Warum nicht so?
von cc am 03.11.2006
zumindest diskutieren sollte man Folgendes:
Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.
So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben "instabile", weil "offene Verhältnisse"
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann "regiert" sie "nur"
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.
Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.
Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.
Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.
Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits- noch Minderheitsregierung.
Sondern nur "Regierung".
Und das hat einen Grund!
Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.
Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.
So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben "instabile", weil "offene Verhältnisse"
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann "regiert" sie "nur"
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.
Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.
Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.
Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.
Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits- noch Minderheitsregierung.
Sondern nur "Regierung".
Und das hat einen Grund!
Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.