Beim Auto setzt das Hirn aus (2)
von cc am 27.08.2005
Wer die Maut-Debatte der letzen Tage verfolgt, bzw. die heutigen (Samstags-) Zeitungen durchblättert, muss an der politischen Kultur des Landes verzweifeln.
Denn es geht nicht um irgendwelche Argumente sondern nur um Hysterie.
(Fast) jeder Parteivorsitzende distanziert sich von Mautüberlegungen derart heftig, als wäre solches schlimmer als Vogelgrippe und BSE zusammen;
gleichzeitig werden "die anderen" beschuldigt, Pläne dazu längst in der Lade zu haben.
Besonders absurd der Vorwurf des Bundeskanzlers an das Verkehrsministerium: Dieses hätte, "was für ein Skandal!", gar eine Studie anfertigen lassen. Als ob Nachdenken als solches schon verwerflich wäre.
In vielen Ländern ist eine PKW Maut längst eine Selbstverständlichkeit:
In Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und in vielen anderen Ländern.
Statt "Skandal", Beschuldigungen und Hysteriegehabe, wäre es - auch in Wahlkampfzeiten - durchaus nützlich, ein paar Gedanken abzuwägen.
Versuchen wir`s:
1.) Ist es sinnvoll, eine "allgemeine" Autobahnmaut einzuheben?
Offensichtliche Konsequenz, wir sehen ihn bei der LKW-Maut, der Verdrängungseffekt.
Überlegenswert wären Modelle und Technologien, welche eine derartige "Bepreisung" auch auf bestimmten Routen, die nicht Autobahnen sind, vorzunehmen.
2.) Ein fixer Satz oder ein flexibel?
Hier muss ganz nüchtern die Frage gestellt werden, was im Vordergrund steht: Einnahmen (was kein "Skandal" ist, auch für Brot zahlen wir Mehrwertsteuer) oder Verkehrslenkung, oder beides.
Warum nicht ein flexibles System nach dem Prinzip: Wo (räumlich oder zeitlich) mit Stau zu rechen ist (z.B. an den wenigen bekannten "Stauwochenenden) vor dem Tauerntunnel, oder an Einkaufssamstagen an den Stadtgrenzen deutlich hohe Mautsätze.Konsequenz: Stau, den keiner wollen kann, wir vermieden oder zumindest reduziert.
Dieses System hätte einen Riesenvorteil: Die enormen sozialen und ökologischen Kosten, die Einkaufszentrenn auf der Grünen Wiese (zu Lasten der innerstädtischen Nahversorgung)erzeugen, werden dann von den Autofahrern mitfinanziert.
3.) Wer soll das Geld bekommen?
Das ist eine ganz wichtige Frage. Einmal mehr zeigt uns die Schweiz, was klug ist. Deren LKW-Maut finanziert zum grössten Teil den Ausbau der Bahn. Im Unterschied zu Österreich: Hier geht 100% in den Strassenbau. Dabei hat Österreich - entgegen ÖAMTC Propaganda - längst die grösste Autobahndichte Europas (gemessen in Kilometer/Einwohner)
Es gäbe also zurecht vieles zu diskutieren. Bevor dann die klügste Massnahme umgesetzt wird.
Aber, siehe oben: Beim Auto setzt in Österreich leider das Hirn aus.
Denn es geht nicht um irgendwelche Argumente sondern nur um Hysterie.
(Fast) jeder Parteivorsitzende distanziert sich von Mautüberlegungen derart heftig, als wäre solches schlimmer als Vogelgrippe und BSE zusammen;
gleichzeitig werden "die anderen" beschuldigt, Pläne dazu längst in der Lade zu haben.
Besonders absurd der Vorwurf des Bundeskanzlers an das Verkehrsministerium: Dieses hätte, "was für ein Skandal!", gar eine Studie anfertigen lassen. Als ob Nachdenken als solches schon verwerflich wäre.
In vielen Ländern ist eine PKW Maut längst eine Selbstverständlichkeit:
In Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und in vielen anderen Ländern.
Statt "Skandal", Beschuldigungen und Hysteriegehabe, wäre es - auch in Wahlkampfzeiten - durchaus nützlich, ein paar Gedanken abzuwägen.
Versuchen wir`s:
1.) Ist es sinnvoll, eine "allgemeine" Autobahnmaut einzuheben?
Offensichtliche Konsequenz, wir sehen ihn bei der LKW-Maut, der Verdrängungseffekt.
Überlegenswert wären Modelle und Technologien, welche eine derartige "Bepreisung" auch auf bestimmten Routen, die nicht Autobahnen sind, vorzunehmen.
2.) Ein fixer Satz oder ein flexibel?
Hier muss ganz nüchtern die Frage gestellt werden, was im Vordergrund steht: Einnahmen (was kein "Skandal" ist, auch für Brot zahlen wir Mehrwertsteuer) oder Verkehrslenkung, oder beides.
Warum nicht ein flexibles System nach dem Prinzip: Wo (räumlich oder zeitlich) mit Stau zu rechen ist (z.B. an den wenigen bekannten "Stauwochenenden) vor dem Tauerntunnel, oder an Einkaufssamstagen an den Stadtgrenzen deutlich hohe Mautsätze.Konsequenz: Stau, den keiner wollen kann, wir vermieden oder zumindest reduziert.
Dieses System hätte einen Riesenvorteil: Die enormen sozialen und ökologischen Kosten, die Einkaufszentrenn auf der Grünen Wiese (zu Lasten der innerstädtischen Nahversorgung)erzeugen, werden dann von den Autofahrern mitfinanziert.
3.) Wer soll das Geld bekommen?
Das ist eine ganz wichtige Frage. Einmal mehr zeigt uns die Schweiz, was klug ist. Deren LKW-Maut finanziert zum grössten Teil den Ausbau der Bahn. Im Unterschied zu Österreich: Hier geht 100% in den Strassenbau. Dabei hat Österreich - entgegen ÖAMTC Propaganda - längst die grösste Autobahndichte Europas (gemessen in Kilometer/Einwohner)
Es gäbe also zurecht vieles zu diskutieren. Bevor dann die klügste Massnahme umgesetzt wird.
Aber, siehe oben: Beim Auto setzt in Österreich leider das Hirn aus.
Maut ja, aber erst in 10 Jahren
Aus objektiver Sicht betrachtet wäre das nicht unbedingt schlecht. Autofahren bringt mit sich viele Belastungen, die nicht im Preis des Autos oder des Benzins berücksichtigt sind. Eine Kilometersteuer würde uns der Kostenwahrheit näher bringen, aber die Wahrheit schmerzt leider auch oft.
Dazu ein wichtiger Punkt: Eine Maut kann Verhalten nicht von heute auf morgen ändern. Was wir damit aber erzielen können und sollen, ist dass in Zukunft weniger Einkaufszentren auf der grünen Wiese entstehen. Eine Maut von heute auf morgen schmerzt jetzt, bringt aber erst in einigen Jahren wirkliche Verhaltensänderungen mit sich. Die ÖBB kann nicht über Nacht Nebenbahnen ausbauen (oder vor der Stillegung bewahren). Die braucht für die Planung Zeit. Selbiges gilt für die Planung neuer Einkaufszentren, Einfamilienhäuser, usw.
Ideal wäre also eine Maut, die zwar heute im Parlament beschlossen wird, aber nur schrittweise (oder überhaupt erst in 5 oder 10 Jahren) in Kraft tritt. So kann sowohl die ÖBB richtig reagieren als auch ein jeder Raumplaner, der auf lange Sicht hinaus denken muss.
Zu guter letzt hat es auch noch einen enormen politischen Vorteil: Vor der nächsten Wahl berührt es niemanden persönlich.
So wurde schließlich auch das Kioto-Protokoll unterzeichnet. Niemanden hat die Konferenz 1997 persönlich betroffen. Kein Politiker hat sich für die notwendigen, teils schmerzhaften Anfassungen verantworten müssen. Aber jeder Politiker konnte die Lorbeeren für seine objektiv betrachtet guten Taten einheimsen.