Ich habe maschi ersucht, eines seiner sehr interessanten postings ein wenig auszubauen.
Vielleicht wieder eine Möglichkeit, ein bisschen grundsätzlich zu diskutieren.
hier sein Text mit einem grossen dankeschön an ihn:
Wir müssen selbständig werden.
Jetzt habe ich in einem meiner Blog-Comments
hier unlängst also salopp erklärt, dass ich mit einer neuen politischen "Bewegung" für das 21. Jh. rechne und nun bittet mich Christoph Chorherr dummerweise, das vielleicht ein bisschen genauer zur Diskussion zu stellen. "Aber zu lang solls auch nicht werden, sonst liests niemand." Ganz schön schwierig, einen noch unscharfen Gedanken in aller Kürze zu formulieren, ich versuchs zwar, bin aber eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es mögen also jene wenigen lesen, die es eben trotzdem interessiert.
Ich mache es mir zunächst einfach und stelle die Gegenfrage: Kann sich denn irgendjemand vorstellen, dass der Politikbetrieb auf ewig so weitergehen kann wie bisher? Wir sind an einem Punkt, an dem viele spüren, dass da mehr nicht passt als man noch mit "ganz normalem täglichen Wahnsinn" zusammenfassen könnte. Dabei: dass es "menschelt", dass es kreativ-chaotisch zugeht und dass alle durcheinander rufen, das ist schon in Ordnung so. Auch ist nur natürlich, dass es egoistisch denkende Politiker-Exemplare gibt und andere, die - ob zu recht oder unrecht, aber doch aufrichtig - meinen, das "grosse Ganze" immer fest im Blick zu haben. Wenn ich also sage, "so kann es wohl nicht weitergehen", dann träume ich sicher nicht von idealisierter Politik für Grosstadt-"Dibos" oder eine andere wohlsituierte Gruppe - denn ein solcher Traum bestünde doch nur darin, mir die Vielfalt wegzuträumen, vielleicht gar mir die anderen Menschen wegzuträumen, um meine eigenen politischen Vorstellungen, ja, diktieren zu können.
Nein, das nicht, eher im Gegenteil: ich träume von einer Politik, die sich die Vielfalt geradezu herbeisehnt, die das "Thema Vielfalt" verstanden hat und daher den unschätzbaren Wert von "Vielfalt an sich" in all ihr Denken und Planen integriert. Und genau das ist es, woran es nach meiner Ansicht recht grundsätzlich und umfassend mangelt.
Ich bin nun im siebten Jahr als Kleinstunternehmer selbständig in einer durchaus vielfältigen, "menschelnden" und oft auch sehr chaotischen Branche unterwegs, in der Softwareentwicklung. Meine Eltern waren Beamte, sind mittlerweile zumindest mit einem Bein im Ruhestand. Ich liebe meine Eltern. "Trotzdem sie auf beamtete Laufbahnen gesetzt haben", hätte ich jetzt fast mit einem Augenzwinkern hinzugefügt. Das war ihre Zeit und es war gut so. Der Zukunftsforscher Matthias Horx charakterisiert ein Stück meiner Zeit, wenn er sagt, dass bis 2050 gegen 40% der Erwerbstätigen wirtschaftlich selbständig agieren werden (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456163,00.html).
Etlichen meiner angestellten und beamteten Freunde bereitet so ein Gedanke tendentiell Unbehagen. Nun werden wir also alle "prekarisiert"! Ich frage: "Waren wir nicht in der Vergangenheit noch viel mehr Unsicherheiten ausgesetzt als wir es heute selbst unter schlechten Umständen je sein können?" Achselzucken. Den Schatten unserer industriell geprägten Vergangenheit - dieses Gefühl der Marginalisierung des Individuums im Grossbetrieb bei gleichzeitiger Abhängigkeit - den haben wir noch nicht abgeschüttelt. Auch vermuten etliche meiner angestellten und beamteten Freunde unter den Selbständigen die grössten Egoisten, diejenigen also, die mehr vom Kuchen wollen als ihnen zustünde. Ich hingegen habe in meinem langsam wachsenden Netzwerk an selbständigen Freunden und Bekannten mit die besten und "komplettesten" Menschen kennengelernt. Menschen, die sich für "ihr Ding" vielleicht manchmal selbst ausbeuten, aber sonst sicher niemanden. Ich schliesse für mich: Wer im 21. Jh. auf eigenen Beinen steht lernt anscheinend ganz zwanglos den Wert von Kooperation, Weltoffenheit und, ja, von Humanismus. Aber die Schatten der industriell geprägten Vergangenheit, dieses Mal in Form von Vorbehalten gegenüber einer die Verhältnisse beherrschenden "Burgeoisie", wir haben sie zweifellos noch nicht abgeschüttelt.
Müssen wir nun also alle wirtschaftlich selbständig werden? In Zukunft werden sich wohl immer mehr für diesen (spannenden) Weg entscheiden, aber um die Frage zu beantworten: Nein, das passt schlicht nicht zu jedermann und jederfrau. Das Gute ist doch: "Wir" (als Gesellschaft betrachtet) "müssen" zunehmend gar nichts mehr. Wir können es uns mittlerweile leisten, zu überlegen, was wir nun eigentlich noch "wollen". Nur eins "müssen" wir dafür noch leisten: Wir müssen lernen selbständig zu denken, müssen uns selbst mitsamt allen unseren Wünschen kennenlernen, und dann auch ernst nehmen und danach handeln. In dieser Hinsicht müssen wir alle selbständig werden.
Was aber könnte mehr "Selbständigkeit" und mehr "Vielfalt" für konkrete politische Fragen bedeuten?
- Eine Demokratiefrage: Wie wir beinah Tag für Tag beobachten können, führt unser repräsentativ-parlamentarisches System in der Praxis zu etwas, das ich "Vetorecht für Minderheiten" nenne. Der Koalitionsvertrag geht über alles. Solange Koalitionsparteien nur den Bogen nicht so extrem überspannen, dass der Partner in für ihn vielversprechende Neuwahlen gehen kann, können sie gegen existierende parlamentarische Mehrheiten in Sachfragen ihr "Vetorecht" geltend machen. Aber eigentlich ist dieses Phänomen auch nur ein Teilaspekt eines Systems, das die Festschreibung von geblockten Mehrheiten über vier oder in Zukunft gar fünf Jahre zum alleinigen Mittel demokratischer Willensbildung auserkoren hat. Warum dies in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft nicht mehr funktioniert, darüber müsste man wohl eine eigene Diskussion führen, ich möchte nur den offensichtlichen "Selbständigkeits"-Aspekt herausgreifen: Moderne, selbständig denkende Menschen pflegen nicht mehr mit drei Kreuzen zu unterschreiben und können auch ihre politischen Wünsche differenzierter zum Ausdruck bringen als durch Anbringung eines Kreuzes auf einem Blatt Papier. Das hiesse wohl: ab und an auch direkt über die Sachfrage entscheiden. Zumindest dann, wenn sie wichtig genug ist oder die Politiker selbst einer guten Lösung im Wege stehen, wie das zB im Bereich von Transparenzregeln für Parteienfinanzierung ganz sicher der Fall ist. Dafür braucht die Bevölkerung das Recht, Volksabstimmungen zu erzwingen. Mehr direkte Demokratie ist dabei sicher kein "Allheilmittel", würde aber die verkrusteten Strukturen einigermassen aufmischen, und jedenfalls das Interesse an Politik und die Informiertheit über Sachfragen erhöhen.
- Eine Alltagsfrage: Wir denken über ein kostenloses Kindergartenjahr oder ein Vorschuljahr nach. Wenn das die Chancen unserer Kinder fördert, zu selbständigen, vielfältig kreativen Individuen heranzuwachsen: wunderbar. Worüber wir aber im selben Atemzug viel zu wenig nachdenken: wie sorgen wir dafür, dass vorhandene Vielfalt dadurch nicht unter Druck kommt: Private Kindergartenangebote werden nur dann eine Chance haben, neben öffentlichen Gratiskindergärten zu bestehen, wenn das Förderungssystem alle in vollkommen fairer und transparenter Weise miteinbezieht und derart Vielfalt bewusst vermehren will. Öffentliche Kindergärten gratis zu machen, wird sicher zuwenig sein. Aber auch den öffentlichen Zuschuss zum Kindergartengeld beim Besuch eines Privatkindergartens direkt auszuzahlen (wie das schon heute geschieht), daneben aber öffentliche Kindergärten durch die Hintertür zusätzlich zu subventionieren, wird zu wenig sein! Übrigens: meine Frau und ich müssen für unsere Kinder schon deshalb auf einen Privatkindergarten zurückgreifen, weil sich die öffentlichen Kindergärten mit ihren Öffnungszeiten derzeit weitgehend als Betriebskindergärten für VolksschullehrerInnen positionieren. Wäre das System auf Vielfalt und nicht auf Vereinheitlichung ausgerichtet, unser individueller Kindergartenbedarf wäre längst als Marktnische erkannt und abgedeckt worden.
- Und eine Zukunftsfrage: Der Klimawandel beschäftigt uns. Wir müssen Energie sparen. Einer von einer ganzen Reihe an vielversprechenden Wegen dorthin führt über Investitionen in Passivhausbau. Wir sollten also Passivhausbau massiv fördern oder vielleicht sogar zumindest für Neubauten verpflichtend vorschreiben. Moment mal. Ist das denn wirklich der richtige Weg? Die Rede ist von massiven Investitionen... gibt es vielleicht alternative Investitionsmöglichkeiten, mit denen wir in noch kürzerer Zeit noch mehr erreichen als durch Passivhausbau? Und wie energiesparend genau sollen wir die Häuser nun idealerweise bauen... unsere Mittel sind begrenzt... Das ist genau die Art von Frage, die sich an keinem grünen Tisch der Welt entscheiden lässt - für das Auffinden der erfolgversprechendsten Investitionsmöglichkeiten brauchen wir einen bunten Markt an Ideen. Diesen Ideenmarkt erwürgen wir geradezu, wenn wir einen einzelnen Weg zum Ziel politisch vorschreiben - auch wenn er uns noch so plausibel erscheint. Wir beflügeln diesen Ideenmarkt, wenn wir dafür sorgen, dass das eigentliche Übel (in diesem Fall die Emission von CO2) einen dynamischen Preis erhält. Dieser ist immer genau so hoch, dass wir uns nur jenen Verbrauch, den wir uns politisch leisten wollen, auch praktisch leisten können... die wirklich effizientesten Sparmethoden findet der Ideenmarkt dann ganz allein. Aber nochmal Moment: Ist es denn so sicher, dass wir nun auf ewig Energie sparen müssen, weil eben die Ressourcen zur Neige gehen? Ist es denn völlig ausgeschlossen, dass wir schon morgen völlig neue Methoden der Energienutzbarmachung finden, mit denen sich selbst hartgesottenste Ökoromantiker anfreunden können? Ich glaube, es ist nur dann ausgeschlossen, wenn wir den Glauben an diese Möglichkeit schon verloren haben. Vielleicht wäre also die massive Investition in weitere Energieforschung neben der Durchsetzung von Kostenwahrheit die beste aller denkbaren politischen Massnahmen in diesem Bereich.
Nun schon fast zum Abschluss: Unterscheiden sich solche Positionen eigentlich vom "klassischen Liberalismus"? Der klassische Liberale hat meist ein blindes Auge: Hätte er das Auge noch, dann würde er sehen, dass uns formale Freiheit allein real nichts nützt. Der einzelne Mensch ist ein biologisch und eigentlich ganz generell schwächliches Wesen. Er braucht menschliche Gesellschaft um sich herum, die ihm die volle Entfaltung seiner Fähigkeiten erst ermöglicht - und diese Gesellschaft will organisiert sein. Mit seinem sehenden Auge aber sieht der klassische Liberale dann genau diesen allgegenwärtig unsere Gesellschaft organisierenden Staat: dieser nimmt uns unsere materiellen Mittel auf der einen Seite weg und versucht uns mit genau diesen Mitteln auf der anderen Seite zu umgarnen - selbstredend immer abzüglich der Verwaltungsgebühr. Der Staat nimmt uns damit unser gerade gewonnenes Stück Freiheit gleich wieder und verunmöglicht im Effekt die angestrebte Entfaltung des Individuums in der Gesellschaft. Diese klassisch liberale Sicht ist wichtig und verdient es, im Hinterkopf stets präsent gehalten zu werden. Sie ist aber eben eine einäugige Sicht und vor allem: sie verleitet dazu das Kind mit dem Bade auszuschütten, die Existenz "öffentlicher Anliegen" als solche zu negieren, das "Gemeinwesen" zu diskreditieren. Skepsis gegenüber dem Staat als "grossem Vereinheitlicher" ist angebracht, Diskreditierung ist fehl am Platz. Wir haben massive gemeinsame, "öffentliche" Interessen. Neben vielem anderen zum Beispiel auch das Interesse, Selbständigkeit und Vielfalt zu fördern und abzusichern!
Wenn ich mir aber nun beispielhaft wieder die österreichische politische Landschaft vergegenwärtige und an SPÖ, ÖVP und, ja, auch an euch Grüne denke (habe ich sonst jemand vergessen?), dann sehe ich leider keine Vielfalts- und Selbständigkeitsförderer, sondern ich sehe die Vereinheitlicher am Werk: ob Einheits-Lohnrunde, Einheits-Kleinfamilie oder Einheits-Nichtraucherlokale: es muss ja nicht unbedingt etwas Schlechtes dran sein, seine eigenen Vorstellungen einheitlich vorschreiben zu wollen, lediglich: es muss verdammt gute Gründe dafür geben. Um jede Vorschrift muss intensiv gestritten werden, denn das Mittel "Vorschrift" bringt selbst jede Menge Probleme mit sich. Eine grosse, gesunde Portion Skepsis ist angebracht, bevor man im 21. Jh. noch "Ja" sagt zur Vorschrift, zur Normierung, zur Vereinheitlichung. Vereinheitlichung ist ein Konzept des Industriezeitalters. Vereinheitlichung vermindert die Möglichkeiten, vielfältige Alternativkonzepte praktisch vorzuleben. Genau das ist es aber, wovon wir mehr brauchen um letztlich mit der Lösung unserer Probleme voranzukommen.
Auf das grösste Ausmass an Verständnis stosse ich mit solchen Gedanken unter meinen selbständigen Freunden und Bekannten. Stelle ich mir dann kurz vor, wir wären schon heute 40% und zähle ich zu diesen ganz salopp noch jene 40% dazu, die sich in Zukunft in aller Selbständigkeit gegen die (wirtschaftliche) Selbständigkeit entscheiden werden, dann ist das für mich Grund genug, eine neue "Bewegung" zu antizipieren. Diese Bewegung wird keinesfalls eine "unpolitische", aber in gewisser Hinsicht vielleicht eine "antipolitische": Sie wird das Tor zu immer grösserer Vielfalt weit aufmachen und vor allem verstehen, dass wir die Problemlösungen von morgen noch nicht kennen, dass wir daher auch nicht so ohne weiters unsere heutigen Lösungen oktruieren dürfen. Sondern dass wir durch Ausprobieren, Verwerfen, Vorzeigen, Beispiel nehmen laufend weiterlernen müssen. Um morgen dann - vielleicht! - wirklich einen Schritt weiter zu sein.
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Mit einem besonderen Dankeschön an Wolf Lotter, einen der Mitbegründer von
brand eins, dessen Lektüre mir dabei geholfen hat, Gedanken die ich wohl schon immer hatte heute um einiges besser formulieren zu können.
