Was sehe ich heute anders als noch vor 10 Jahren?
Oder selbstkritischer formuliert:
Wo habe ich mich geirrt?
Diese Fragen sollten sich alle Menschen gelegentlich stellen und auch zu beantworten versuchen, auch wenns vielleicht schmerzhaft ist.
Wir Politiker sollten es auch öffentlich versuchen.
Auslöser dieser Gedanken ist dieses Interview mit Franz Fischler: „In meinem Denken hat sich Fundamentales verändert. Der Zerfall der EU war für mich undenkbar. Heute muss ich sagen: Dies war ein großer Fehler meiner Politikergenerration.“
Also denke ich nach.
Was hab ich vor (rund 10) Jahren anders gesehen?
Wo habe ich mich geirrt?
Und ich widerstehe dem starken Drang, hinzuzufügen, wo ich recht behalten habe. Auch wenn es schwer fällt.
Da es jetzt nicht um eine vollständige „Gewissenserforschung“ geht, sind das nur erste Beispiele. Sie werden in nächster Zeit ergänzt werden.

Was mir als erstes einfällt: Meine völlige, wunschbedingte Fehleinschätzung des arabischen Frühlings.
Bravo, wenn Diktatoren durch einen Volksaufstand fallen, kann nur etwas Besseres nachfolgen.
Was für ein Fehler!
Es kann noch viel schlimmer kommen.
Viel, viel schlimmer.
Ich blicke heute nach Ägypten oder gar nach Syrien.
Und bemerke heute meinen gewachsenen Konservativismus:
Ermöglichten nicht die (brutalen) Diktatoren Hussein, Mubarak, Gadaffi deutlich bessere Lebensbedingungen als das, was heute dort ist?
Ich erschrecke geradezu vor folgendem Gedanken:
Sollen wir nicht froh sein, dass Putin für Stabilität in Russland sorgt?
Stellen wir uns in diesem Vielvölkerstaat Revolutionen vor. Einen Wegfall staatlicher Ordnung.
In einem mit Atomsprengköpfen bestückten Riesenterretorium.

Und schon bin ich beim Zweiten, meiner geänderten Meinung über die plebiszitäre Demokratie.
Als 1960 Geborener, dessen Einstieg ins politische Denken die Auseinandersetzung und letztlich der Sieg bei der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf mein politisches Denken geprägt hat, habe ich lange an der Forderung: „Mehr Volksabstimmungen“ festgehalten.
Heute sehe ich Kampagnen vor Volksabstimmungen, ihr Ausmass an Desinformation, und schätze immer mehr die Zivilisierung politischer Konflikte durch eine oft langweilige repräsentative Demokratie.
Weil sich die meisten Fragen nicht auf ein simples Ja/Nein reduzieren lassen.
Weil der Kompromiss die Quintessenz der Demokratie ist.
Weil es „den Volkswillen“ nicht gibt, sondern er durch viele Verhandlungen und Kompromisse erst hergestellt werden muss.


Jetzt zwei Fehleinschätzungen in meinen Kernbereichen, der Energie - und Verkehrspolitik:

+) Peakoil, das Maximum der Erdölförderung ist bald erreicht.
Hier habe ich die technischen Möglichkeiten der Ölgewinnung (shale-oil) total unterschätzt. Das war total falsch. Dass jetzt (wahrscheinlich) Peak-oil-demand kommen wird, die Ölnachfrage weltweit aus vielerlei Gründen zurückgehen wird, macht meine Fehleinschätzung nicht richtiger

+) Aus dem Elektroauto wird nie etwas!
Wenn schon die Batterie mehr kostet als ein ganzes konventionelles Auto, und man damit kaum 150km fahren kann, kann das nix werden.
Grandiose Fehleinschätzung. Einmal mehr den technischen Fortschritt unterschätzt. Tesla hupfte vor, alle Autokonzerne investieren jetzt Mrd-Summen, Batterien werden immer leistungsfähiger und billiger, 2019/2020 scheint der grosse Durchbruch zu kommen, Auch deswegen wird Ölverbrauch zurückgehen.

Oder irre ich wieder?

Wo ich vielleicht nicht geirrt habe, aber Grundlegendes anders sehe als noch vor 10 Jahren:
Unsere Demokratie halte ich heute nicht mehr für gesichert.
Ob es die EU in 5 Jahren noch geben wird, weiss ich nicht.
DIE grosse Herausforderung Europas ist die Unterstützung/Stabilisierung Nordafrikas sowie des arabischen Raums.
Die Fernsehbilder des ersten und zweiten Golfkriegs kamen von ganz weit her und betrafen die USA mehr als uns.
Heute wissen und spüren wir: Was in diesen unseren südöstlichen Nachbarländern passiert, betrifft uns unmittelbar.
Solange dort Krieg, Armut und Instabilität vorherrschen, werden viele versuchen nach Europa zu gelangen.
Unsere Sicherheit hängt von der Sicherheit dort ab.
Das war mir so existenziell vor 10 Jahren nicht klar.

Und jetzt halte ich mein Versprechen und schreibe nicht darüber, wo ich recht behalten habe :-))

Irrtümer: to be continued
updated: Wo ich mich 2015 so geirrt habe, dass ich niemals weider Wahlprognosen abgeben werde:
Brexit, und Trump
Bei beiden war ich 100% sicher, dass es anders ausgehen würde

Abschliessend eines meiner Lieblingsgedichte:
Ever tried.
Ever failed.
No matter.
Try again.
Fail again.
Fail better.
(Samuel Beckett)

Es gibt drei Kriterien für die Aufnahme von Wien
in die Welterbeliste der UNESCO

1
Die städtebaulichen und
architektonischen Qualitäten
des historischen Zentrums von
Wien sind überragende Zeug-
nisse eines fortwährenden
Wandels von Werten während
des 2. Jah tausends.

2
Drei Hauptperioden euro-
päischer Kultur und poli tischer
Entwicklung – Mittelalter,
Barock und Gründerzeit –
werden in außergewöhnlicher
Form durch das städtebauliche
und architektonische Erbe
des historischen Zentrums von
Wien dargestellt.

3
Seit dem 16. Jahrhundert ist
Wien weltweit als die
musi kalische Hauptstadt
Europas anerkannt.

Quelle

Bei diesen drei Kriterien wird nirgendwo die Höhe von Gebäuden erwähnt.
Und v.a.: Wenn der "Wandel von Werten während des 2. Jahrtausends" ein Kriterium ist, warum sollte es dann mit dem Weltkulturerbe unvereinbar sein, in einer prägenden Wachstumsperiode der Stadt, respektvoll Neubauten hinzuzufügen?

In Österreich wird immer mehr Grün- und Ackerland zubetoniert.
Aber:
Bitte genau hinschauen, wo!
Einmal mehr zeigt sich:
Dichte Stadt- bzw Dorfentwicklung ist sowohl ökologisch geboten, wie auch finanziell sinnvoll.
Denn viele Strassen kosten in der Errichtung, aber auch Erhaltung sehr viel Geld.




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Weil ein Bild mehr als tausend Worte sagt.
Die Wiener Bevölkerungspyramide 2015.




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Bitte beachten:
Den gewaltigen Bevölkerungszuwachs bei den 18-22 jährigen.
Das ist die Bildungszuwanderung nach Wien. Aus den Bundesländern, aber auch aus dem Eu-In-, bzw. Ausland.
Junge Menschen kommen zum Studieren und Lernen nach Wien, viele davon bleiben.
Das erklärt auch die Tatsache (die von vielen einfach nicht geglaubt wird), dass der Bildungsstand der Zuwanderer nach Wien höher ist als jener die "eingeborenen" Wiener/innen.
Dieses Bild zeigt auch: Von dieser Zuwanderung profitiert diese Stadt enorm.
Womit nicht geleugnet werden soll, dass es auch (auch!) viele Probleme mit Zuwanderung gibt.

Alle, die über Wohnpolitik diskutieren wollen, sollten diese 5 Folien gelesen haben:

1.) Die realen Einkommen der Österreicher/innen sind viel geringer als viele schätzen.
50% verdienen netto weniger als 19 057 (jährlich)!
Diese Einkommen bitte im Hinterkopf behalten, wenn von "leistbarem Wohnen" gesprochen wird.



2.) In den letzen Jahren haben jene Menschen mit besondes niedrigem Einkommen signifikant verloren



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3.) Die zwei untenstehenden Grafiken zeigen deutlich: Teuer ist der private, weitgehend preislich ungebundene Wohnungsbau. Dort gibt es auch besonders hohe Preissteigerugen.
Vergleichsweise günstig dagegen: Der preisgeregelte Wohnunhsbau der Gemeinnützigen (GBV) sowie der Gemeindebau selbst.



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4.) Das ist eine besonders wichtige Tabelle. Sie zeigt, dass leider immer weniger gefördert gebaut wird. Deswegen steigen auch die Wohnungspreise stark an.Das hat viele Ursachen. Eine besonders wichtige: Die "explodierenden" Grundstückspreise.



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hier der gesamte Vortrag:
BAWO_Tagung-25_05_2016 (pdf, 3,435 KB)

Um in einer aussergewöhnlichen Situation v.a. für Flüchtlinge in Wien rasch, qualitätsvoll und kostengünstig Wohnraum bereitstellen zu können, soll die Bauordnung geändert werden.
Ziel: erleichterte Errichtung von temporären (zeitlich befristeten) Bauten.
Weil es daran Kritik und Nachfragen gibt, hier meine Rede dazu im Wr Landtag:




Hier der Text des Antrags:
Bauordnungsnovelle (pdf, 168 KB)

Der Haschahof im Süden Wiens

Folgendes war dieser Tage in der Kronen Zeitung zu lesen.
Nun habe ich in bald 30 Jahren Politik gelernt, nicht alles für bare Münze zu nehmen, was in Medien ganz allgemein, und in der Kronenzeitung im Besonderen steht.
Medien lieben jedenfalls persönliche Konflikte, sie öffentlich auszutragen lohnt selten.
Diesmal mit Sicherheit nicht.
Deswegen erlaube ich mir, statt auf Journalist/innen-Anfragen zu reagieren, hier auf meinem Blog den Sachverhalt zu klären.
Rothneusiedl war schon vor rund 10 Jahren im Blick der Stadtentwicklung: Frank Stronach hatte „hochfliegende“ Pläne, eine Verlängerung der U-Bahn dorthin, ein Fußballstadion für die Austria und Wohnungen standen zur Diskussion.
Darauf machte sich bei den bäuerlichen Grundeigentümern Goldgräbermentalität breit, die Bodenpreise explodierten.
Richtigerweise wurde von der Stadtplanung das Ruder herumgerissen und die U-Bahn verkürzt und nach Oberlaa umgeplant (Eröffnung Oktober 2017).
Gleichzeitig begann richtigerweise der Wohnfonds, Gründe zu jetzt wieder deutlich gesunkenen Preisen anzukaufen.
Wenn alle Gründe erworben sind, steht dank städtischer Grundstückspolitik ein mögliches Stadterweiterungsgebiet in Zukunft zur Verfügung.
Abhängig vom (derzeit sehr hohen) Bevölkerungswachstum kann deswegen, nochmals in Zukunft und nach getätigten notwendigen Infrastrukturinvestitionen, in Rothneusiedl ein Stadtteil mit hohem Anteil an sozialen, gedeckelten Mietpreisen errichtet werden.
Wichtige Voraussetzung: Eine (oberirdische) Verlängerung der U-Bahn. Klugerweise sind schon derzeit Weichenanlagen bei der U1 eingeplant, um bei Bedarf den einen Zug nach Oberlaa, den nächsten nach Rothneusiedl fahren zu lassen.
Das setzt U1-Planung, v.a. aber auch U1-Finanzierung voraus, wozu unter anderem auch ein neuer Vertrag mit dem Bund verhandelt und beschlossen werden muss.
All das zeigt: Hier handelt es sich um etliche Jahre, bevor hier Menschen einziehen können.
Auf einem Teil der Fläche, die der Wohnfonds für die Stadt erworben hat, steht der Haschahof. Ein Baudenkmal der besonderen Art.








Der Haschahof eignet sich für zweierlei:
einerseits von jetzt bis zur Entwicklung des Stadtteils irgendwann in der Zukunft: Mit einer klugen Zwischennutzung, über die derzeit Gespräche geführt werden. Sowohl eine Kulturnutzung ist möglich aber auch eine landwirtschaftliche Verwendung wie in den letzten Jahren, wo Städter/innen die Möglichkeit zur Selbsternte gegeben wurde, die hervorragend angenommen war.
Und langfristig: Gerade hier bietet sich ein alter, wunderschöner Gebäudekomplex hervorragend an, in ein Stadtentwicklungsgebiet integriert zu werden.
Alte, klug umgenutzte Gebäude wurden oft Stadtteilzentrum, und geben in einem Areal aus Neubauten Charakter und Atmosphäre.
Der Wohnfonds, welcher zum Ressort des Wohnbaustadtrats gehört sah das nicht so.
Er wollte das erworbene Areal „bestandsfrei“ halten, und den Haschahof abreissen.
Jetzt muss ich kurz baurechtlich argumentieren: Da das gesamte Areal einer „Bausperre“ unterliegt, bedürfte ein Abriss einer Zustimmung des Planungsausschusses, welcher in das Ressort von Planungsstadträtin Vassilakou gehört, und wo ich Mitglied bin.
Wir haben kalr signalisiert, daß wir einen Abriss ablehnen, und das auch öffentlich gemacht.
Mit dem im Kroneartikel angesprochenen Fernsehbeitrag sollte einer breiteren Öffentlichkeit der baukulturelle Wert des Haschahofes nähergebracht werden.
Und vergessen haben wir auch nicht, wie in einem Planungsgebiet in Liesing ein kleines, altes Gebäude als Stadtteilzentrum widmungstechnisch berücksichtigt wurde, das auch in Bürgerversammlungen so kommuniziert wurde, und dann, vor einigen Monaten vom Grundeigentümer Wohnfonds „irrtümlich“ abgerissen wurde.
Zusammenfassend: Es gibt klaren Konsens in der rot/grünen Regierung, dass die Wohnbauleistung deutlich gesteigert werden soll. Deswegen steht im Regierungsprogramm auch die Zahl „50 000 Wohnungen in 5 Jahren“
Schon 2015 wurden deswegen von unserem Planungsressort vorbereitet im Gemeinderat 12 000 Wohnungen vorsorglich gewidmet.
2020 wird diese rot/grüne Regierung an dieser Zahl zu messen sein. Ist es gelungen, qualitätsvolle, sozial und ökologisch orientierte Stadtteile errichtet zu haben, die 50 000 Wohnungen ermöglichen.
Das entspricht einer Stadt von mehr als 100 000 Einwohner/innen.
Eine sehr große, herausfordernde Aufgabe.

Ein neuer Mythos ist in die Welt gesetzt. In Medien und Politik ist er seit Sonntag x-mal wiederholt, jetzt glauben ihn schon (fast) alle.
Der Mythos: Die Bewohner in der neuerrichteten Seestadt hätten v.a. blau gewählt.
Ein wenig Recherche zeigt, daß das eine falsche Zusammenfassung ist.
Und doch zeigt das Wahlergebnis in der Seestadt, wohin sich Wien in Zukunft entwickeln könnte.
Hier der Anlass des Missverständnisses.
Noch heute findet man auf der homepage der Stadt Wien dieses Ergebnis der drei Seestadtsprengel:
Abgegebene Stimmen 1548
SPÖ: 32,7%
FPÖ: 37,1%
VP: 3,6%
G: 13,6%
Neos: 6,5%
Dieses "Ergebnis" wird auch heute noch publiziert.
Es ist aber irreführend.
Weil:
Darin sind die Wahlkartenstimmen nicht eingerechnet.
Können sie auch nicht, denn sie werden nur dem Bezirks-aber nicht dem Sprengelergebnis zugeordnet.
Die Wahlkarten haben aber von Sonntag auf Montag Wesentliches geändert.
Sonntag Abend war Floridsdorf noch "blau".
Heute ist die SPÖ vorne
Sonntag Abend lagen die Grünen im 2. Bezirk hinter der FPÖ.
Heute liegen die Grünen dort vor der FPÖ
Bei Wahlkarten profitieren Grüne, VP, SPÖ auch, FPÖ verliert.
Ausserdem ist zu beachten: Viele, die in der Seestadt wohnen, und erst vor einigen monaten eingezogen sind, haben sich noch nicht umgemeldet und wählten noch an ihren alten Adressen.
Schliesslich das für mich wichtigste Argument.
In der neubesiedelten Seestadt ist die Altersgruppe 60+ deutlich unterrepräsentiert.
Dort hat die SPÖ ihre grösste Unterstützergruppe, die Grünen ihre geringste.
Deswegen ist das Wahlergebnis für die SPÖ schwächer, für die grünen deutlich besser als im Wienschnitt.
Conclusio:
In der Seestadt hat rot/grün eine grössere Mehrheit als in ganz Wien (wenn man das Ergebnis der Wahlkarten auf den Seestadtsprengel überträgt)
Hier zeigt sich eine möglich Zukunft Wiens, da dort eine demographische Entwicklung vorweggenommen ist.