Klotz gehört bisweilen ein grober Keil.

Wohlan:

Wenn er schon meint, die Bundesländer - er meint natürlich "sein" Niederösterreich, beziehungsweise sich selbst - wären am besten geeignet, so komplexe Themen wie Gesundheit und Bildung zu gestalten, dann muss er ertragen, dass ein Politikbereich untersucht wird, für den er ganz alleine die Verantwortung trägt.

Das Praktische daran: Für diesen, leider völlig unterschätzen, Politikbereich bedarf es keiner komplizierten Strukturanalysen; es reicht ein halbwegs intaktes Sehvermögen.

In diesem Sinne: Machen wir eine kleine Fahrt durch Erwin Prölls Reich, und betrachten die Segnungen der niederösterreichischen Raumplanung.

Beginnen wir in Städten wie zum Beispiel Horn oder in Zwettl. Das Ergebnis niederösterreichisch verantworteter Raumplanung springt hier besonders brutal ins Auge. Rund um diese Städte wuchern Einkaufszentren, Möbelhäuser und ähnliche Einrichtungen, die die Ortskerne veröden lassen, die Menschen in die Autos zwingen und die von einer derart erlesenen Hässlichkeit und Uniformität sind, dass es einem den Atem raubt.

Fläche scheint es in Niederösterreich genug zu geben, denn da reiht sich ein Pennymarkt samt riesengroßem Parkplatz an einen Billa mit ebenso großen Stellflächen und nicht selten gesellt sich noch ein Hofer oder Spar dazu.

Die Anordnung dieser Kisten ist völlig beliebig, kein Fußgänger kommt auf die Idee, in diesem explosionsartig wachsenden Niemandsland spazieren zu gehen. Kein Schanigarten, untrügliches Zeichen gelungener Freiräume, wird dort jemals entstehen, die öffentlichen Räume sind Bewegungs- Flucht- und Parkraum für Autos, sonst gar nichts.

Autoritäre Grundströmung

Gespenstisch wird es am Abend oder an Wochenenden. Fahren wir weiter. Schauen wir uns die von fast ausschließlich schwarzen Genossenschaften errichteten mehrgeschoßigen Wohnbauten an. Sie sind meist ohne jede Verbindung zur Landschaft, zum Ortsverband oder auch zueinander, sind umsäumt von billigem Abstandsgrün und, einmal mehr, von ausufernden Abstellflächen für Autos umgeben. Qualitätsvolle Freiräume? Fehlanzeige. Architektur- oder städtebauliche Wettbewerbe? Mühsam erkämpfte Ausnahmen statt vom Land unterstütze Norm.

Einschub: Um mich hier nicht dem Vorwurf auszusetzen, wahllos VP-Landeshauptleute zu kritisieren, sei ausdrücklich auf die hoch stehende Baukultur von Vorarlberg verweisen. Ja, es ginge auch anders.

Aber ist Baukultur nicht ein Ausdruck gesellschaftlicher wie politischer Grundströmungen? Sagt die unsägliche Hässlichkeit des niederösterreichischen Häusergulasch, das sich aus der vom Land in keinster Weise gebremsten Bodenspekulation ergibt, nicht auch unglaublich viel über den autoritären Charakter der niederösterreichischen Politik aus?

Findet nicht beispielsweise eine niederösterreichische Medienpolitik, die jegliche Kritik ahndet und über Inserate Abhängigkeiten schafft, in eben dieser Bauunkultur ihre Entsprechung?

Raumplanung in Niederösterreich: Das ist ein wirtschaftliches, ökologisches und ästhetisches Desaster. Einer derartigen Politik soll Bildung und Schulen anvertraut werden? Nein danke. Statt dessen: Weg mit den Bundesländern! Dann hat Erwin Pröll wenigstens einen Grund zum Toben.

"Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung", so heisst das Ressort, das Maria Vassilakou bald "verantworten" wird.
Ganz große Möglichkleiten werden darin eröffnet, aber auch beachtliche Risken.
edit:
Hier das Koalitionsabkommen im Wortlaut

Wir jedenfalls können am Sonntag stolz vor unsere Landesversammlung treten, und unsere Verhandlungsergebnisse vorstellen.
Viel (sehr viel), wurde erreicht.
Natürlich nicht alles.
Ein kurzer (sehr willkürlicher, rascher, subjektiver) Überblick.

Von Beginn an sollen neue Formen der Bürgerbeiligung versucht und entwickelt werden.
Neu autofreie Siedlungen und "bike-cities" auch im größeren Maßstab sollen kommen.
Der Radverkehrsanteil (derzeit 5%-6%) soll bis 2015 nich bloß auf 8% sondern auf 10% angehoben werden.
Eine Vielzahl an Maßnahmen (wie u.a. großzügige "Radstrassen") sollen uns diesem Ziel näherbringen.
Es wird neue Fußgängerzonen geben.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll verstärkt umgesetzt werden, nicht nur im Wohnabau, sondern auch bei Gewerbebauten (v.a.Büros)
Die Parkraumbewirtschaftung wird deutlich ausgedehnt (jeweils auf Antrag der Bezirke)
Kindergartenplätze werden ausgebaut.
Deutschunterricht verstärkt, Mehrsprachigkeit stark unterstützt, ganztägige Schulformen vorangetrieben.
Eine Schule der Zukunft kommt.
Die Angebote, zumindets den Hauptschulabschluss kostenfrei nachzuholen werden ausgeweitet
Die Mindetssicherung für Kinder wird deutlich erhöht.
Praktika bei NGOs werden finanziell unterstützt.
Es wird bald erste Schritte Richtung "Open data" und "open government" geben.
Das Wahlrecht wird reformiert ("modernes Verhältniswahlrecht)
Neue Formen der direkten Demokratie sollen diskutiert und erprobt werden.
Im Kulturbereich soll es u.a. einen großen Schwerpunkt "migrant mainstreaming" geben.
und
und
und
In einem "Knackpunkt" gab es keine Einigung, da haben wir entschieden, keinen "Formelkompromiss" zu suchen, sondern den Dissens festzuhalten:
Bemi der Lobauautobahn.
Denn: Da liegt jetzt der Ball beim Bund und bei der ASFINAG, die überhaupt erst schaun muss, ob, und wenn ja wann sie diese Milliarden aufreiben kann.
Wenn es einmal so weit kommen soll, muß neu darüber verhandelt werden.
Wir werden jedenfalls weiter heftig dafür werben, das knappe Geld sinnvoller auszugeben als mit einem sündteuren Autotunnel, der den Autoverkehr und die Zersiedelung weiter forcieren wird.
Und sollte dieses Projekt wider budgetäres Erwarten doch früher kommen.
Dann kann es zu einer Volksbefragung kommen.
Und es soll auch nicht verschweigen werden: In einigen Punkten haben wir uns nicht durchgesetzt.
Insbes. bei unserer Forderung, die Öffi-Tarife deutlich zu senken.
Da ist derzeit der Bundgetspielraum zu eng.
Aber: Ab sofort arbeit eine task-force an einer Tarifreform, die v.a. für sozial Schwächere bald eine Entlastung bringen soll.

Jetzt ist einmal viel, sehr viel vereinbart.
Papier ist geduldig, werden manche sagen.
Ja, die Arbeit liegt vor uns.
Aber ich erinnere mich:
Auch die realisierten rot-grünen Projekte, auf die wir heute so stolz sind, waren in den Anfangsformulierungen sehr "vage".

Jetzt gehtś los!
Ich freu mich unbändig drauf

....to be continued....

Nein,ich bin nicht verstummt.
Sehr bald, so hoffe ich, kann auch hier ausführlich berichtet und diskutiert werden, was wir in den Koalitionsverhandlungen erreicht haben.
Ich meine: Es ist viel!



Jetzt ein ausführlicher Text von mir zum Thema Bildung und Schule.
Josef Broukal hat mich eingeladen, für sein Buch einen Beitrag über Privatschulen zu schreiben.
Das darin Argumentierte ist meine persönliche Meinung.
Der Ansatz ist grundsätzlich und wird auch sicher kritisiert werden.
Hier zum Lesen:
Chorherr (pdf, 66 KB)