Ein Lob der Sonne.
Das zweite Video.
Und danke für die (überraschend) vielen, sehr schönen Rückmeldungen.

Wahlkampf ist auch die Zeit, Neues auszuprobieren.Irgendwas Schnelles, Belangloses ist aber nicht meine Sache.
Hier einmal nicht getippt, sondern "als Person" vor der Kamera.




Es ist kein verlesener Text, sondern frei das gesprochen, was mir zum Thema Energiewende wichtig ist.

feedback sehr erwünscht!
Von "Bitte lass das lieber, bleib beim Schreiben",
bis zu konkreten Änderungsvorschlägen, für zukünftige Aufnahmen und klarerweise auch Anregungen zu Themen.
Dank an Daniel Langbein (ehem. walz-Schüler), der mich kamera-und schnittmässig unterstützt hat.

Das darf doch nicht wahr sein!
Wie man sich so lächerlich machen kann?
Das ist kein Witz, sondern von der SP ernstgemeint!

Bitte um Eure Recherche:
Was ist noch Luxus und muss ausgenommen werden?
Mangaliza-Schinken?
Handgeschöpfte Schokolade?
Balsamico vom Billa (2,45 Euro nicht), jener um 34 Euro schon?

Zweckdienliche Postings sehr erwünscht.

Nachtrag: Danke für die vielen kreativen Vorschläge im Anhang hier.

seit gestern hängen die vier Siegerplakate
ein paar hab ich selbst aufgehängt
an einem der prominentesten Plätzen Wiens, gleich vor dem Cafe Landmann beim Ring, wo sich die politische und journalistische "Elite" trifft.









In Wien werden ca 50 Plakate aufgehängt, etliche werden auch in die Bundesländer verschickt, wo sie v.a. unsere Veranstaltungen zieren sollen.
Für die "Schöpfer" haben wir Belegexemplare im Grüne Büro Lindengasse hinterlegt.
In Wien wollen wir sie auch in unserem Grünen Zelt aufhängen.
Ausserdem:
Sehr viele grüne Bezirkszeitungen haben Sujets ausgewählt; kurz gesagt, die Verbreitung ist gross.
Ich hab viel gelernt bei dieser Aktion.
Wie gross die Bereitschaft ist, mitzumachen und sich kreativ politisch einzubringen, wie gross aber auch die Kluft scheint,hie blogger oder einfache Bürger, da "die grosse anonyme Partei".
Drum wars mir so wichtig, diese Sujets in die Grünen hineinzutragen.
Jedenfalls haben sehr viele bei uns die Möglichkeiten, die und das Internet gibt durch diese Aktion erst richtig wahrgenommen.
Natürlich sollen und müssen wir da noch viel mehr machen.
Weniger technisch m.E. , sondern schlicht als offene neugierige Gesprächspartner.
Klassische Parteistrukturen sind in Zeiten, wo Beteiligung un Öffnung technisch so einfach geworden ist grundsätzlich zu hinterfragen.
Ich öchte hier auf meinem blog noch einiges ausprobieren.
Internet-votings seh ich heute noch skeptischer als vorher.
Da gibt es bessere "Entscheidungsprozesse".
Aber, nur wenn man Konkretes versucht, und dabei vielleicht auch Fehler macht, lässt sich Neues, Besseres erfinden.
In diesem Sinne nochmals Danke für die Beteiligung und das umfangreiche auch kritische feedback.

“Wir” haben gewählt.
Unsere Listen für die NR-Wahl sind vollzählig.
Hier mein kurzes Resume:

1.) Grüne Wahlversammlungen sind immer unberechenbar. Es überlagern sich derart viele Motive, dass selten ein Ergebnis vorhergesagt werden kann.
2.) Oft kann die “Tagesform” entscheiden. Eine sehr gute Rede kann v.a. jene ansprechen und überzeugen, die im ersten Wahlgang einen Kandidaten unterstützen, der dann nicht in die Stichwahl kommt.Wenn dann “mein” Kandidat nicht mehr zur Wahl steht, muss ich "aus anderen"auswählen.
3.) Platz drei. Korun vor Achaleke: Da ist vielen die Wahl sehr schwer gefallen. Zwei hervorragende Frauen.Beide haben in ihrer bisherigen Arbeit hohe Kompetenz gezeigt; Korun hielt eine ausgezeichnete Rede, Achaleke hatte das Handicap, von der Parteispitze unterstützt zu werden.So absurd das ist, in (kleinen) Teilen der grünen Kultur gibts immer eine Stimmung “gegen die da oben”.
4.) Härter traf es Michaela Sburny. In ihrer Rede sprach sie exakt an, wo viele Delegierte ein Problem sehen: Machtanballung als Bundesgeschäftsführerin und Mandatarin in einer Person, mögliche Interessensgegensätze. Auch nur für Insider verständlich: Hier Parlamentsklub dort Bundespartei mit ihren Gremien, was dürfen die einen, was müssen die anderen, das ist eine unendliche Geschichte von Konflikten und politischem Ausgleich.
Und hier seh ich ein Kernproblem grüner Strukturen: Das, was für die Wählerschaft attraktiv ist, Mandatar/innen, die neue Ideen einbringen, Althergebrachtes in Frage stellen, das kommt “in den Gremien” meist schlecht an.
Wie oft hab auch ich gehört: “Warum muss ich das von Dir in den Medien lesen, wo wurde das intern besprochen”.
Michi Sburny hat den notwendigen Konflikt in ihrer Arbeit nicht gescheut, und stark dazu beigetragen, dass es jetzt bei den Grünen ein starkes Zentrum gibt.
Da blieben über die Jahre viele Rechnungen offen.
Ausserdem nahmen viele die Kritik mangelnder personeller Erneuerung sehr ernst.
Das Burgenland ist das letzte Bundesland, das noch nie eine grüne Vertretung im Parlament hatte (das liegt am Wahlrecht, wir bräuchten dort 14%).
Mit der jungen Gemeinderätin Christiane Brunner (Spitzenkandidatin im Bgld), die im “Energiemekka” Güssing arbeitet, stand auch eine attraktive Kandidatin zur Verfügung.
Meine These: Wenn Michi Sburny das nächste Mal als Bundesgeschäftsführerin zur Wahl steht, wird sie eine sehr hohe Zustimmung bekommen. So ticken eben Grüne Versammlungen.
5.) vdB, Eva Glawischnig, Peter Pilz. Man schiesst sich zum Glück nicht mehr ins eigene Knie. Die Zustimmungsraten (über 80%) für die erstere sind für grüne Verhältnisse extrem hoch, und den meisten war klar, wie das Echo in der Wählerschaft und bei den Medien sein würde, bekäme Peter Pilz kein Mandat mehr.
6.) Schade, dass Bruno Rossmann kein fixes Mandat mehr hat. Er ist ein extrem kenntnisreicher Ökonom, der in der sperrigen Budgetpolitik (dort wo sie abseits der Slogans real wird) hohe politische Expertise einbringt.
Aber auch hier gilt: Wenn man Erneuerung (neue Gesichter auf sicheren Plätzen) will, muss auch jemand zurückrücken. Anderts geht sichs einfach nicht aus.That`s life.
7.) Mit Helene Jarmer, Präsidentin des Gehörlosenbundes, auf Platz 7 (mögliches Mandat) haben wir gezeigt, dass es bei Kongressen tolle Überraschungen geben kann.
Wir sollten jedenfalls versuchen, diese beeindruckende Frau, und damit ihre Welt und ihre Sprache ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Ich glaube ihr Wahlergebnis ist rekordverdächtig: 89% in offener Wahl.
8.) Dass weitere Kandidat/innen mit grossen politischen Talenten (ich erlaube mir hier Marie Ringler und Volker Plass zu nennen), die gezeigt haben, was sie öffentlich bewegen können, nicht gewählt wurden ist schade. Aber auch hier gilt: Alles kann sich nicht ausgehen. dazu bräuchten wir deutlich mehr Mandate.
9.) Und nocheinmal mein “ceterum censeo”: Sosehr unsere internen öffentlichen Wahlen ein Riesenfortschritt gegenüber der Mauschelei bei allen anderen Parteien sind. Die wirkliche “Basis” sind unsere Wähler/innen. Diese sollten eigentlich entscheiden,wen sie ins Parlament schicken wollen.
Deswegen müsste eine (gar nicht so grosse) Wahlrechtsreform das Vorzugsstimmen massiv ausbauen, dass die letztgültige Entscheidung die Wählerinnen der Partei treffen.
Das würde das Parlament massiv aufwerten und die politische Kultur in diesem Land enorm bereichern.

meine aktuelle Pressekolumne

17.00
und Ende (Finger glühen) des liveblogs.
wahrscheinlich später am Abend, wenn ich in Wien bin ein politisches Resume.
danke für das lebhafte Interesse
c.c.


16.57:
Martin Balluch spricht und dankt den Grünen.

16.55:
Kongress nicht mehr beschlußfähig, die weitere Reihung macht der erweiterte Bundesvorstand

Platz 11:
Georg Prack gewählt

ab jetzt (11-15) schreib ich nur noch die Ergebnisse
(die Zahl der Delegierten sinkt bereits)

Platz 10
16.21
Stichwahl Ringler 59% gegen Prack 40%
Ringler gewählt

16.15
jetzt mach ichs ein bisschen kürzer (wenns recht ist)
in den 2. Wahlgang kamen gerade

Prack: 22%
Ringler: 35%
Florian Rabenstein: 17%
Hikmet Arslan : 22%

Platz 9

16.00
Platz 9 ist gewählt: Zwerschitz
Ringler: 40,6%
Zwerschitz:59%

Abstimmung:
Stichwahl Zwerschitz gegen Ringler
Adamovic: 14%
Eisenriegler:7%
Ringler: 34%
Tinhof: 8%
Zwerschitz: 36%


15.40:

Emina Adamovic,
85 in Kladovo, Serbien geboren
studiert Politikwirtschaft,
Redakteurin beim Wiener Magazin Biber

Marie Ringler, Gemeinderätin und Kultursprecherin in Wien, ihr website beschreibt sie hervorragend


Platz 8

2. Abstimmung Platz 8: Rossmann gewählt

Prack:20,%
Rossmann:62%
Zwerschitz:17,5%


15.30
1. Abstimmung Platz 8:

Aydemir:0, 8%
Brugger 5%
Köchl: 4,2%
Plass 6,3%
Prack 11,7%
Rossmann 40%
Ruppe: 0,8%
Schrage 6,7%
Tinhof: 5,4
Walser 5,4%
Weihs:3%
Zwerschitz: 10%

Wahl zwischen Prack, Rossmann, Zwerschitz

15.08
es kandidieren:

Sepp Brugger,Jurist, 2003-2008 Landtagsabgeordneter in Tirol

Matthias Köchl

Georg Prack, geb 1983,
aktiv bei der Grünen Jugend
Bezirksrat in Favoriten
in seiner Rede stellt er die Menschenrechte in den Vordergrund


Volker Plass

Bruno Rossmann

Dieter Schrage, geb 1935, grün-alternatives Urgestein, aktiv bei den Grünen Senior/innen.
"Überlassen wir nicht die Generation 55+ Blechas, Khols, etc. Hier sind viele Stimmen zu holen"
Er nennt das Grüne Pensionsmodell (Grundsicherung im Alter) als ein Beispiel, das wir öffentlich stark vertreten sollen.
Weiters nennt er das Grundrecht auf Pflege als sein Ziel.
Schliesslich benennt er die Energiewende als drittes Ziel vieler alten Menschen.

Jetzt Julia Tinhof, geb 86, Gemeinderätin in Eisenstadt
ihr Motto:
authentische Politik für junge Menschen

Harald Walser er ist Spitzenkandidat iiin Vorarlberg und bildungspolitisch sehr kompetent.



Platz 7
15.00
Wahlgang Platz 7: Helene Jarmer gewählt (super!! wär toll, wenn diese Frau ein Mandat bekäme)



Eisenriegler: 4%
Feuerstein:8%
Jarmer:89%


es stellt sich Helene Jarmer vor,
Sie ist Gebärdensprachdolmetscherin und Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes
Sie ist gehörlos und taub.
Ihre sehr persönliche, berührende Rede wird in "unsere Sprache" übersetzt.

Jetzt Platz 6

14.44
Wahlgang Platz 6:
Öllinger gewählt

Aydemir:1%
Köchl:4%
Plass:8%
Öllinger:52%
Rossmann:28%
Weihs:4,5%

Haydar Aydemir
Kurde, geboren in dert Türkei, engagiert bei der AK Vorarlberg

Matthias Köchl,
Spitzenkandidat der Kärntner Grünen (das letzte Mal das Mandat um ein paar hundert Stimmen verpasst)
sein Spezialgebiet ist die Energiewende und er ist auch Lobbyist für Elektroautos

Volker Plass, Unternehmer, Sprecher der Grünen Wirtschaft


Er sieht sich als Vertreter der Ein-Personen-Unternehmen; beschreibt die Situation dieser Micro-Betriebe, "sie sitzen zwischen den beiden Sozialpartnern", meint, dass wir Grüne noch viel zu stark zwischen Kapital und Arbeit unterscheiden, und nicht wenige Microunternehmer von Armut bedroht sind.
Sie brauchen eine politische Unterstützung.

Karl Öllinger

Bruno Rossmann

Patrick Weihs, geb 1961
ist Stadtrat in Oberndorf bei Salzburg
sein Motto:
Einsatz für vergessene Menschen,
damit meint er Menschen mit psychischen Störungen
"Von denen redet niemand. Ich will davon reden,"

Jetzt Platz 5

14.15:
Stichwahl um Platz 5: Christiane Brunner gewählt



Brunner: 59%
Sburny: 41%

14.10
2. Abstimmung Platz 5

Brunner: 43,7%
Sburny: 36,3% %
Zwerschitz: 20 %
und noch eine Stichwahl zwischen Brunner und Sburny.


14.06:
Abstimmung (die anderen haben sich schon für Platz 3 vorgestellt) über Platz5:


Brunner: 34%
Eisenriegler: 2,4%
Feuerstein: 8,1%

Sburny: 30,5 %
Zwerschitz: 24,8 %
d.h Wahlgang zwischen Brunner, Sburny und Zwerschitz


14.00
Barbara Zwerschitz stellt sich vor
seit 2006 NR Abgeordnete, Kinder- und Jugendsprecherin.
Sie wurde in der Stmk auf der Landesliste Platz 3 gewählt (derzeit haben wir dort 2 Mandate), deswegen ihre Kandidatur hier

13.50
Michaele Sburny stellt sich vor.



sie ist Bundesgeschäftsführerin.
Sie spricht gleich zu Beginn ihre Rede den Haupteinwand gegen ihre Kandidatur an.
Eben, dass sie Geschäftsführerin ist.
Viele meinen, da gibt es Interessenskonflikte zwischen Partei und dem Klub.
Ein weitere Einwand besteht darin, dass das zuviel Machtkonzentration sei.
Sie meint:
Interessenskonflikte gibt es in der Politik dauernd, insbes. bei einer Regierungbeteiligung.
"Es gibt in der Politik keinen widerspruchsfreien Raum".
"Ja, ich habe Macht und Einfluss".
"Ich habe gegenüber der Öffentlichkeit als Stimme der Partei mehr Gewicht mit veinem Mandat.
Deswegen ist es auch bei den anderen Parteien so."
Sie ist Vorsitzende des Parlaments-Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation.




13.40

Zwischenbilanz
1 vdB
2 Glawischnig
3 Korun
4 Pilz

wir wählen heute bis Platz 15
derzeit haben wir 5 sog. Reststimmenmandate; da Eva Glawischnig das Wiener Mandat annimmt, ist bis zu 6 ziemlich realistisch, "möglich" sind Kandidat/innen bis 10 (Nachrücker)
Kurz, bevor es wieder beginnt:
Wer ist wählt hier?
Wer sind die ca 250 Delegierten?
Die 9 Bundesländer senden Delegierte (exakt die Anzahl, wie es Landesmandate im Parlament gibt) zusätzlich gibt es unser 10. Bundesland, die Minderheiten;
dann gibt es noch ein paar Teilorganisationen wie u.a.die Jugend, die auch Delegierte entsenden;
schliesslich sind alle Nationalrats- und Landtagsabgeordneten automatisch Delegierte.

Wenn ich einen schon öfters geäusserten Gedanken von mir wiederholen darf:
Ich fände es unglaublich belebend, wenn die letzte Entscheidung nicht hier auf dem Bundeskonkress oder die Landeskongresse entscheiden, sondern die wahre "Basis".
das sind m.E. die Wähler/innen.
Mittels stark ausgebauten Vorzugsstimmensystems sollten diese halbe Million Wähler/innen (soviele haben uns das letzte Mal gewählt) aussuchen, wer ins Parlament kommt, und wer nicht.
Würde bei allen Parteien so entscheiden, wir hätten ein viel stärkeres Parlament, das sich nicht von der Regierung die Gesetzgebung wegnehmen liesse.
Und Politik wäre wieder viele attraktiver.
Diese Weiterentwicklung der Demokratie wäre extrem wichtig.

12.51
jetzt kurze Mittagspause
bis gleich
c.

jetzt Platz 4

12.46:
Platz 4: Pilz gewählt
Öllinger: 35 %
Pilz: 50,6%
Rossmann: 7,3%
Ruppe: 7,3%



es stellen sich 4 Männer vor

12.38
der vierte: Sebastian Ruppe
41 Jahre alt,
ist seit einem Badeunfall auf den Rollstuhl angewiesen.
Er macht sich um die soziale Kompetenz der Grünen Sorgen.
"Wir sind selbst die besten Experten für unser Leben"


12.28:
jetzt Bruno Rossmann
geb 1952 in Villach



seit 2006 Budget und Finanzsprecher.
Sei gewähltes Motto in der schriftlichen Unterlage:
Grüne müssen die Verteilungsfrage stellen.
Er spricht über Steuerhinterziehung, die geschützt wird, und über das Auseinanderklaffen von reich&arm, wogegen gerade die Grünen ankämpfen sollen.





12.17.
jetzt Peter Pilz



er spricht über Tierschutz und "Menschenschutz" und über das Risiko, bei Protesten überwacht zu werden.

Wichtige Frage an Peter Pilz:
Ist er bereit auch für Platz 6 zu kandidieren, falls er nicht gewählt wird.
Denn medial wurde kolportiert, dass es nur für Platz 4 zur Verfügung steht.
Antwort:
"In meiner exponierten Situation, wo ich auch manchmal geklagt werde, höre ich oft: Du bist ein Einzelkämpfer, die Grünen stehen nicht hinter Dir. Deswegen brauche ich Euer Vertrauen und kandidiere ausschliesslich auf Platz 4."

12.05:
der erste ist Karl Öllinger,
geb 1951 in OÖ, seit 1994 NR Abgeordneter und Sozialsprecher.



sein Motto:
Umwelt und Klima brauchen Sozialpolitik



jetzt wird`s spannend.
Für Platz 3 (ist ein Frauenplatz) kandidieren 5 Frauen.

11.59:
Entscheidung Platz 3 Korun:
Korun: 54%
Achaleke: 46%


11.43:

erste Abstimmung um Platz 3:

Achaleke: 38%
Brunner: 15 %
Eisenriegler : 2 %
Feuerstein: 2 %
Korun: 42%

es gibt eine Stichwahl zwischen Achaleke und Korun.



11.33.
Die fünfte ist Alev Korun,



geboren 1969 in der Türkei;
sie ist seit 2005 Kollegin von mir als Gemeinderätin im Wiener Rathaus.
ihr Motto:
Menschenrechte dürfen bei den Grünen keine Leerstelle werden!
"Ich möchte Vorbild für v.a. türkisch/kurdische Frauen sein, dass es mehr gibt als Putzfrau zu sein."



Die vierte ist Bernadette Feuerstein, möchte als Behindertensprecherin in den NR.Sie hat seit ihrer Kindheit eine Muskelerkrankung und ist Rollstuhlfahrerin (schreibt sie in ihrer Unterlage); Sie hat bei vielen BehindertenNGOs mitgearbeitet.
"Selbstbestimmung und Gleichstellung als Rechte sind mein Credo!"


11.16:
Die dritte ist Doris Eisenriegler aus Oberösterreich, seit 11 Jahren Landtagsabgeordnete in Oberösterreich.
Sie ist seit den Anfängen bei den Grünen.
"Ich bin nicht jung, bin nicht neu, bin keine Migrantin", sagt sie.
Und: "ich habe meine alternative Wurzeln nie geleugnet."
Ihr Motto: Jugend ist keine Frage des Alters.

Die zweite ist Christiane Brunner.
Sie ist die burgenländische Spitzenkandidatin, arbeitet im Energiemekka Güssing und ist Gemeinderätin in Jennersdorf.
Sie stellt die Energiewende ins Zentrum ihrer Präsentation.
Um über das burgenld. Mandat in den NR einzuziehen, bräuchten wir im Burgenld 14% (das ist nicht sehr wahrscheinlich), deswegen ersucht sie um Absicherung auf der Bundesliste.


Als erste spricht Beatrice Achaleke



geboren 1970 in Kamerun, Studium der Rechtswissenschaften in Jaounde, Studium der Soziologie an der Uni Wien,; derzeit geschäftsführende Obfrau des International Center for Black Women`s Perspectives
Ihr Motto (nachfolgendes aus ihrer schriftlichen uterlage):
für gelebte Diversität und Inklusion
ihre Themen:
Förderung einer gelebten Chancengleichheit durch Diversität und Inklusion
Information, Empowerment und Partizipation


10.53:
Abstimmung Platz 2 Eva Glawischnig
ja: 83,61%%

10.43:
hearing Eva Glawischnig.
einige fragen
eine sei dokumentiert:
weitere Frage: Unterscheidung zum LIF:
Antwort: Hinweis auf die Privatisierungen, die Haselsteiner fordert, bis hinunter zu den Kommunen.
Sie erzählt vom Staudamm in Tigris, und wieviele Menschen dort abgesiedelt werden. Es gibt entschädigungslose Enteignungen.Viele Firmen haben sich zurückgezogen, und Haselsteiner baut es. Damit kann ich nicht mit!
Wir haben das dichteste Autobahnnetz Europas. Hier wäre ein Moratorium notwendig.
Hier kann Haselsteiner nie mit.

Jetzt Vorstellung Platz 2 Eva Glawischnig.
Sie kandidiert (um die Frage eines posters zu beantworten), weil sie gemeinsam mit vdB im Spitzenteam antritt, und damit sinnvollerweise auch die Zustimmung nicht nur einer Landesorganisation, sondern auch des Bundeskongresses erhalten soll.
Sie konzentriert sich sehr auf den Zusammenhang von Energiepolitik und der sozialen Frage.
Sie beschreibt die Sackgasse, dass v.a. sozial Schwache immer schwerer ihre Heizrechnung zahlen können, und nur die Energiewende, und die Verringerung des Energieverbrauchs kann dies lösen.
" Alle im Saal werden es erleben:Einen Ölpreis von 400 Dollar."
Weiter zur grünen Frauenpolitik



Eva Glawischnig gratuliert vdB.

10.25.
Jetzt Abstimmung über vdB:

Ja: 84,62 %

Fotografen und Kameraleute stürzen zu vdB.

Schlusssatz vdB:
1,5 mio sind noch unentschlossen, wenn wir ein Drittel davon überzeugen, haben wir doppelt soviele, wie das letzte Mal.

10.05:
jetzt Hearing an vdB, eine liebgewonne Grüne Tradition.

nächste Frage:
die Jungen interessieren sich sehr für Umwelt, da sollten wir mehr tun.
vdB: Neheme ich ausdrücklich als Auftrag, Umweltthema bleibt für uns zentral.

Was ist im Wahlprogramm über Senior/innen zu finden?(fragt ein Grüner Seniorensprecher)
Antwort vdB: Alt sein ist kein Beruf.Alte interessieren sich sehr für die Zukunft, für Schule und Ausbildung, für ihre Enkerl.
Hinweis, dass zur Sicherung der Pensionen auch Zuwanderung nötig ist.
Gerade bei älteren Menschen haben wir Nachholbedarf.

Zweite Frage zum LIF.
Sind wir nicht zu passiv?
Werden wir in Zukunft aktivere Grüne sehen?

vdB:
Wir haben damals, als das LIF aus dem Parlament geflogen ist in der Causa Omofuma sehr viel Druck erzeugt.
Wir sind die Partei der Bürgerrechte.
Heute machen wir Druck auf den Mafiaparagrafen.
Wir kämpfen für Freiheitsrechte.
Wo waren Heide Schmidt und Haselsteiner in dieser Frage, fragt vdB.





9.55:
Rede vdb

Jetzt Bildungspolitik:
Verweis auf Salchers Buch.
Wir dürfen keine Talente verschwenden.
Deswegen unser Kindergartenkonzept, deswegen Investitionen in Schulen.


Er spricht über die notwendige Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit.
In der Bildung, in der Energiewende, in der Steuerpolitik.
Er beschreibt Steuerpolitik im Detail und erwähnt speziell die Ein- Personenunternehmen, und vergleicht unser grünes Steuerkonzept mit jenem der SP.
Jetzt speziell Energiepolitik.
Ausstieg aus Öl und Gas.
Beispiele Oberösterreich, was Rudi Anschober dort erreicht hat.

Warum will die FPÖ den anderen Angst machen?
Vor Migranten, Schwulen, vor der EU.
Weil es Männer sind.


Er spricht über das gestrige Fussballmatch Ö gegen Frankreich
und meint launig: Österreich gewinnt sensationell mit Hilfe eines tschechischen Migranten.

9.30:
Formalitäten und Probeabstimmungen.
Das einzig Relevate:
Es wird bekanntgegeben: Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken und bis vor wenigen Tagen in U-Haft wird auf dem ersten (nicht mehr vom Bundeskongress gewählten) Platz, dem 16. der Bundesliste gereiht.
Das hat gestern der erweiterte Bundesvorstand beschlossen.
Wir wählen heute 1-15.
Welche sind relevant?
Derzeit haben wir 5 sogenannte "Reststimmenmandate".
Da jedoch bei uns zuerst Landesmandate angenommen werden, und z.B. Eva Glawischnig heute auf Platz 2 kandidiert aber auch in Wien ein Mandat hat, können wir ca bis Platz sechs hoffen.
Da aber gelegentlich auch Abgeordnete ausscheiden oder z.B. ins EU Parlament wechseln, oder bei einer Regierungsbeteiligung einige ihr
Mandat zurücklegen könnten, ist so bis max Platz zehn ein Mandat denkbar.
9.04:
Jetzt die sog. Vertrauensabstimmung.
Abgeordnete, die schon eine längere Zeit im Parlament sind, brauchen zur Zulassung zur Wahl eine 2/3 Mehrheit der Delegierten.
Zur Erinnerung:
In Wien hat einst Günter Kenesei diese nicht erreicht.
Heute wird (geheim) abgestimmt über vdB, Öllinger Pilz und Doris Eisenriegler (sie ist Landtagsabgeordnete in Oberösterreich und kandidiert heute auch).

9.02:

Lisa Rücker, grüne Vizebürgermeisterin in einer schwarz-grünen Koalition begrüsst.
Sie sagt bewußt wenig zu ihrer Regierungserfahrung (die Zeit zu einer Bilanz ist noch zu kurz), sie meint nur: Wir trauen es uns zu, uns mit Macht zu "beschmutzen"




das Präsidium: diesmal Landtagsabgeordnete (Johannes Rauch Vrlbg, Sigrid Pilz Wien und Gottfried Hirz OÖ) nachdrücklich zum Lächeln aufgefordert.
Zu Blog-Leser/innen ist man freundlich.

Sonntag 08.35:
Ich sitze zwischen der Presse und am Tisch der burgenländischen Delegierten.
Denn hier gibts eine Steckdose.
Die alte Seifenfabrik füllt sich langsam.
Grüner Bundeskongress heisst immer:
bisschen zu spät kommen.
Das was andere Parteien als Mega-Event aufziehen, Laute Musik, pompöses Einziehen der Spitzenkandidaten, ausführliche standing-ovations, hast bei uns nie gespielt, und spielts auch heute nicht.
Beim "Einchecken werden Stimmkarten, Unterlagen und v.a. die elektronische Abstimmungsmaschine ausgegeben.
Nur so ist es möglich, Dutzende Wahlgänge in erträglicher Zeit zu organisieren.
In ca 10 mion sollten wir beginnen.

Sonntag wird unsere Kandidatenliste fixiert.
Je nach Wahlergebnis entscheidet unser Bundeskongreß morgen über rund sechs Mandate.
Auf mindestens vier Mandaten gibt es richtige Wahlen, was in der österr. demokratischen Unkultur "Kampfabstimmung" heisst.
Kampfabstimmung heisst:
Mehrere Kandidat/innen stellen sich der Wahl, und man weiss vorher nicht, wer gewählt wird.
Es wird also ein spannender Tag.
Und ich versuch etwas Neues.
Möchte von Graz (bin selbst einer von ca 250 Delegierten) bloggen.
Wer also morgen mit geringstmöglichem Zeitverlust wissen möchte, wies läuft, und v.a. wie gewählt wurde, ich hab den kindischen Ehrgeiz, der Schnellste zu sein.
Bis morgen
c.c.

(pers. Anmerkung: bin sehr froh, dass wir auch im kurzen Wahlprogramm nicht nur in der eigenen Provinz bleiben, sondern offensiv Europathemen zu besetzen versuchen)
c.c.


WIR GEBEN DER EU EINE ZWEITE CHANCE

Das grüne Programm für die Europäische Union:

Die europaweite Vertrauenskrise wird von den nationalen Staatskanzleien noch immer nicht erkannt. Ein zweites irisches Nein würde das Aus für die Demokratisierung und die Spaltung der Union mit einem Kerneuropa der großen Staaten bedeuten. Eine Europäische Demokratie ist daher das erste Ziel unserer Europapolitik.

Der Europäische BürgerInnen-Vertrag

In einem „European Act for Democracy“ werden nur jene Elemente aus dem Verfassungsprozess, die die Rechte der BürgerInnen erweitern, die Demokratie ausbauen, sowie die Werte und Ziele der Union festschreiben, verankert:

die Charta der Grundrechte – rechtsverbindlich und einklagbar;
das europäische Volksbegehren;
die Informationsrechte, das Initiativrecht und die uneingeschränkte Mitentscheidung des Parlaments mit der doppelten Mehrheit bei Gesetzgebung und Budget;
die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ;
die Öffentlichkeit der Gesetzgebung im Rat, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und die uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle aller Entscheidungen.

Dieser Europäische BürgerInnen-Vertrag soll am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterzogen werden.


Die Europäische Sozialunion

Die Union muss ein gemeinsamer Raum der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Solidarität werden. Nur dadurch kann das europäische Sozialmodell gegenüber den übermächtigen global agierenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen verteidigt werden. Das heißt:

Harmonisierung der Unternehmenssteuern als Mittel gegen Steuerdumping.
Europaweite Spekulationssteuer (Tobin-Tax), um der Spekulation Grenzen zu setzen.
Soziale Mindeststandards einschließlich gesetzlicher Mindestlöhne.
Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Europäischer Finanzausgleich als Instrument im Kampf gegen die Armut.
Sozialgarantie. Einhaltung der sozialen Standards des Ziellandes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.
Vorrang der sozialen Grundrechte, insbesondere des Streikrechts, vor den Freiheiten des Binnenmarktes.
Pension ohne Grenzen. Egal in welchen Staaten – Arbeit in der EU begründet einen Pensionsanspruch. Die EU verträgt keine sozialversicherungsfreien Inseln.
Erweiterung des derzeit ausschließlichen Ziels der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank durch „Vollbeschäftigung“ und „nachhaltiges Wachstum“.


Die Europäische Friedensordnung

Gemeinsame Außenpolitik. Nur auf ihrer Basis kann die Gründungsidee der europäischen Union als Friedensprojekt auch in Zukunft verwirklicht werden.
Nicht ohne Völkerrecht. UNO und Parlament. Nur auf Basis des Völkerrechts mit einem klaren Mandat der UNO und der Zustimmung des Europäischen Parlaments dürfen militärische Einsätze der EU durchgeführt werden.


Die Öko-Union

Austritt aus dem Euratom-Vertrag. Österreichs Austritt muss möglich sein, auch ohne die Union zu verlassen.
Klimagemeinschaft. Der Kampf gegen den Klimawandel muss Gemeinschaftsaufgabe werden.
Vereinheitlichung der Energiesteuern. Europa muss die Mittel für das gemeinsame Umsteuern erhalten.
Kerosinsteuer. Eine europaweite Kerosinsteuer soll das Verschmutzungsprivileg der Luftfahrt beseitigen.

eine kurze Reflexion über diesen Wahlkampf.
Auf meinem profilblog.

WIR ENTLASTEN DIE MITTE UND BEKÄMPFEN DIE ARMUT


Das Grüne Programm für Entlasten und Unterstützen

Den Mittelstand entlasten und unterstützen. Reiche in die Pflicht nehmen. Armut erfolgreich bekämpfen. Das ist das Programm der Grünen für mehr Gerechtigkeit.

Arbeit entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen

Senkung der Lohnsteuer - sofort. Einkommen über 1.130 Euro pro Monat werden im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das erspart im Durchschnitt allen Betroffenen jährlich 700 Euro.

Schluss mit der kalten Progression. Ab 2010 wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Inflationsrate mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst.

Vermögen vernünftig besteuern. Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine Vermögensteuer, bei der Vermögen unter Gewährung hoher Freibeträge mit einem geringen Steuersatz belegt werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Grundsteuer abgeschafft.

Stiftungen zur Kasse. Als erste Sofortmaßnahme zur Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen wird der Steuersatzes bei Einbringung von Vermögen in die Stiftung von derzeit 2,5 auf 5 Prozent verdoppelt. Eine Vermögenszuwachssteuer wird eingeführt.
 
Volle Lohnsteuer ab 100.000. Keine Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro steuerliche Bemessungsgrundlage – das trifft die obersten 0,9 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen. 99,1 Prozent erhalten diesen Steuervorteil wie bisher.


Familien unterstützen

Gratiskindergärten für alle. Einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bei gleichzeitiger Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit wird Kinderbetreuung vom Luxus zur Selbstverständlichkeit.

Einkommensabhängiges Karenzgeld. 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil. 730 € Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. 

Papa-Monat. Väter haben Anspruch auf einen Vatermonat nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Einkommensersatz.

Abschaffung der Studiengebühren. Damit entlasten wir Familien mit studierenden Kindern um 140 Millionen Euro jährlich.

Förderunterricht an Schulen ersetzt Nachhilfestunden und spart Familien rund 150 Millionen Euro jährlich.

Erhöhung des Pflegegeldes und dessen Valorisierung entlasten die Familien um 120 Millionen Euro.

Sofortige Sanierung der Krankenkassen vermeidet weitere Selbstbehalte der Familien in Höhe von 450 Millionen Euro.

Freier Eintritt in die Museen. Eine Familie mit einem Kind zahlt heute im Wiener Völkerkundemuseum 45 Euro. Das öffentlich finanzierte Kulturangebot soll für Familien kein Luxus sein.

Preiswerter Wohnen. Senkung der Betriebskosten und Begrenzung der Mieten, damit Wohnen leistbar ist.


Zu den niedrigen Einkommen umverteilen - sofort

700 Euro Entlastung. ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) werden durch Erhöhung der Negativsteuer und/oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet.

900 Euro Grundsicherung 12 x pro Jahr. Damit niemand mehr völlig in die Armut abrutschen kann. Bis dahin Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

7,25 Euro Mindestlohn. Niemand verdient weniger als 7,25 Euro pro Stunde. Per Gesetz.


Neue Arbeitswelten fair gestalten

Voller Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse.

Gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten und einer stärker an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientierte Arbeitszeitgesetzgebung.


Die Neuen Unternehmen entlasten und fördern

Senkung der Einkommensteuer – sofort. Die Einkommen der neuen Selbstständigen, der Ein-Personen-Unternehmen und kleiner sowie mittlerer innovativer Unternehmen werden im Durchschnitt jährlich um 700 Euro entlastet.

Steuersparbuch. Einführung einer vorübergehend steuerbegünstigten Rücklage („Steuersparbuch“) für Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Gelder, die in diese Rücklage fließen, schmälern den Gewinn im Jahr der Rücklagenbildung und können später für Investitionen und Aufwendungen verwendet oder gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro.

Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Einkommensteuer für neue Selbstständige auf drei Jahre.

Selbstbemessung von Vorauszahlungen der Einkommensteuer statt verfrühter hoher Steuervorauszahlungen.