Das ist eines der wichtigsten Videos über die Entwicklung Österreichs.



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Sieht man sich die (erwartete) Entwicklung genau an, ist klar zu erkennen:
das stärkste Bevölkerungswachstum ist im Speckgürtel Wiens, sowie in und rund um allen urbanen Regionen zu erwarten.
In weiten Teilen unseres Landes hingegen nimmt die Bevölkerung ab.

Die Ursachen sind vielfältig und sehr komplex, die Auswirkungen fundamental.
Jeder, der hier eine simple Lösung anbietet, ist ein Scharlatan.
Jedenfalls wäre es sehr klug, wenn sich die Politik genauer mit dieser Entwicklung beschäftigen würde.

Denn die Konsequenzen sind fundamental:
Wir in Wien müssen und wollen für eine beträchtlichen Bevölkerungszuwachs gerüstet sein.
Jährlich wächst in die Wr. Bevölkerung um 15 000 - 20 000 Menschen.
Ein beträchtlicher Teil davon kommt aus den oben blau markierten Abwanderungsregionen.
Das heisst enormer Druck, zum Bau neuer Wohnungen, Schulen, Parks, Kindergärten etc.
Nur um diese Zahl zu verdeutlichen: In den nächsten zwei Jahrzehnten muss Wien die 2. größte Stadt Österreichs mitten innerhalb der Grenzen Wiens bauen.

Gleichzeitig stehen in weiten Teilen Österreichs viele dieser Strukturen (Schulen) entweder leer, oder sind jedenfalls unternutzt.
Zusätzlich pendeln allein nach Wien täglich rund 300 000 Autos ein, mit allen negativen Konsequenzen, die sich daraus ergeben: Nicht nur Umweltbelastung sondern auch Verschwendung von Lebenszeit sowie Vergeudung öffentlicher wie privater Kosten)

Ich möchte gemeinsam mit meinem burgenländischen Landtagskollegen Michel Reimon zwei Reformen vorschlagen.
Sie lösen das Problem nicht, können aber im gewünschten Sinn Veränderungen bewirken.

1.) Wer, wenn auch nur wenige Tage, in Österreichs Peripherie lebt erkennt sehr oft: Die digitale Erschliessung ist erbärmlich.Leistungsfähige Internetverbindungen sind ganz selten vorhanden, gerade dies jedoch könnte für gar nicht wenige Jobs die einfachste Voraussetzung sein.



Österreich hinkt beim Breitbandausbau internationalen Entwicklungen immer weiter nach.
Das wäre eine (auch finanziell) überschaubare langfristige Entwicklungsstrategie ländlicher Regionen.
Statt Mrd öffentlicher Mittel in Ortsumfahrungen und Kreisverkehre zu stecken, zügig speziell für die Regionen gute Breitbandverbindungen herzustellen.
Motto: Das Angebot erzeugt die (derzeit noch kaum vorhandene) Nachfrage.
Das wäre ein Baustein einer sinnvollen regionalen Entwicklung.


2.) Schaffung dezentraler Gemeinschaftsbüros Wiener Betriebe, "Working-Outlets" in der Region um zumindest für 1-3 Tage eine Alternative zum Pendeln zu eröffnen.



Genauer: Für jene sehr vielen Tätigkeiten, die Arbeit am Computer bzw Telefon bedeuten, ist es nicht zwingend notwendig, an allen 5 Tagen an den Arbeitsplatz in der Stadt zu kommen.
Es war ein Fehler der Diskussion in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, angesichts der Möglichkeiten der Telekommunikation vom "death of distance" zu träumen, und davon auszugehen, dass physische Nähe zur Erfüllung der Erwerbsarbeit überhaupt nicht mehr nötig ist.
Wir alle wissen. Informelle Gespräche, physische Präsenz ist notwendig.
Aber: Nicht zwingend an allen 5 Tagen die Woche.
Schon heute finden sich einige wenige Arbeitgeber, auch Großunternehmen, die gelegentliches Arbeiten zu Hause zulassen.
Unser Vorschlag : In vorhandenen Bauten am Land, ob in Neusiedl, Zwettl, Mistelbach oder Wulkaprodersdorf statten verschiedene Unternehmen "Co-Working-spaces" aus, wo an einigen Tagen der Woche Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne in die Stadt pendeln zu müssen. An diesen Orten sind sie auch nicht alleine, ausreichende Büroinfrastrultur wird angeboten, sichere Datenleitungen sind vorhanden, man pendelt nicht zwei Stunden täglich oder mehr, sondern fimndet wenige minuten vom Wohnort eine Alternative vor.
Vorreiter für so eine Entwicklung müßten mittlere und grössere Unternehmen sein, die solche Projekte ermöglichen, und ihren Mitarbeiter/innen aus der Region solches auch erlauben.
So könnte relativ rasch Zehntausenden Pendlern zumindest 1-3 Mal/Woche Lebenszeit geschenkt werden, die Umwelt wird entlastet und die Region ein wenig gestärkt.

Abschliessend: Diese zwei Maßnahmen lösen in keinster Weise ein Mega-Problem, das öffentlich kaum diskutiert wird.
Aber sie bieten erste Schritte.
Und eröffnen Raum für eine sehr wichtige Debatte.

Wenn ich einen flammenden Aufruf zur Abschaffung der Wehrpflicht halte, sind ein paar biographische Anmerkungen angebracht.
Ich selbst war in Summe mehr als ein Jahr beim Heer.
Als naiver 17-Jähriger habe ich mich (ja ich weiss, selbst schuld) für eine Reserveoffiziers-Ausbildung entschieden.
Nach einem Jahr Ausbildung bin ich etliche Male zu Übungen eingerückt.
Ich kenne also das Heer auch aus eigener Erfahrung.

Es gibt tausend Argumeten pro/contra Wehrpflicht.
Mir ist eines das wichtigste. Mit Abstand.
Was macht ein Heer, jedes Heer mit jungen Männern?
Wie prägt, verändert es sie?

Das Wesen jedes Heeres ist totaler Gehorsam.
Ohne diesen ist kein Krieg zu führen. Wer läuft sonst freiwillig in ein feindliches MG Feuer?
Es ist ein Hauptziel jeglicher Militär-Ausbildung: Diesen unbedingten Gehorsam herzustellen.
Das geistlose Exerzieren, der Drill, die Schikane, das unhinterfragte Akzeptieren jedes "Befehls" von oben, niemals Hinterfragen,schlicht: "den Mund halten und gehorchen" das ist Kern jedes Militärs.
Anders kann auch nicht Krieg geführt werden.
Das wird erlernt, tage-, wochen-, monatelang.
Und das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Gerade in Österreich, wo der Obrigkeitsstaat besonders tief verankert ist, wo Widerspruchsgeist, abweichende Individualität und Zivilcourage historisch besonders schwach ausgeprägt ist, hier richtet diese "Ausbildung" an zehntausenden jungen, prägsamen Jugendlichen eine besonders verheerende Wirkung an.
Jeder junge Mann, dem man das erspart ist ein Gewinn für die Demokratie.
Je früher, je besser.
Katastrophenschutz, soziale Dienste, all das ist wichtig, und eine Gesellschaft kann und muß das sicherstellen. Aber nicht als Subziel einer allgemeinen Wehrpflicht.
(Wie das gehen könnte, möchte ich in einem eigenen Beitrag beleuchten)
Heute möchte ich v.a. jenen widersprechen, die von einer "Zivilisierung" des Heeres durch die allgemeine Wehrpflicht sprechen.
Das Gegenteil geschieht: Eine Entdemokratisierung der Gesellschaft.

Ursula Stenzl, ÖVP Berzirksvorsteherin im 1. Bezirk hat uns in einem Kommentar im Standard "Baummörder" genannt, uns etliches unterstellt und unsere Radpolitik kritisiert.
Dem habe ich, ebenfalls im Standard geantwortet.

Hier am Blog mein Text:


Ursula Stenzel behauptete an dieser Stelle, für einen „Luxusradweg am Ring“ sollten 91 Bäume gefällt werden.Das ist nachweislich falsch!
Worum geht’s? Der bestehende Radweg an der Innenseite der Ringstraße ist der mit Abstand meistbefahrene Wiens. Um diesen zu entlasten sind zusätzliche Innenstadtquerungen kurz vor Eröffnung, außerdem wird auch auf der Außenseite des Rings, teils in der Nebenfahrbahn, teils in der Reiterallee ein zusätzlicher Radweg errichtet. Es ist uns Grünen dabei ein besonderes Anliegen, Bäume maximal zu schonen. Deswegen wird bloß ein Baum, noch dazu ein kleiner kränkelnder im Schatten einer sehr schönen, grossen Platane auf der Höhe des kunsthistorischen Museums gefällt. Zwei weitere werden wenige Meter versetzt.
Bäume sind ausnehmend wichtig in der Stadt, für die Luftqualität, zur Abkühlung und deswegen wird in vielen neuen Stadtstraßen, die derzeit in Planung sind, ob am Nord- oder Hauptbahnhof Alleen selbstverständlich angelegt.
Aber Bäume sind Lebewesen, die ins Alter kommen. Es ist Aufgabe des Stadtgartenamtes, Alleen zu pflegen und alte Bäume, rechtzeitig, bevor bei Stürmen morsche Äste oder gar Stämme Menschen erschlagen können, durch junge zu ersetzen.
Das geschieht in Wien seit Jahrzehnten. Wer die Ringstraße entlangflaniert erkennt das. Hier stehen sehr grosse alte Bäume neben vielen jüngeren. Alleen zu zu pflegen und zu verjüngen ist kein "Baummord" sondern vorsorgende Aufgabe der Stadt.
Anders sieht es mit den Parkplätzen aus:
Im Unterschied zu Kopenhagen, München oder auch Berlin gibt es in Wien viele weitaus engere Strassen. Wenn wir den Radverkehr deutlich erhöhen möchte muss mehr Platz geschaffen werden.
Da es jedoch weder zulasten von Fußgängern noch zulasten des öffentlichen Verkehrs erfolgen soll, und bestehende Straßen nicht verbreitet werden können, heißt mehr Platz für Radler gelegentlich eine Spur weniger für den Autoverkehr oder eben Entfall von Parkplätzen.
Das hat bisher zu manchen Protesten geführt und wird es auch in Zukunft tun.Dabei muss es Kompromisse geben. Von allen.
Deswegen sind wir auch nicht dem Ratschlag von Radfahrorganisationen gefolgt, den gesamten neuen Ringradweg in der Nebenfahrbahn zu führen. Das hätte rund 400 Parkplätze gekostet und auch etliche Standplätze von Reisebussen hätten weichen müssen.
Ja, auch dieser neue Radweg ist ein Kompromiss, weiter werden folgen.
Unser Ziel ist aber klar: Mehr Fußgänger - und Radverkehr, noch besssere Öffentliche Verkehrsmittel und deutlich weniger Autos in der Stadt.
Das muss das Ziel sein, nimmt man den Aussteig aus der Fossilwirtschaft sowie Klimaschutz ernst, und will man eine Stadt mit hoher Lebensqualität, die auch für Kinder sicher ist.
Womit wir beim absurden Radlerbashing sind.
Jährlich sterben in Österreich rund 400 Menschen im Verkehrsgeschehen, Zehntausende werden teils schwer verletzt.
Radfahrer sind wie Fußgänger Opfer und nicht Täter dieses Geschehens, das hat schlicht physikalische Gründe.
Warum gibts zwar laute Proteste gegen Radler, die manchmal Verkehrsregeln nicht einhalten, wenn aber wie heuer wiederholt Autofahrer Kinder am Zebrastreifen niedermähen, ist es höchstens eine kleine chronikale Meldung.
In aller Klarheit: In eine Stadt, von der wir träumen, und die wir Schritt für Schritt in Wien realisieren wollen, gibt es weit weit weniger Verletzte und Tote als heute, einfach weil es weniger Autoverkehr gibt.
Schritt für Schritt: Es ist auch kein Naturgesetz, dass auf der Ringstrasse dreispurig Autos fahren. Lange wird es nicht mehr dauern, bis es auch dort zu größeren Veränderungen kommt.

Wie soll unsere Demokratie weiterentwickelt werden?
Was spricht für/gegen verpflichtende Ja/Nein Volksbefragungen?
Diese so wichtige Debatte wird nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien geführt. Auch bei uns Grünen.
Daniela Musiol ist grüne Nationalratsabgeordete und unsere Demokratiesprecherin.
Ich schätze sie sehr, auch wenn ich in einem sehr wichtigen Punkt, der verpflichtenden Volksbefragungen nicht mit ihr übereinstimme.
Hier habe ich argumentiert warum.
Nicht nur Demokratiedebatten gehören öffentlich geführt.
Wir habens hier (in der schönen Parlamentsbibliothek) versucht:

Jetzt ist es entschieden.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommt.
Ein Modell, das sich innerhalb des Gürtels eindeutig bewährt hat (Autoverkehr hat abgenommen) wird auf die Bezirke 12, 14, 15, 16, und 17 ausgedehnt.
Ab Herbst dieses Jahres.
Das ist aber nicht der Schlußpunkt.
Unter Einbeziehung von verschiedenen Verkehrsexperten, Bezirks- bzw. Stadtpolitikern wird die Weiterentwicklung und weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung beraten.
Und wenn ein Modell vorliegt, soll in geeigneter (stadtverfassungskonformer) Form darüber (und vielleicht auch über mehrere kommunale Fragen) eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die von der ÖVP angestrebte Volksbefragung kann so nicht durchgeführt werden. Sie betrifft (auch wenn es die Fragesteller verschleiern wollen) Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung.
Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.
Jetzt ist es also endlich entschieden.
Zeit für eine Zwischenbilanz.
Kein Thema der rot/grünen Regierung hat mehr Aufmerksamkeit erhalten, als diese Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
(Dass es weitaus wichtigere Themen gibt, werde ich in den nächsten Tagen hier beschreiben)
Wir werden u.a. dafür kritisiert, dass wir dies besser hätten kommunizieren können.
Hätten wir?
Ich sehe das anders.
Tatsächlich setzt die Parkraumbewirtschaftung eines konsequent um:
Die Reduktion des Autoverkehrs. Und die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer.
Damit die Stadt lebenswerter wird, Unfälle zurückgehen, die Luftqualität besser wird, und unsere Abhängigkeit von Erdölprodukten reduziert wird.
Dieses Programm versuchen fast alle grossen Städte der Welt.
Ähnlich wie in Wien ist es nirgendwo unumstritten.
Zurückdrängung des Autoverkehrs greift ins Verhalten vieler Menschen ein.
Man kann dann nichtmehr überall gratis parken.
Dagegen gibt es auch Widerstand.
Wie immer wir das kommuniziert hätten, viele Menschen wärne (wie auch jetzt) dafür, viele auch dagegen.
Es ist Aufgabe von Politik, breit zu diskutieren, abe auch zu entscheiden.
Das tun wir jetzt.
Das, was jetzt im Herbst eingeführt wird, steht im Regierungsübereinkommen, wurde ausführlich und breit beinahe zwei Jahre diskutiert und jetzt zügig umgesetzt.
Stockholm ist übrigens einen ähnlichen Weg gegangen. Erst wurde die Citymaut beschlossen und eingeführt. Dann, als konkrete Erfahrungen vorlagen, gab es eine Volksbefragung.
In diesem Fall ging sie mit Ja aus.
Moderne Verkehrspolitik in den meisten Städten der Welt wird diesen Weg der Verkehsrverlagerung weitergehen.
So auch in Wien.

Zum Glück gibt's social media, da kann man gleich reagieren, wenn Jounalist/innen glatt Wahrheitswidriges behaupten.

Im heutigen Kurier kommentiert Daniela Kittner ganzseitig die angeblich "verkehrte Verkehrspolitik" der Grünen.
Und behauptet dort faktenwidrig:
"Abgesehen von den Polit-Troubles führt der grüne Fokus aufs Fahrrad oft auch sachlich auf Abwege. Beispiel Währinger Straße: Die Grünen wollten einen Fahrradstreifen. Dafür sollten Parkplätze weg. Die Wohnbevölkerung wollte jedoch ihre Parkplätze behalten. Also kam man auf die abstruse Idee, der Straßenbahn den eigenen Gleiskörper wegzunehmen und die Bim in den Auto-Stau zu schicken – und das auf der meistgenutzten Straßenbahn-Strecke Wiens."

Das ist völlig unwahr.
so wars, und man kann es sich bereits anschauen:
Radstreifen ist da, einige wenige Parkplätze mussten weichen, Gleiskörper wurde klarerweise nicht angerührt.
Dieser Vorschlag kam von den Geschäftsleuten, die Parkplätze behalten wollten.
wir haben das klarerweise abgelehnt.
ein Anruf von Frau Kittner hätte gereicht.
das hat aber offenbar nicht in den Plan gepasst.

Mehr am Dienstag, wo rot/grün die weitere Vorgehensweise zum "Parkpickerl" vorstellen wird.

PS: jetzt bin ich gespannt, ob und wie der Kurier das richtigstellen wird.

Hier gibts mehr davon

Vexierbild Europa
Deswegen preise ich die EU




Vexierbilder kennen wir alle.
Ist das eine Frau, die sich im Spiegel betrachtet oder ein Totenkopf?
Blickt hier ein Hase nach rechts, oder eine Gans nach links?
Sehen wir hier eine alte Frau oder eine ganz junge?

Dasselbe Bild, ein, je nach Betrachtung total unterschiedliches Objekt.

Diese Zeilen sind ein Plädoyer für eine gänzlich andere Betrachtung der EU.
Vexierbild Europa.
Fast alles sehen seit Jahren ein die Katastrophe erwartendes Bild, und der Ausgang der Wahlen in Griechenland hat an diesem Bild nichts geändert:
Der Euro und damit zwingend die ganze EU steht an der Kippe.
Die Politik der Führung hat nur ein Prinzip: "To little, too late."
Apokalypse hat Konjunktur. Joschka Fischer ruft, "Es geht fast um alles", und meint:
"Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln. Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln. Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie."
So argumentieren jene, die sich als "glühende Europäer" betrachten.
Auf der anderen Seite krakeelen die Straches und le Pens, die "den faulen Griechen" keinen Cent mehr nachwerfen wollen, die den "Moloch Brüssel" bekämpfen und "unser Geld für unsere Leut" skandieren.
Als überzeugter, wenn nicht gar glühender Europäer empfehle ich, dringend aus diesem düsteren Bild Europas auszusteigen und es anders, gänzlich anders positives zu betrachten.Ja, das gibt es, wenn man es sehen will.
Kurzer persönlich erlebter geschichtlicher Exkurs:
Radtour durchs nördliche Waldviertel, irgendwann Mitte der 80er Jahre.Die Strasse hinter Haugschlag geht wenige Meter und in unmittelbarer Nähe des eisenen Vorhangs vorbei. Rad abstellen und in den Wald hinein. An das Gefühl kann ich mich noch heute gut erinnern: Hier endet unsere Welt. Dort drüben, jenseits des Stacheldrahtes ist die dunkle unfreie Welt. Eine Verbindung, gar eine Öffnung undenkbar.
Und heute: Auf herrlich ausgebauten Radrouten quert man beinahe unmerklich die Grenze und begrüsst die vielen tschechischen Radler, die ebensolches geniessen.
Wer kann sich nicht an das Gefühl erinnern, auf den Türmen in Berlin zu stehen, und über die Mauer samt Todesstreifen zu blicken.
Für manche Grenzübertritte musste man Stunden einplanen, entwürdigend arrogantes Befragen/Durchsuchen inklusive.
Und heute?

Mein andere Blick auf die EU sieht schlicht so aus.
Diese EU hat ihre grösste, gewaltige, politische Leistung schon vollbracht.
Nur wird dies kaum gewürdigt.
Diese grosse, nicht hoch genug einzuschätzende historische Leistung lässt sich ganz kurz zusammenfassen:
1.) Jeder Bürger dieser EU kann völlig frei darüber entscheiden, in welchem Land dieser unserer EU er leben, studieren und arbeiten möchte. Er muss niemanden um Genehmigung fragen, oder um Einreise ansuchen.Er fährt einfach los, und kann überall eine Universität besuchen, seinen Beruf ausüben oder ein Unternehmen gründen. Wer die Geschichte Europas auch nur ein wenig kennt, weiss wie viel das ist.
2.) Die Staaten der EU haben Kompetenzen abgegeben. In gemeinsamen Gremien werden gemeinsame Strategien beraten und beschlossen. Auch wenn das oft enorm mühsam wirkt und auch ist, viele Beschlüsse auch wenig klug wirken, wie auch Beschlüsse unserer heimischen Regierung, alleine die Tatsache, dass es so etwas wie ein gemeinsames Ringen um die Zukunft Europas überhaupt gibt ist beachtlich.
3.) Was immer innerhalb der EU passiert, ob Umweltgefährdung, Menschenrechtsverletzungen oder Studienbedingungen, es geht uns alle etwas an. Es gibt hier kein "Ausland", irgendwie ist das alles "Inland".

Dieses "irgendwie" bleibt zu definieren, auszuhandeln. Wahrscheinlich noch viele Jahrzehnte lang.
Was soll den Nationalstaaten bleiben, was soll, darf "Europa" vorgeben, darüber wird mühsam zu befinden sein, aber die grosse Errungenschaft als freier europäischer Bürger frei Lebens-Arbeits-Studiersitz wählen zu können, das bleibt.
Darauf bin ich stolz.
Und deswegen trete ich auch jenen "Brüdern und Schwestern im europäischen Geiste" wie Joschka Fischer entgegen, die meinen, all den offensichtlichen aktuellen Schwierigkeiten dieses europäischen Projektes mit einem einzigen Schlachtruf nach "noch mehr Europa" begegnen zu müssen.
Jetzt haben wir, meinen diese, mit dem Euro angefangen. Der funktioniert aber nur mit einer politischen Union, den berühmten "Vereinigten Staaten von Europa" einem Bundesstaat, also müssen wir jetzt, ganz ganz schnell, weil eben dieser Euro so nicht funktioniert diese politische Union schaffen.
Der verzweifelten Krise geschuldet, nicht dem Willen der europäischen Bevölkerung.
Geschätzter Joschka Fischer, und ihr alle, die jetzt " noch mehr Europa" rufen, ich teile eure Meinung nicht!
Ja schärfer noch: Ihr gefährdet damit das europäische Projekt, das uns gemeinsam so am Herzen liegt, auch das bisher Erreichte.
Wieder ein Einschub, bevor ich das begründe.
Eine gemeinsame Währung ist ein Mittel zum Ziel, aber selbst kein Ziel Europas.
Das Fatale an der aktuellen Debatte ist ja gerade, Europa und die EU auf Finanzielles zu reduzieren.
Ein paar Fakten: Bei weitem nicht alle Länder die EU haben den Euro. Großbritannien wird ihn wahrscheinlich nie haben, viele andere, gute, vorbildliche Mitgliedsländer wie Dänemark oder Schweden haben ihn bis auf weiteres auch nicht. Interessant ist, dass in vier Ländern, die nicht zu EU gehören, der Euro jedoch Landeswährung ist.
Hier sei jetzt nicht die in der Tat enorm schwierige, enorm komplexe und folgenreiche Diskussion geführt, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht. (Ich erlaube mir auf einen Kommentar von mir zu verweisen, den ich vor einem Jahr dazu geschrieben habe)
Worauf es mir mit meiner Argumentation ankommt: Sollte sich Griechenland entscheiden, vom Euro auf eine eigene Währung umzusteigen, warum sollte das das Ende der EU sein?
Ja, die finanziellen Verwerfungen wären beträchtlich, aber Europa ist doch viel mehr!
Wer jetzt, in einer Horuck-Notwehr Aktion eine politische Union erzwingen möchte, möge folgendes bedenken:
1.) Es gibt dafür in fast keinem Land eine Mehrheit in der Bevölkerung.
2.) Wer die USA für die "Vereinigte Staaten von Europa" als Bundesstaat als Beispiel bringt, vergisst das, was m.E. den Kern Europas ausmacht: Das Gemeinsame in der Unterschiedlichkeit.
Wer Europa verstehen, will, muss "das andere" verstehen. Europa heisst nicht nur Sprachenvielfalt, sondern auch völlig unterschiedliche historisch/kulturelle Entwicklungen.
Die Rolle "des Staates" war und ist in Griechenland anders als in Zentraleuropa, das wird gerade schmerzlich erlernt.
Die Energiewende, der ich sehr anhänge, findet in Deutschland, in Österreich und einigen anderen Ländern breite Unterstützung, in Osteuropa oder in Frankreich steht man ihr eher ratlos gegenüber.
Völlig illusorisch ist deswegen auch die oft ersehnte "gemeinsame europäische Aussenpolitik". Blitzschnell formieren sich bei beinahe jeder Krise Linien, die aus der Geschichte bekannt sind. Koloniale Vergangenheit oder Verbundenheit mit den USA sowie viele andere Faktoren verhindern hier ein abgestimmtes Vorgehen.
"Das Gemeinsame in der Unterschiedlichkeit" spiegelt sich auch längst im Aufbau der EU wider.
Um neben dem Euro ein weiteres Beispiel zu nennen, welches EU-Bürger unmittelbar spüren:
Der "Schengenraum", die Tatsache, dass man ohne Pass, ohne Grenzkontrollen reisen kann.
Hier ist es ähnlich unübersichtlich wie beim Euro. Etliche EU-Länder sind "Schengen" beigetreten, etliche aus unterschiedlichen Gründen nicht. Ebenso sind einige Nicht-EU Mitglieder (wie z.B. die Schweiz) Teil von "Schengen".
Es ist längst da, das "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten".
Betrachtet man so das Vexierbild EU, ergeben sich gänzlich andere Schritte in die Zukunft.
Steht nicht "der Euro um jeden Preis" im Vordergrund, dann ist es auch nicht europäische Solidarität, spanische Banken retten zu müssen.
Diese haben aus purer Gier, aus Geld noch mehr Geld machen zu müssen die spanische Küsten für Jahrhunderte völlig zerstört.
Eine europäische Tragödie!
Heute stehen dort ebenso sinnlose wie hässliche Bauten leer. Wieso soll "europäische Solidarität" jene retten, die das verursacht haben?
Ein Konkurs der einen oder anderen Bank mag auch als Lerneffekt für sehr viele gelten, sich endlich darum zu kümmern, was eigentlich mit dem Geld passiert, das sie Banken anvertrauen.

Europa ist viel mehr als eine finanzielle Haftungsgemeinschaft zur Rettung des Euro.
Die Debatten und politischen Entscheidungen der letzten Jahre haben leider genau das Gegenteil dessen bewirkt, was "europäischer Geist" ist: Um nur ein Beispiel zu nennen. Griechen und Deutsche haben sich sichtbar entfremdet.Hässliche Feindbilder wurden auf beiden Seiten aufgebaut.
Wird jetzt eine "politische Union" samt Haftungsgemeinschaft durchgedrückt, wird, hier muß man kein Prophet sein, Europa noch weiter auseinanderdriften.

Also was tun?

Sich mit dem Erreichten zufriedengeben?
Nein, aber auch mit Stolz das Erreichte wertschätzen.
Im Kern müssen sich Schritte daran messen lassen, ob sie Europas Bevölkerung erreichen, und soetwas wie ein europäisches Selbstbewusstsein fördern.
Nur ein Vorschlag, der schon von etlichen Spitzenpolitikern verschiedener Parteien lanciert wurde:
Eine Direktwahl eines Europäischen (Kommissions-)Präsidenten.
Er, oder sie bräuchte gar nicht viel mehr formale Macht. Die EU wird noch auf Jahrzehnte mühsames Verhandeln bedeuten.
Wenn aber erstmals in der EU ein gemeinsamer Wahlkampf stattfindet, und ein schwedischer Sozialdemokrat gegen eine Lettische Konservative, einen spanischen Freidemokraten, einen französischen Grünen und einen niederländischen EU-Kritiker antritt, dann wird schon allein durch diesen Wahlkampf, wo fast jede/ einen "Ausländer" wählen muss, Europa stark verändert.
Und so nebenbei würden alle Parteien achten, starke Persönlichkeiten in diese Wahl zu schicken. Auch dies würde der EU mehr "Gesicht" geben.
Ein Europa dieser "unterschiedlichen Gemeinsamkeit" verspricht aber keine gefährlichen Illusionen. Bis auf weiteres, also noch viele Jahre und Jahrzehnte wird es Staaten und staatliche Identitäten geben. Das hat gar nichts mit Nationalismus zu tun.
Es gibt demokratische Strukturen und Identitäten, die auch staatlicher (griechischer, polnischer, britischer) Natur sind.
Die europäische Identität muss wachsen.
Wir sollten sie preisen, pflegen, demokratisieren, aber nicht überfordern.