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Warum nicht so?

zumindest diskutieren sollte man Folgendes:

Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.

So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben "instabile", weil "offene Verhältnisse"
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann "regiert" sie "nur"
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.

Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.

Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.

Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.

Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits- noch Minderheitsregierung.
Sondern nur "Regierung".
Und das hat einen Grund!

Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.
Nielsson - 3. Nov, 12:32

Gibt es einen konkreten Anlass für diesen Diskussionswunsch?

Alex (Gast) - 3. Nov, 13:28

Vollkommen undenkbar

weil sich dann ja jeder einzelne Abgeordnete mit den Themen auseinandersetzen müsste, über die er abstimmt.

Lieber Herr Chorherr, wir sind in Österreich, nicht in Utopien.

Es geht hier den Parlamentariern nicht darum, dass Sie die Lebensumstände der Bevölkerung verbessern, sondern es geht um taktische Züge, Pfründeverteilung und Pensionsanspruchserwerb.

Noch sind die Grünen nicht auch so, aber das wird schon noch....

kritikus (Gast) - 3. Nov, 13:32

>>aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.<<

Das mag ja so sein. Aber sind wir damit seit dem Krieg nicht gut gefahren? Immerhin sind wir eines der reichsten Länder der Welt.
Außerdem möchte ich die USA nicht unbedingt als Vorbild nehmen. Vielleich sind sie uns demokratiepolitisch voraus, aber das konnte anscheinend die Aktivitäten im Nahen und fernen Osten auch nicht besser gestalten. Und an die sozialen Verhältnisse in den Staaten möchte ich überhaupt nicht denken...

Gruß vom Kritikus

maschi - 3. Nov, 13:35

Genau so.

Nichts ist "undenkbar", Alex ;-). Siehe den Beitrag oben.

Ich habe diese Debatte ja ua. auf //www.peterpilz.at in den letzten Tagen geführt. Und freue mich natürlich über die zeitlichen Koinzidenzen in der Blogging-Welt!

Ein paar Punkte:

- Das Eintreten für ein System, in dem die Regierung regiert und das Parlament mit freien Mehrheiten Gesetze beschliesst ist DAS sinnvolle Gegenmodell schlechthin zum Ruf nach einem Mehrheitswahlrecht (egal welcher Ausprägung). Und damit gerade für Grüne ein hervorragender Debattenbeitrag zur "Staatsreform".

- Warum? Dazu muss man verstanden haben, dass insb. der Koalitionszwang, teilweise auch der Klubzwang, vor allem daher rührt, dass nach österreichischer Verfassung die Existenz der Regierung von einer andauernden Parlamentsmehrheit abhängt (Misstrauensvotum). Das führt dann in der Praxis dazu, dass auf "Gedeih und Verderb" Koalitionen geschmiedet werden: Motto: Wir versprechen uns, dass wir die Regierung 4 Jahre lang nicht stürzen und deshalb versprechen wir uns aber auch gleichzeitig, dass NICHTS, aber auch gar NICHTS über andere Mehrheiten beschlossen wird...

- Existierende Mehrheiten in Sachfragen werden so verunmöglicht. Deshalb sind fixe Koalitionen IMMER gegen den vielzitierten Wählerwillen. Der Wählerwille kann sich nämlich nur über freie Mehrheiten in Sachfragen manifestieren.

- Es spricht aus demokratischer Sicht nichts dagegen, dem Parlament das Recht zum "Regierungsabschuss" zu nehmen (siehe Beispiel USA). Denn Regierungen sind zum Vollziehen da und an Gesetze gebunden. Wenn sie sich an diese nicht halten, ist die sinnvolle Konsequenz eine Absetzung durch den VfGH ("Impeachment").

- Man könnte das auch mit unserer Verfassung "leben", aber das würde wirklich einen massiven Paradigmenwechsel im Denken erfordern. Und geht insofern an der Realität vorbei. Ich glaube daher, dass unsere Verfassung (geringfügig) geändert werden müsste, um obiges zur dauernden Realität werden zu lassen...

maschi - 3. Nov, 13:59

Bevor das jetzt untergeht.

Ja, wagen wir die Minderheitsregierung. Und diese muss auch durch niemand offiziell "gestützt" werden. Wie cc schreibt: Wer Neuwahlen beantragt und wer Neuwahlen unterstützt, der hat Neuwahlen gewollt und verursacht. Meine Prognose: Das kann ganz schön lange dauern!
Alex (Gast) - 3. Nov, 14:11

S.g. Maschi

Ihre Ausführungen sind sehr interessant, und was Sie sagen leuchtet jedem normal denkenden Menschen als mögliche Verbesserung der parlamentarischen Demokratie in Österreich ein.

Und da haben wir auch schon den Grund für das Sichere, und ich betone es nocheinmal, und nehme jede Wette darauf an, das Sichere Nichtkommen dieser Variante: "Es wäre eine Verbesserung."
gbtoe (Gast) - 4. Nov, 14:31

wie ist das mit dem misstrauensvotum?

welche parlamentsmehrheiten und quoren braucht man zur entmachtung einer regierung bzw. eines ministers?

ps. heute ist 4.11.. und gehrer sagt, nach den ausschüssen ist die oevp wieder gesprächsbereit. dh ich verstehe die ausschüsse können arbeiten. ist ja schon ein kleiner schritt.
gbtoe (Gast) - 4. Nov, 15:03

korrigiere

prokop hat's gesagt, nicht gehrer.
maschi - 5. Nov, 13:49

@gbtoe

Art. 74 B-VG: Einfacher Mehrheitsbeschluss bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates.
gbtoe (Gast) - 6. Nov, 12:12

@maschi

danke maschi!
und noch eine frage tut sich für mich auf: was passiert mit den U-ausschüssen im fall von neuwahlen?
maschi - 6. Nov, 13:29

@gbtoe

U-Ausschüsse laufen aus und müssten in der neuen Legislaturperiode durch den neu konstituierten NR neu beschlossen werden...

... ein Schelm, wer nun Böses dabei denkt?
leckse - 3. Nov, 23:49

Wenn die stimmenstärkste Partei ohne parlamentarische Mehrheit die Regierung stellt, ist das mittelfristig der Tod der Parteienvielfalt. Denn dann haben alle verloren, die keine relative Mehrheit bilden können. In der Praxis bleiben dann nur noch zwei übrig.

Gegen den Klubzwang wird man auch nichts unternehmen können, jedenfalls wenn nicht geheim abgestimmt wird. Wer öfter gegen die Partei stimmt, wird von dieser vermutlich so bald nicht mehr aufgestellt. Grundsätzlich könnte man natürlich auch die Abgeordneten direkt wählen, statt über eine Liste einer Partei. Aber dann würde sich wieder die Frage stellen, wer dann eigentlich regieren soll.

So einfach ginge das leider doch nicht, schon gar nicht im konkreten Fall.

maschi - 4. Nov, 13:59

Falsch.

Der sichere Tod der Parteienvielfalt erfolgt nur durch ein Mehrheitswahlrecht.

Solange die Gesetzgebung per Verhältniswahlrecht gewählt wird, ist es egal, ob die Regierung eine parlamentarische Mehrheit oder nur eine Minderheit hinter sich hat. Im Gegenteil: Der für den Bürger erkennbare "Wert" mehrerer Parteien steigt, wenn er die sich bildenden freien Mehrheiten in Sachfragen einmal eine Weile hindurch wahrnimmt.

Bitte nicht "Regieren" mit "Reformieren" gleichsetzen. Reformen erfolgen durch Parlamentsmehrheiten, Vorschläge für Reformen können und sollen natürlich *auch* von einer Regierung kommen, egal ob von Mehrheits- oder Minderheitsparteien gestellt...
tomtom (Gast) - 10. Nov, 11:06

differenzierter

"Wenn die stimmenstärkste Partei ohne parlamentarische Mehrheit die Regierung stellt, ist das mittelfristig der Tod der Parteienvielfalt. Denn dann haben alle verloren, die keine relative Mehrheit bilden können. In der Praxis bleiben dann nur noch zwei übrig." - das kommt auf die demokratische kultur an, und ich denke es würde sich auf dauer eine andere entwickeln. zB könnte man ja als stimenstärkste fraktion parteiunabhängige oder auch vertreter anderer parteien in verschiedene positionen einbinden, bzw. ihnen thematisch entgegenkommen. das könnten dann auch kleine parteien "der öffentlichkeit" als erfolg verkaufen. und menschen würden parteien auch wählen, wenn bei ihnen keine direkte regierungsbeteiligung wahrscheinlich ist, einfach, weil sie deren vertreter im parlament mit einer stimme ausstatten wollen.

so ist parlamentarische demokratie im übrigen auch gedacht.

die grenzen der vernunft ziehen sich nicht entlang von parteigrenzen. vernunft lässt sich nur im diskurs finden, und um den zu ermöglichen ist chorherr's vorschlag ein guter ansatz.
silmanja - 4. Nov, 00:10

Herzlichen Dank, für diese schon lange fällige Anregung. Ich möchte als Beispiel für das Funktionieren der freien Kräfte auch noch die Schweiz bringen. Dort gibt es eine Art Konzentrationsregierung und ein Abstimmungsverhalten - frei von jedem Klubzwang.

Die Berichterstattung über Politik mitverfolgen ist richtigehend spannend, weil wirklich auf der Sachebene disktutiert und argumentiert wird.

Ich fände es sehr wünschenswert, wenn diese Diskussion in den nächsten Wochen breitere Aufmerksamkeit findet. Was derzeit stattfindet ist ja nur mehr unter Kabarett einzustufen....

... am Schlimmsten bei solchen Diskussionen ist ja oft die "Kenn ma net, wollma net" Mentalit.....

laurenz ennser (Gast) - 5. Nov, 13:56

hm

klingt natülich verlockend. aber wer entgegen der österreichischen tradition eine minderheitsregierung stellen, wenn er auch eine koalition haben kann?

daher ein modifizierter vorschlag:

koalitionen sind schon ok. man könnte aber einen koalitionsfreien raum definieren und dann auch ernst nehmen. dann wären zwei verhandlungspartner nicht gezwungen zu allen themen wässrige kompromisse zu finden.

dann hätte man ein übereinkommen, das auch beinhaltet, sich nicht gegenseitig das misstrauen auszusprechen, das aber neben einigen zentralen gemeinsamen projekten auch platz lässt für andere mehrheiten...

lg
laurenz

tomtom (Gast) - 10. Nov, 11:11

auch gut. hätte mit chorherrs vorschlag vor allem ein "problem" (das demokratiepolitisch ein segen wäre) gemeinsam:

es müsste, um wählerstimmen zu gewinnen, politik mit argumentation, und nicht mit schlagworten, farben und gesichtern "verkauft" werden. das dürfte manchen politikern gar nicht passen, denn manches was entschieden wird kann man einfach schwer rechtfertigen, es würde der öffentlichen diskussion nicht standhalten.
Enrico --> nicht (Gast) - 6. Nov, 01:45

www.KLIMAWANDEL.com

Das Problem ist der Clubzwang. Wenn der endlich abgeschafft
würde und sich die einzelnen Abgeordneten dadurch freier
und ihrem jeweiligen Wählervolk direkter verpflichtet sähen,
wär das mehr als Vorteilhaft. Nehmen wir den Integrationsbereich:
Da würden sich dann vielleicht mehr Abgeordnete der ÖVP
erweichen lassen. Andererseits wäre es z.B. für grüne
oder rote Kryptorassisten die es zumindest theoretisch
auch geben könnte auch möglich mit der ÖVP zu stimmen.
Und auch in der FPÖ ist sind ja nicht alle Abgeordneten
grundsätzlich über einen Kamm zu scheren.
(Aber es ist nicht schwer zu erraten, was wohl eher der
zum tragen kommen würde, bei der Abstimmung)
Darum und wegen ihrer "bündischen" Parteiaufteilung
spricht sich auch die ÖVP am wehementesten
gegen die generelle Aufhebung des Clubzwanges aus.
Und weil dadurch ÖAAB Mitglieder trotz ihres hauptsächlichen
Auftrages zur Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Parlament in einer wirtschaftsliberalen Partei
"gefangengehalten" werden können...

maschi - 6. Nov, 10:21

Den Klubzwang

kann man nicht "aufheben", weil er auch nirgendwo geregelt ist. Er ist eine gruppendynamisch/soziologisch erklärbare faktische Verhaltensweise.

Die rechtlichen Ursachen für den Klubzwang sind folgende:

- Die Abgeordneten werden nicht direkt vom Volk im Wahlkreis gewählt, sondern werden von den Parteien auf Listen gesetzt. Parteien können übergrosse Listen erzeugen und durch parteiinternen Druck dafür sorgen, dass auch nach der Wahl jeder Abgeordnete beinah beliebig durch einen beliebigen anderen ersetzt werden kann (indem der ungewünschte Abgeordnete sein Mandat "freiwillig" zurücklegt und alle vor dem neuen Wunschkandidaten auf der Liste gereihten Kandidaten "freiwillig" auf die Annahme des Mandats verzichten).

Weiters ist es rein vom Good Will der Partei abhängig, ob man sich auch bei der nächsten Wahl noch auf einer Liste findet. Der Wähler hat darauf keinen Einfluss.

Man kennt das auch von Richtern: Ihre Unabhängigkeit steht und fällt mit der Nichtabsetzbarkeit und Nichtversetzbarkeit. Bei Abgeordneten lassen wir da in Ö recht grossen Spielraum zu. Das Problem kauft man sich natürlich auch mit dem Verhältniswahlrecht ein, liesse sich aber auch im Verhältniswahlrecht lindern.

- Der von mir weiter oben durch das "Misstrauensvotum" begründete "Koalitionszwang" trägt ebenfalls stark zum faktischen Klubzwang innerhalb der Koalitionsparteien bei. Jedes Abweichen von der Parteilinie ist eine Abweichung vom Koalitionspakt und damit "koalitions- und parteischädigend".

- Und schliesslich: Viel zu wenig geheime Abstimmungen im Parlament. Man hats zB gerade bei der Wahl der NR-Präsidenten gesehen, dass nicht wirklich entlang der Grenzen der Parteien abgestimmt wurde.
Serles (Gast) - 6. Nov, 07:45

Freies Parlament

Die Grünen sollen diese Situation nützen, und Ihre Anlliegen in dieser Sitauation

veruschen durchzubringen. Für einen PARLAMENTARIER ist diese Situation grandios.

pappenheimer (Gast) - 6. Nov, 09:22

kann mir irgendwer sagen,

warum ein christoph chorherr nicht im parlament sitzt. schon klar, er stand nicht auf der grünen liste (zumindest nicht auf wählbarer stelle), aber warum nicht. will cc nicht ins parlament, oder wollen die grünen cc nicht im parlament?

vielleicht kann mich jemand aufklären, wäre sehr nett. danke!

cc - 6. Nov, 13:51

aber gerne!

am besten erklär ichs gleich selber:
Man kann mit einem A.... nur auf einem Kirtag tanzen.
Mein Kirtag heisst (und das hab ich mir gut überlegt) Wiener Gemeinderat.
Hier gelingts mir eine Reihe sehr konkreter Projekte umzusetzen (berichte auf diesem blog häufig darüber), die ich für wichtig erachte, ausserdem machts mir auch viel Spass hier.
Schliesslich:
Hab ich auch einen Vorzugs-stimmen- wahlkampf für meinen Einzug in den Wiener Gemeinderat geführt, und da halte ich es eher für verantwortungslos, gleich nach einem Jahr in den Nationalrat zu wechseln.
gruesse
c.c.
pappenheimer (Gast) - 7. Nov, 18:48

lieber cc:
also mit einem A... , kann man sehr wohl auf MEHREREN kirtagen tanzen. bewegliche menschen schaffen sogar3 -4 kirtage (kleinunternehmer zb. tun dass tagtäglich). und ich halte dich für beweglich genug.

alleine die tatsache, dass du einen vorzugsstimmenwahlkampf für deinen einzug in den gemeinderat führen musstest zeigt, dass du bei den wiener grünen nicht ausreichend verankert bist, was ziemlich alles über die wiener grünen sagt.

und ganz ehrlich, ein angebot von den bundesgrünen für den nationalrat würdest du wohl nicht ausschlagen, oder? ich würde mir so ein angebot wünschen, auch im sinne der "erneuerung" der bundedsgrünen und ganz im sinne von "berufspolitikern" ( die ein recht auf erlernen des berufes, auf weiterentwicklung und professionalisierung haben).....
Markus Gansterer (Gast) - 7. Nov, 01:00

modell minderheiten- und koalitionsforderndes mehrheitswahlrecht

das budget das der präsident in den usa mit dem kongress ausverhandelt wird ein rechter kuhhandel sein, nehm ich mal an (gibst du mir höhere agrarsubventionen geb ich dir mehr geld fürs bildungsbudget). ich glaube leider nicht, dass eine trennung von legislative und exekutive durch unsere übermächtigen parteien möglich sein wird. was geht ist eine stärkung der minderheiten- und kontrollrechte sowie eine kompetenzenstärkung der einzelnen abgeordneten (zb kontrolle der verwaltung ähnlich volksanwalt)
der verfassungsrechtler fried esterbauer schlägt für österreich u.a. eine teamwahl einer regierung vor, die dann auch nicht mehr vom parlament gestürzt werden könnte. davon verspricht er sich mehr eigenständigkeit des parlaments.

ich bin über die diskussion über mehrheitswahlrecht nicht glücklich weil das für uns grüne schwere einbußen brächte - auch bei einem minderheitenfreundlichen wahlrecht. denn eine partei die nie in die regierung kommen kann, wird im match um den 1. platz noch mehr aufgerieben als jetzt. mehrheitssysteme tendieren IMMER zu einem 2-parteien-parlament (mit extrem schwachen kleinparteien)

ein modell das ich noch nirgends gelesen habe, wäre folgendes. ich nenne es :) minderheitenförderndes und koalitionsforderndes Mehrheitswahlrecht:

die stärkste partei bekommt so viele mandate wie sie gemeinsam mit der kleinsten partei für eine mehrheit bräuchte. die restlichen stimmen werden nach dem verhältnis auf die restlichen parteien aufgeteilt. somit wäre gesichert, dass die stärkste partei mit allen anderen eine koalition eingehen könnte. das bringt ein maximum an möglichkeiten und es gleicht die natürliche tendenz zum 2-parteiensystem aus, da die kleinen parteien so immer zünglein an der waage sein können und somit weiter eine existenzberechtigung hätten. außerdem könnte so auch gegen

ich bin ja eigentlich nicht für eine abschaffung des verhältniswahlrechts, weil ich es für kleine parteien wie wir es sind am idealsten finde. dass es manchmal zu pattstellungen kommt, sollte man eben hinnehmen.

ich wollte nur aufgrund der reflexartigen diskussion pro mehrheitswahlrecht in den verschiedensten medien zeigen, dass auch mischsysteme denkbar sind, durch die die kleinparteien nicht (so sehr) draufzahlen.

lg
Markus Gansterer (Die Grünen Neunkirchen)

maschi - 7. Nov, 09:52

Mehr grüner Mut?

Sehr interessanter Beitrag.

ad Mehrheitswahlrecht: JEDES Modell tendiert früher oder später zum 2-Parteiensystem, weil es überwichtig wird, "erster" zu sein. Wer (relativ) erster ist, hat schliesslich alle Optionen. Daher bilden sich (vielleicht nicht bei der ersten Wahl, aber im Lauf der Zeit) zwei Wahlparteien der aus dem Verhältniswahlrecht stammenden Parteien, die noch am ehesten miteinander können. Bei uns würde zB Grün nach Rot integriert und Blau nach Schwarz. Der erste Block, der so ein Bündnis macht, zwingt den anderen Block nachzuziehen... dann gibt es nur noch zwei reale Parteien und alle schönen Überlegungen zu "minderheitenfreundlichen" Mehrheitswahlrechtssystemen sind obsolet, da eine von beiden Blöcken sowieso die absolute Mehrheit haben wird.

Ich halte es wirklich für wichtig, dass sich die Grünen nicht eines Tages mit solchen "Modellen" über den Tisch ziehen lassen...

Das eigentliche Übel liegt aber IM ZWANG ZU KOALITIONEN anstelle freien Mehrheiten in Sachfragen. Und die Möglichkeit zur Stärkung der freien Mehrheiten bei Erhaltung der Parteienvielfalt ist die von Ihnen genannte eigenständige Wahl der Regierung direkt durch das Volk (als Team oder per Präsidenten- bzw Bundeskanzlerwahl, ganz egal) bei gleichzeitiger Abschaffung des parlamentarischen Misstrauensvotums...

ad "übermächtige Parteien": Das werden wir langfristig nur in den Griff kriegen, wenn wir die Mittel der direkten Demokratie massiv stärken. Aber da fehlt halt auch den Grünen der Mut, das zu trommeln. Dabei wärs ein Thema, mit dem man auch grün-fernere Wähler ansprechen könnte...
Martin Szongott (Gast) - 7. Nov, 13:16

Blöde Frage ;)

Hi,

bevor das noch ewig lange so weiter geht, warum keine Rot-Grün-Blau-Regierung?

Es ist doch völlig gleich, was vor der Wahl versprochen wurde. Man konnte ja nicht in die Zukunft schauen, was passieren würde.

Es gilt aus aktuellen Situationen das Bestmögliche zu machen und eine Regierung mit Schüssel (obwohl ich schwarz vor 4 Jahren gewählt habe, diesmal grün ;)) ist bestimmt nicht schlimmer als mit den Blauen, wobei die Blauen nur ein paar Prozentpunkte haben.

Aber vielleicht kann mir das jemand erklären. :)

LG Martin

georg g. (Gast) - 7. Nov, 14:05

eine frage von haltung

hi,

ist es nicht offensichtlich, dass es zwischen Blau und Grün keine inhaltliche Übereinstimmung geben kann.
Der Unterschied zwischen FPÖ und Grüne besteht nicht nur in Forderungen und Massnahmen, sondern in sehr
prinzipiellen Werthaltungen.
Und ohne einen prinzipiellen Common Sense kann man nicht regieren. Und den gibts nicht, weder
in der Frage der Grund- und Menschenrechte
in den Sichtweisen der Geschichte Österreichs
in der Kulturpolitik (die nicht nur Kunst umfasst) noch in der
Bildungspolitik
Energiepolitik (Mobilität!)
Gleichstellung der Frauen
und und und

Da geht´s nicht nur um versprochen-gebrochen (was aber auch eine prinzipienfrage sein sollte), sondern einfach, dass gewisse Haltungen einfach nicht vereinbar sind.

mfg
gg
Martin Szongott (Gast) - 7. Nov, 16:12

Nun, man wird Kompromisse finden müssen

Ob zwischen rot-schwarz oder grün-blau finde ich ziemlich unwesentlich. Wesentlich ist aber, dass möglichst bald eine Regierung zustande kommt. Wesentlich ist auch, dass die SPÖ nicht beim Großteil ihrer Forderungen nachgibt, nur mit der ÖVP zu regieren (auch wenn ich von rot im Allgemeinen nicht so toll begeistert bin).

Nun, mir egal. Dann wird's eben so wie 1998 oder '99. ;-) Ich kann damit ganz gut leben.

Ich versteh's nur nicht, das ist alles.

LG Martin
Markusl (Gast) - 7. Nov, 18:35

ausgeschlossen

auch wenn sich die fpö in den letzten jahren den grünen in gewissen bereichen der energie und umweltpolitik am stärksten angenehert haben, gibt es doch zwei ganz unterschiedlichen weltanschauungen, die eine gemeinsame regierung unöglich machen.
die einen, die sich in die nationale einheit verkriechen und angst vor allem von außen haben
und die andren mit einem weltoffenen selbstverständnis.
ich finde diesen unterschied noch viel wichtiger als links oder rechts.

wenn dann könnte ich mir aber durchaus vorstellen, dass grüne eine spö minderheitsregierung unterstützen. halt nur, wenn auhc die gesetze dementsprechend gestaltet sind. ob nun die fpö oder övp für die restlichen stimmen sorgen ist deren sache. wenn die spö nicht genug stimmen zusammenbrignt, brauchens halt nen 2. (verbesserten) anlauf. so gesehen find ich chriophs vorschlag ganz gut.
Peter (Gast) - 7. Nov, 13:48

warum nicht?

Ja zu freien Abgeordneten und freien Abstimmungen zu allen Themen. In der Regel wird das meiste in den Ausschüssen
bereits abgehandelt sein. Was dann trotzdem nicht so klar ist, wird bei der Abstimmung bestätigt oder verworfen. Das
geht aber nur, wenn die Abgeordneten nicht dem Klubzwang unterliegen. Und das geht nur wenn alle Abstimmungen
z.B. elektronisch geheim abgehalten werden und ein gegen die Parteimeinung stimmender Abgeordneter nicht
befürchten müsste, sofort aus dem Parlament zu fliegen.

Steckler Peter (Gast) - 7. Nov, 14:04

Faszinierende Idee

Es gibt genug Gründe, die so ein "Experiment" wesentlich sinnvoller als Neuwahlen erscheinen lassen:
1) Noch nie gab es in unserem Parlament 5 Parteien mit einer derartigen Mandatsverteilung, die schon rein mathematisch
das Bilden der "üblichen" Zweierkoalitionen (außer einer "großen") unmöglich macht, aber durchaus interessante
Konstellationen bei Gesetzesbeschlüssen zulässt.
2) Wer garantiert, dass nach Neuwahlen - ganz abgesehen von ungeheuren Wahlkampfkosten und monatelangem
Regierungsstillstand - nicht wieder eine Mandatsverteilung herauskommt, die "Wunsch-Koalitionen" unmöglich macht?
Und warum sollten dann in einigen Monaten Parteien miteinander arbeiten wollen, die es jetzt nicht wollen?
3) Anscheinend würden bei Neuwahlen die korrekt mit Parlamentsmehrheit beschlossenen Unterausschüsse auslaufen -
das allein wäre schon eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus in Österreich!
4) Es gibt dzt. genug wichtige Projekte, die eindeutig dem Wählerwillen entsprechen und sich auch ohne ÖVP-Beteiligung
mit Parlamentsmehrheit beschließen ließen.
5) Insbesondere die SPÖ hat im Wahlkampf angekündigt, zukünftig die Initiativen von Kleinparteien im Parlament stärker
berücksichtigen zu wollen - nun könnte man zeigen, wie ernst das gemeint ist.

Als stärkstes Gegenargument sehe ich natürlich, dass die meisten Politiker - insbesondere der "Altparteien" - nicht
flexibel genug sind, ihre Arbeitsweise zu ändern.

matchmiller (Gast) - 7. Nov, 15:55

Ach, das wär schön ...

... aber dazu sind die Österreicher zu wenig in der Lage, als Individualisten zu agieren und zu sehr dem Herdentrieb verfallen.

maschi - 7. Nov, 16:08

Und wie kam's dazu?

Da würde mich Ihre Meinung interessieren: Warum sind die Österreicher dem Herdentrieb verfallen? In welchen Ländern ist es anders und worin könnten die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung liegen?

Ich weiss, schwierige Fragen, aber Fragmente oder Bauchgefühle würden mir schon reichen...
peter henseler (Gast) - 7. Nov, 16:41

Auswege

Expertokratie vs. großkoalitionärer Parteienproporz? Ausweg aus den Regierungsbildungskrämpfen

Die augenblickliche Zwickmühle schreit nach einem mutigen demokratiepolitischen Befreiungsschlag, den der Bundespräsident führen könnte, wenn er sich aufraffen könnte, den Weg für ein Experten- oder Beamtenkabinett (wie immer man es nennen mag – ein Kabinett der „besten Köpfe“ wäre vielleicht etwas zu hochtrabend) zu eröffnen. Dieses Kabinett müsste sich – anders als eine von der Parlamentsmehrheit getragene Parteienkoalition - in der Tat bei jedem Schritt des parlamentarischen Vertrauens versichern, wäre also an wechselnde Mehrheitsbeschlüsse, die im Wege parlamentarischer Initiativen vorbereitet und vom Sachverstand der Ministerialbürokratie und der Sozialpartner zu begleiten wären, gebunden. Dies wäre – soferne die „Expertokraten“ mutig genug sind, Handlungsbedarf dort aufzuzeigen, wo Defizite erkennbar sind -, keine Lähmung der Demokratie und auch kein Weg in die Stagnation politischer Initiativlosigkeit, sondern ein demokratiepolitischer Fortschritt, letztlich also Verwirklichung einer „echten“ Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die in der österreichischen „Realverfassung“ verloren gegangen ist und die dem Parlament wieder den Stellenwert zurückgeben würde, der ihm ursprünglich zugedacht war. Anders als es das Politologen- und Journalistengeschwätz über einen vermeintlichen „Wählerwillen“ suggerieren mag, hat das österreichische Volk nämlich primär keine Regierung und damit auch keine Regierungsform, sondern ein Parlament gewählt.

Dazu bedürfte es entsprechender politischer leadership des Bundespräsidenten, der allerdings über den Schatten seines jahrzehntelang internalisierten kleinkarierten Proporzpackeleidenkens und der „Inkarnation der Halbheit“ (N. Leser) springen müsste, was gerade jenen Akteuren der politischen Klasse eigen ist, die seit ihrem Studium keinen „ehrbaren“ Beruf außer Politik gelernt und ausgeübt haben. Dass dies geschieht, ist wohl illusionär, käme es doch einer Bankrotterklärung der politischen Klasse gleich. Im Übrigen fühlt man sich (schmerzlich) an die politische Charakteranalyse „Der Überlebenskünstler: Heinz Fischer“ von Norbert Leser erinnert. Was oder wen will er eigentlich noch überleben?

maschi - 7. Nov, 16:53

Einfach grossartig.

Ich schlage vor, dass Sie sich zB an die Standard-Redaktion wenden und vielleicht einen "Kommentar der Anderen" verfassen. Wir sind in einer Situation, in der es zumindest nicht mehr völlig illusionär ist, dass ein gewisser Druck mündiger Bürger zu einem echten demokratiepolitischen Fortschritt für Österreich führt. Jede winzigste Chance dazu sollte man eigentlich nützen...
pappenheimer (Gast) - 7. Nov, 18:32

genau so machen wir es jetzt!
Epsilon9 Alex (Gast) - 8. Nov, 23:47

Anregung:

Schönen guten Abend,
bin eben erneut auf deinen Webblog gestossen und ja, werde mich in den nächsten Tagen auslassen .. :) .. Heute ist es schon etwas spät.

Jedoch noch eine kleine Anregung und Frage: Was würdest du von einer Regierung, basierend am schweizer System, halten? Jedoch etwas abgewandelt/angepasst. (Ich distanziere mich hiermit von jeglichen Ähnlichkeiten mit Straches Vorschlag, klingt ähnlich - soll es aber nicht sein, denn "in meiner Welt" würden solche Leute / Gruppierungen von +50% der Bevölkerung ins Exil gewählt werden .. ;) .. nicht in die Regierung.)

Meiner Meinung nach ist unser Symstem reformwürdig. Finde es lächerlich, dass man jahrelang einer Regierung "untersteht" ohne "aktiv" mitwirken zu können - und das in einer Zeit wie heute. Ich weiß nicht wie lange es "die Demokratie" gibt, jedoch im 21jhdt ist es wirklich nichtmehr notwendig, dass die Vertreter vom Volk abgekoppelt von der Bevölkerung schalten und walten.

Genug für Heute.
Wir lesen uns Morgen, gute Nacht .. :) ..
LG
Alex


PS: Liebe Grüße an Renate. Richt ihr bitte aus, dass sie ein toller Mensch ist und ich von ihr und auch von der Walz viel für mein jetziges/restliches Leben mitnehmen konnte. Für mich war es aber trotzdem an der Zeit zu gehen, auch wenn sie das vermutlich nicht versteht. Ok, jetzt schweife ich schon zu sehr ab und beende es lieber bevor ich in einen Schreibfluss gerate. Abschliessend würde ich aber trotzdem, obwohl der Absatz schon ziemlich vom Thema abweicht, gerne sagen, dass ich nie von der Walz gegangen wäre, wenn ich sie als Mentorin gehabt hätte, genauergesagt denke ich, dass sich diverse Leben anders entwickelt hätten, im Positiven.

Epsilon9 Alex (Gast) - 9. Nov, 00:02

Nachtrag

Hatte vor dem Absenden des vorhergehenden Beitrags noch nicht die der anderen MitschreiberInnen durchgelesen und muss anmerken, dass mir seit Jahren dasselbe System im Kopf herumschwirrt wie das des Herren ein wenig über mir.
Immer wieder erstaunlich wie ähnlich Gedankengänge sich fremder Personen sind.

Meine Überlegung wäre diesbezüglich, dass Figuren wie Strache gute Chancen hätten, wenn das Volk entscheidet wer nun die "Besten" sind.

Jetzt aber gute Nacht .. :) ..
Alexander (Gast) - 10. Nov, 10:16

schön wär's

Ich kann jeden Satz von Christoph einzeln unterschreiben. Gewählt wurde das Parlament, nicht die Regierung. Diese braucht keine ewiggleiche Mehrheit, sondern kann sich eine solche von Fall zu Fall suchen und damit verschiedene Projekte suchen. Die damit verbundene Stärkung des Parlaments würde der österreichischen Politik wohl gut tun, wenn auch die Parlamentarier ein neues Selbstverständnis entwickeln, das es ihnen ermöglicht, auch einmal von der Klublinie abzuweichen, so dass auch Einzelmeinungen eines Abgeordneten irgendwann nichts Außergewöhnliches (was grundsätzlich mit Vertrauensentzug und Parteiausschluss zu sankitionieren ist) mehr darstellt ist) mehr darstellt - in anderen Parlamenten ist so etwas Alltag, und diese Staaten leiden im Allgemeinen kein bisschen darunter. . Dann hätte wohl auch die Bevölkerung das Gefühl, dass innerhalb der Grenzen der Verfassung (und des EU-.Rechts) sie selbst in Gestalt ihrer Vertreter "herrscht" und nicht die ewiggleichen Politiker. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht, wenn einmal das vom Parlament erzeugte Normenmaterial dadurch etwas abnehmen würde (Stichwort "Gesetzesflut"), sodass auch der Rechtsbestand sich festigen könnte und der einzelne Bürger dafür mehr Gefühl entwickelt. Wieso hat man einem ziemlich willkürlich zusammengesetzten Österreich-Konvent eine Totalreform der Verfassung zugetraut, dem demokratisch legitiemierten Nationalrat traut man aber nichts zu? Leider hat sich auch Alexander Van der Bellen gestern sehr negativ zu einem solchen Vorhaben geäußert. Gerade jetzt, wo die Chance besteht, die jahrelange Forderung der Grünen, das Parlament ernster zu nehmen, eine Chance auf Realisierung hätte, will er in den alten Strukturen, die die Leute nur demokratiemüde machen, verharren? Bei Neuwahlen läge wohl die Beteiligung nicht weit über 50 %, was demokratiepolitisch katastrophal wäre. Da wäre es doch besser, den Leuten zu zeigen, dass sie selbst - durch die, die sie gewählt haben - jetzt das Ruderin die Hand nehmen.

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