Heute, kurz vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist es mir ein großes Anliegen über ein Politikverständnis zu schreiben, das viele, auch in meinem politischen Milieu erfasst zu haben scheint.
Ich habe lange nachgedacht, ob ich dafür einen Begriff habe.
Er ist hart, und ich werde damit auch Freunde kränken.
Der Anlass:
Gar nicht wenige, teilweise von mir sehr geschätzte, kluge Menschen rufen dazu auf (aus Lesbarkeitsgründen erspare ich mir jetzt Dutzende links) , entweder die Volksbefragung zu boykottieren, oder weiss zu wählen.
Die von allen (in unterschiedlichen Schattierungen) genannte Gründe:
Die Art, wie es zu dieser Befragung gekommen ist, die (mangelnde) Qualität der in klassischen Medien geführten Debatte, sowie fehlende Fragestellungen.
Beispiele
„Ich stimme sicher nicht gegen die Wehrpflicht, weil ich nicht die Krone stärken will.“
„Ich bin für Abschaffung des Bundesheers, das wird nicht gefragt, drum geh ich nicht hin.“
„Man muß doch zuallererst wissen, wozu das Bundesheer da ist, bevor man SOLCHE Fragen stellt.“
„Die Art, wie Politiker im ORF argumentieren kotzt mich derart an, denen verpass ich einen Denkzettel.“
"Soetwas muss von der Politik entschieden werden, das eignet sich nicht für eine Befragung“.
„Der Grund, warum wir abstimmen ist doch nur weil Häupl....., und dann der Pröll ....“
„Wir wissen doch gar nicht, wie so ein Berufsheer in der Praxis aussehen wird, hier werden uns Antworten vorenthalten."
Etc, etc.
Vieles von dem stimmt.
Aber:
Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.
Ja, es wäre wäre wunderschön gewesen, wenn „die Politik“ zuerst die Aufgaben eines Heeres, die möglichen Bedrohungsszenarien qualitätsvoll diskutiert und entwirft, dann verschiedene Varianten vorlegt und darüber nachdenken lässt.
So vieles wäre wunderschön und anstrebenswert.
Nur: So findet Politik (d.h. völlig widersprüchliche, widerstreitende, vielfältigste Interessen) in den seltensten Fällen statt.
Nicht nur in Österreich.
Man werfe einen Blick auf die Blockade in den USA, die Mühe der Europäische Integration, oder zu unseren Nachbarländern Ungarn oder Italien.
Politik heisst: Aus Situationen, die sind wie sie sind, das jeweils Beste zu machen.
Und jetzt gibt es eine Wahl.
Zwischen zwei konkreten Alternativen.
Ich glaube, fast alle (auch Kritiker/innen) sind sich einig, daß es einen großen Unterschied macht, ob die Wehrpflicht (plus Berufssoldaten, plus zwangsweiser Zivildienst) bleibt, oder Berufssoldaten (plus freiwillige Miliz plus bezahltes Sozialjahr) kommt.
Je nachdem: Es macht einen großen Unterschied.
Und deswegen mein Aufruf: Zwischen diesen beiden Alternativen jenes zu wählen, dass den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Ich habe wiederholt argumentiert, warum ich aus tiefer Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin.
Ich respektiere klarerweise jene Meinungen, die gegen ein Berufsheer sind.
Was ich aber für völlig falsch, und jetzt kommt meine Qualifikation, für „ein narzisstisches Demokratieverständnis halte“, sich aus politische Gründen einer Antwort zu verweigern. Mit dem Zweck, irgendjemandem irgendetwas auszurichten.
Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen.
In die eine oder in die andere Richtung.Keine Regierung in der mittleren Zukunft wird diese Entscheidung neu aufrollen.
Und: Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen.
Am Sonntag entscheiden jene, die eine der zwei Alternativen wählen.
Jene, die nicht oder ungültig wählen überlassen diese Entscheidung jenen, die gültig wählen.
Nichts anderes ist es.
Es gibt nur zwei (nachvollziehbare) politische Gründe am Sonntag ungültig oder gar nicht zu wählen:
1.) es ist mir grundsätzlich wurtscht, was herauskommt.
2.) Beide Alternativen sind für mich völlig gleichwertig.
(schlecht)
Worum es bei dieser Abstimmung nicht geht: Um Zensuren. Wer die eine oder andere Partei „bestrafen“ will, möge das bei der Wahl heuer tun.
Schon gar nicht geht es darum, „der Krone“, „den Politikern“, „den Medien“ irgendetwas auszurichten.

Und wenn man beklagt, daß „meine“ Fragestellung nicht vorkommt.
(Übrigens: die von mir präferierte kommt auch nicht vor), so möge man das wählen, was der eigenen Vorstellung am nächsten kommt.

Demokratie ist immer Kompromiß.
Diese Regierung, und es liegt mir fern sie auch nur irgendwie zu verteidigen, hat sich aus welchen Gründen entschieden genau diese zwei Fragen zu stellen. Ja, die Debatte wurde teils inferior geführt. (aber nicht zum ersten Mal)
Aber: Wer sich informieren wollte, konnte viel qualifizierte Information finden.Es gibt und gab sie, die qualifizierte Debatte.

Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist.

Noch eine Beobachtung: Ich finde es interessant, daß gar nicht wenige Journalist/innen zur Wahlenthaltung aufrufen.
Gerade Teile jenes Berufsstandes, die maßgeblich die Qualität der öffentlichen Debatte dadurch bestimmen, dass sie Themen setzen, gewissen Menschen ein Sprachrohr geben und eben anderen nicht.
"The medium is the message" gilt auch hier zu einem beträchtlichen Ausmaß, wenn ich an Marshall McLuhan erinnern darf.
Dank social media und web gab es sehr wohl qualifizierte Informationen und Beiträge.
Ein letzter Einwand: „Aber ein Berufsheer kostet doch, so sagen viele deutlich mehr als das jetzige System“.
Mit der Entscheidung am Sonntag wird zwar eine große Weichenstellung vorgenommen, aber viel ist offen, wie es dann weitergeht.
Ich bin für eine weitere Verkleinerung des „Wehretas“. Ich habe keinerlei Garantie, daß es dazu kommt.
Ab Montag geht die Diskussion weiter, wie das Bundesheer und Zivildienst/bezahlter Freiwilligendienst ausgestaltet wird.
Aber es ist naiv und eine narzisstische politische Störung, sich nur dann „die Finger schmutzig zu machen“, wenn es genauso läuft, wie ich es mir vorstelle.

"Unser journalistisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele.
Sie fertigen Krawallblätter und gemeinsam mit ihren Eigentümer sehen sie ihr Hauptinteresse darin, Steuergeld in Inserate umzuwandeln"

Ich ärgere mich grad maßlos über Hans Rauscher und seine aktuelle Kolumne

Obiges Zitat über Journalist/innen ist natürlich absurd, eine unzulässige Verallgemeinerung.
Natürlich gibt es ausgebrannte, Ideenlose, zynische, dumme Journalisten.
Ebenso auch das Gegenteil.
Warum aber gehört es heute zum "guten Ton" nicht nur bei Herrn Rauscher, jegliche Differenzierung zu vergessen und dümmlich verallgemeinernd Politikern genererell zu unterstellen, sie seien bestechlich, ungebildet, faul, nur an eigenen materiellen Interessen interessiert, usf.
Rauscher schreibt:
"Unser politisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele - außer in den Krawallblättern durch Inseratenvergabe per Steuergeld gut wegzukommen."
Sorry Herr Rauscher.
Aber.
Ich bin Politiker.
Ich nehme für mich in Anspruch Ideen zu haben, und sie u.a. auch gegen den vehementen Widerstand von "Krawallblättern" umzusetzen.
Und ich kenne sehr viele Politiker/innen in unterschiedlichen Parteien, die das Gegenteil dessen sind, was Sie beschreiben.
Warum, verdammt noch mal Herr Rauscher, verallgemeinern Sie?
Was wollen Sie damit erreichen?
Bar jeder Urteilskraft.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung angebracht.
Oder eine Erklärung.

So lautet die Wiener Volksbefragung:

1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungen zu Nachbarbezirken).

2.) Soll sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3.) Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. z.B. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4.) Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien nach Beispiel der Bürger/innensolarkraftwerke weitere Erneuerbare Energieprojekte mit (finanzieller) Beteiligung der Bürger/innen umsetzt?

Ad 1.
Hier mag manche/r Zweifel an der Formulierung der Frage hegen. Das Problem: Wie kann eine verfassungskonforme Fragestellung gefunden werden? Denn über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden.
Was ist nun der relevante Unterschied zwischen A und B?
Wer B ankreuzt, spricht sich dafür aus, dass es so bleibt wie bisher. Bezirke entscheiden autonom, ob und was sie wollen. Und in etlichen Bezirke wird es bis auf weiteres keine Parkraumbewirtschaftung geben.
Wer A ankreuzt, spricht sich für ein Modell für JEDEN Bezirk aus. Also ganz Wien. Gewinnt diese Fragestellung, entscheidet letztendlich die Stadt und nicht wie bisher vereinbart nur der Bezirk. Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen.
Nochmals ganz ehrlich: Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung. Sie hat sich dort, wo sie wirkt eindeutig bewährt. Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen. Wir halten es für sinnvoll, dass darüber eine gewählte Regierung entscheidet und sich damit 2015 auch wieder zur Wahl stellt.

Ad 2.
Diese Frage ist eindeutig. London hatte die Spiele, München hat über eine Bewerbung abgestimmt.
Es gibt sehr viele Pro-Argumente (Ausbau notwendiger Sportstätten, sonst.Infrastruktur) aber auch gewichtige Gegenargumente.
Darüber soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet, verhehle aber nicht meine Skepsis: Wien wächst enorm stark (um fast eine halbe Million Menschen in den nächsten 25 Jahren). -Es ist schwierig genug, dieses Stadtwachstum ökologisch zu gestalten und auch Qualitäten zu finanzieren.Ausserdem sollen weite Teile der Stadt als Grünland den nächsten Generationen erhalten bleiben.Olympische Spiele sind ein weiterer Wachstumsschub. Und vielen Städten blieben beträchtliche finanzielle Schulden. (Das ist meine persönliche Meinung, viele meiner KollegInnen sehen das anders)

Ad 3.
Sehr viele Städte der Welt sind den Weg gegangen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Nach der Devise: „Der Markt“ wirtschaftet besser als der Staat.
Die Ergebnisse dieser Politik sind weltweit zu besichtigen.
ÖVP und FPÖ verlangen solche Schritte immer wieder auch in Wien. Deswegen diese Frage.

Ad4.
Diese Frage zielt in zwei Richtungen. Einerseits in den (meines Erachtens) notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in Wien, andererseits auf die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Die gesamte Finanzwirtschaft würde sich erneuern, wenn Menschen verstärkt ihre Ersparnisse nicht irgendwo ins anonyme Weltfinanzsystem schicken würden, sondern in konkrete Infrastrukturprojekte in ihrer Stadt investieren könnten.
Und was heute Bürger/innensolarkraftwerke sind (hoffentlich viele mehr) können morgen verschiedenste städtische Infrastrukturprojekte sein. Vielleicht sogar (günstige) Wohnungen.
Diese Frage kann eine große Debatte darüber auslösen, wie Geld angelegt werden soll, bzw. wie sich Kommunen langfristig finanzieren sollen. Statt mit dubiosen Derivatgeschäften wie Salzburg schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.

...much more to come...

Spekulation - Warum Wien nicht Salzburg ist
oder:
Wieso es gerade in Zeiten wie diesen sehr nützlich ist, kluge erklärte Linke in den eigenen Reihen zu haben.
oder
Aus gegebenem Anlass: Eine Würdigung von Martin Margulies

Nach dem dramatischen medialen Auffliegen der Spekulationsverluste des Landes Salzburg werden wir dieser Tage oft gefragt:
"Könnte das auch in Wien passieren?"
Wir meinen: Nach allem menschlichen Ermessen: Nein!
Denn:
Schon Jahre, bevor wir in die Stadtregierung eingetreten sind, hat mein Kollege Martin Margulies eingehend die Hintergründe mancher Finanzanlagen der Stadt Wien recherchiert und diese auch öffentlich kritisiert.
Kaum waren wir Teil der Regierung wurde sichergestellt, dass nicht nur keinerlei Spekulation mit Derivaten getätigt werden, sondern auch, dass keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen werden.
Wir sind fassungslos, dass kein Vertreter der Salzburger Regierung, übrigens auch nicht die ÖVP, das getan haben, was wir gemacht haben: einfach nachgefragen, und recherchieren. Denn so etwas lässt sich nicht verbergen.
"Spuren" hinterlassen diese Geschäfte überall. In der Buchhaltung, bei Banken, bei Jahresabschlüssen, etc.

Die Fairness gebietet:

Schon vor unserem Regierungseintritt hat die Stadt Wien das Feld der Hochrisikogeschäfte gemieden - dass man jedoch auch bei langfristig geplanten bis 2008 als sicher geltenden Anlagen Geld verlieren kann, zeigt die Entwicklung des Schweizer Frankens. Komplizierte Derivatgeschäfte gab es im Bereich mancher Unternehmen der Stadt. Seit der Grünen Regierungsbeteiligung ist dies abgestellt, v.a. Dank des Engagements von Martin Margulies.

Einzig Wien Energie hält im Rahmen der langfristigen Preisstabilität terminkontraktähnliche Papiere zur Unterlegung ihrer Kerngeschäfte. Das hat aber mit Absicherung und nichts mit Spekulation zu tun.

ad Fremdwährungskredite:

Die Grünen haben zu einem Zeitpunkt, wo dies noch nicht en vogue war, auf die Risken der Finanzierungsstrategie durch Schweizer Franken (Kursschwankungen) hingewiesen. Gab es doch schon zu Beginn dieses Jahrhunderts Kursschwankungen beim Schweizer Franken, die die ehedem als risikolos betrachtete Fremdwährungskredite in anderem Licht erscheinen ließ. Leider wurde die Ausstiegsmöglichkeit 2004 nicht wahrgenommen, sondern basierend auf dem Zinsvorteil weitere CHF-Anleihen begeben. Die Zinsdifferenz zwischen CHF und Euro- Anleihen ist mitverantwortlich dafür, dass trotz sich trotz massiver Kurssteigerung des CHF, die Verluste bislang noch in Grenzen halten. Auch werden diese Kursverluste (-gewinne) auch jährlich im Rechnungsabschluss ausgewiesen.

ad Cross Border Leasing

Von ehemals 8 Verträgen (2x Wien, 6x Wiener Linien) sind fünf (in Summe mit einem leichten Ertragsüberschuss) aufgelöst. So es eine kostenneutrale Möglichkeit der Auflösung der restlichen Verträge gibt, wird diese auch wahrgenommen. Das Risiko der noch offenen Verträge besteht in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die jene seit 2008 noch in den Schatten stellen müsste. Die zentrale Kritik der Grünen richtete sich jedoch vor allem darauf, dass mit CBL-Geschäften der internationalen Steuerhinterziehung Vorschub geleistet wird.

ad Derivatgeschäfte Wiener Stadthalle

Mit Erscheinen des Kontrollamtsberichtes zu den Derivatgeschäften der Wiener Stadthalle wurde auf Intention der Grünen seitens der Stadt Wien klargestellt, dass für den gesamten Bereich der Stadt Wien inkl. ihrer Unternehmen keine spekulativen Geschäfte abgeschlossen werden dürfen. Das Risiko der noch offenen Transaktion schient mit rd 5 Mio. begrenzt.

Es ist Aufgabe von (Regierungs-) Politiker/innen v.a. im Finanzbereich genau nachzufragen.
Es geht um das Steuergeld der Bevölkerung.
Wir haben das gemacht.
Deswegen ist Wien ganz anders als das Land Salzburg.
Deswegen nochmals: Gerade weil ich mit ihm schon wilde politische Sträuße ausgefochten habe.
Dank an Martin Margulies, der oft abseits des zentralen Medieninteresses das tut, was die Aufgabe von und Politikern ist:
Kompetent seinen Beruf erfüllen.

über Kärnten!
Wer so reden kann, muß die kommende Wahl gewinnen.
Listen! Enjoy!

Der Wiener Nordbahnhof ist das letzte große zentrumsnahe Stadterweiterungsgebiet.
Vier lange intensive Tage arbeitete eine Fachjury, um aus 120 anonymen Entwürfen ein Siegerprojekt auszuwählen.
Das kann, glaube ich, ein ganz großer Wurf werden.
Hier ein schnelles Foto,



und hier eine genauere Beschreibung

Kurzbeschreibung: Der große Freiraum im Zentrum wird nicht flächig verbaut, sondern bleibt in großen Teilen erhalten.
Die Bebauung säumt mit hoher Dichte und 7 ca 70 Meter hohen Häusern dieses Park.
Empfehlung:
Unbedingt die Ausstellung besuchen, das Siegerprojekt und auch die anderen 119 Projekte anschaun und vergleichen. Es gibt unzählig viele Möglichkeiten, an diesem Ort "Stadt zu bauen".
Wo: 22.11.2012 bis 2.12.2012 im Foyer A der Messe Wien (U2-Station Messe-Prater) ausgestellt. Die Ausstellung ist Montag-Freitag von 15.00-19.00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 13.00-17.00 Uhr geöffnet.

PS: Niemals lerne ich mehr über Städtebau, als in Auswahlverfahren wie diesem, das wie so oft auch kontrovers war.

Wohnen in vielen Städten, auch in Wien wurde in den letzten Jahren signifikant teurer.
Genauer:
Nicht der "durchschnittliche Preis" ist das große Problem. Besonders stark sind die Preise für Neuabschlüsse gestiegen. Das spürt schmerzhaft jeder, der eine Wohnung sucht. Das werden immer mehr, vor allem junge Menschen.
Maria Vassilakou hat jetzt eine öffentliche Debatte angestoßen. Ihr und unser Ziel: Wohnen in Wien muß leistbar bleiben (auch und v.a.für Menschen mit Durchschnittseinkommen oder darunter).
Hier (einmal mehr, hoch lebe ein Blog, wo ich ohne Zeilenbeschränkung ein bisschen argumentieren kann) jetzt einige mir wichtigen Gedanken über Ursachen und Lösungsvorschläge dazu.

Die Ursache:
Die Hauptursache ist nicht neu, spielt aber in der öffentlichen Debatte (leider) kaum eine große Rolle. Ich hab schon oft darüber geschrieben, unzählige Reden im Gemeinderat dazu gehalten oder auf Bürgerversammlungen dazu gesprochen - vielleicht war ich zuwenig "populistisch" :-)
Wiens Bevölkerung wächst sehr stark. Damit wächt die Nachfrage nach Wohnraum.
Allein in den letzten zehn Jahren hat Wiens Bevölkerung um 170 000 (Melderegister) Menschen zugenommen.
Nur zum Vergleich: Das ist deutlich mehr, als Innsbruck Einwohner hat (121000).
Dieses Bevölkerungswachstum scheint sich sogar noch zu beschleunigen: Allein im letzten Jahr (Zählzeitraum Sept 2011 bis Sept 2012) ist Wien um exakt 24 255 Menschen gewachsen.
Stadtplanung heisst, in längeren Zeiträumen zu denken. Wir Grüne (hauptverantwortlich für Stadtentwicklung) planen Stadt für einen Zeitraum von rund 20 Jahren.
Multipliziert man das Bevölkerungswachstum mit dieser Zahl, wird klar, daß in einem ziemlich kurzen Zeitraum die zweitgrößte Stadt Österreichs mitten in Wien gebaut werden muß (unterschiedlich verteilt auf 23 Bezirke).
Das ist eine gewaltibe Herausforderung.
Dieses Bevölkerungswachstum hat seinerseits wieder eine Reihe von Ursachen. Einerseits Zuwanderung aus den Bundesländern. Schauen Sie sich in ihrem Arbeitsumfeld bzw. ihrem Bekanntenkreis um. "Autochthone" Wiener/innen (ich gehöre zu dieser raren Spezies) sind eher die Ausnahme.
Weiters sind wir (ich meine eindeutig zu unserem Vorteil) Mitglied der EU. Deswegen dürfen Menschen aus allen möglichen EU Ländern zu uns kommen.(Übrigens: Jenes EU-Land, aus dem die meisten Menschen nach Wien kommen ist Deutschland)
Wie es uns Wiener/innen erlaubt ist, ungehindert in jedem Land der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren, ohne jemanden um Genehmigung zu fragen.
Ich halte das für einer gewaltige zivilisatorische Errungenschaft.
Insofern sind die Zahl rund 20 000 Menschen, um die Wien jährlich wächst ein bloßer Saldowert.
Der tatsächliche Wert sieht ca so aus: Es kommen jährlich ca 60 000 Menschen nach Wien, 40 000 ziehen weg (gemeint sind die "Grenzen" Wiens)

Dieses Bevölkerungswachstum, vergleichbar mit der Gründerzeit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, ist aber nicht die einzige Ursache.
Der Wohnabedarf wird auch durch die stark steigende Wohnfläche pro Kopf deutlich erhöht. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten um fast 50% erhöht.
Ursachen davon sind einerseits das (verständliche) Bedürfnis, nicht allzu gedrängt zu wohnen, v.a. aber die steigende Anzahl an Ein-Personen Haushalten.In Wien ist die Scheidungsrate mit rund 50% die höchste aller neun Bundesländer, die Zahl der Alleinlebenden besonders hoch und der daraus resultierende Wohnbedarf entsprechend.
Diese Faktoren führen zur "Boomstadt Wien" und eine sehr starke Wohnnachfrage. Alle Wohnbauträger können ein Lied von massiv steigenden Vormerklisten singen.

Neben dieser steigenden Nachfrage gibt es weitere Ursachen der Preissteigerungen.
*) die derzeitige "Eurokrise". Auch Menschen, die über Geldvermögen verfügen haben Angst. "Überlebt" der Euro? Kommt die große Inflation? Wie kann ich mein Geld "sicher" anlegen? fragen sich viele.
Und "sicher" scheint vielen etwas, das man angreifen kann: Eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück.
So findet eine gewaltige Flucht in Sachwerte statt, die ihrerseits die Preise weiter ansteigen lässt. Eine "Grundstücksblase" wie in den USA scheint es jedoch noch nicht zu sein, da das meiste aus eigenem Anlagevermögen und nicht auf Kredit erworben ist.
*) Die Eigentumsverhältnisse bei Zinshäusern haben sich verändert. Nicht mehr vorrangig Einzelpersonen oder Familien halten diese, sondern institutionelle Anleger. Diese wollen eine Rendite für ihr eingesetztes Kapital sehen. So haben sich in den letzten drei Jahrzehnten die Preise von Häusern vervielfacht, und die Einnahmen-die Zinszahlungen an die Kapitalgeber-sind eben beinahe ausschliesslich die (steigenden)Wohnungskosten.
Weiters: Da wir (glücklicherweise meine ich ) ein strenges Mietrechtsgesetz haben, welches Kündigungen beinahe völlig ausschliesst, jedoch auch alte (sehr günstige) Mietverträge schützt, kann die erwartete Rendite v.a. aus neuen Mietabschlüssen erzielt werden.Das verstärkt das Problem weiter.
Schliesslich: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Preisregelung des Mietrechtsgesetzes heraus. V.a. die sogenannten Vorsorgewohnungen dürfen frei vermietet werden.

Was keine Lösung darstellt:
"Die Grünen sind doch eine wachstumskritische Partei", wird mir oft entgegengehalten.
"Stimmt", antworte ich.
"Aber Wien darf dann eben nicht so stark wachsen.Baut einfach nicht soviele Wohnungen!"
"Nein!" antworte ich, denn die Alternative ist eine ganz schlechte.
Ein paar Gedanken dazu:
Daß die Städte und deren Umland stark wachsen, weite Teile Österreichs jedoch schrumpfen ist ein großes, ein ganz großes Problem. Ich hab mich wiederholt (zuletzt hier) mit diesem völlig unterschätzen Thema auseinandergesetzt.
Wien allein kann dieses Problem nicht lösen.
Denn was würde passieren:
Schon jetzt ist das Wiener Umland die stärkst wachsende Region Österreichs (siehe diese Grafik )
Würde Wien nicht ausreichend Wohnungen und "Stadt" bauen, wären Menschen gezwungen ins Umland auszuweichen.
Wohnen in Suburbia heisst: Noch mehr Autoverkehr, weil dort, infolge geringer Dichte die öffentlichen Verkehrsmittel zwangsläufig schlechter sind, ebenso ist eine dichte Nahversorgung unmöglich, Shoppingcenter die traurige Regel. Die öffentlichen Kosten der technischen wie sozialen Infrastruktur sind deutlich höher als im Ballungsraum, der ökologische Fußabdruck signifikant größer.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Jede/r soll dort leben wo er/sie möchte.
Ich will aber eines sicher nicht: Daß Menschen, die in der Stadt leben wollen gezwungen werden, ins Umland auszuweichen.
Diese Situation gibt es längst in München, in London oder in Paris.
Wir Wiener Grünen wollen nicht, daß dies auch in Wien passiert.

Schritte zum leistbaren Wohnen
Vorweg: Es gibt keinen singulären, simplen Schritt.
Es gibt jedoch eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- wie Gemeindeebene, um sich dem anzunähern (…Bohren harter Bretter und so)
Um diese durchzusetzen bedarf es aber des politischen Drucks und einer öffentlichen Debatte (dazu aber erst später)
Der wichtigste Schritt: Ein kostengünstiges Wohnangebot hochhalten.
Hier hat Wien mit seinem geförderten Wohnbau eine große, international anerkannte Tradition.
Aber darüber hinaus muß und wird es weiterer Schritte bedürfen.
Eine zeigen und andere Städte vor: Wo Widmungen neue Stadtteile mit (auch) freifinanzierten Wohngen ermöglichen, und Widmungsgewinne erzielt werden, soll die Stadt bestimmte Anteile an günstigen Wohnungen vereinbaren.
Folgende weiter Maßnahme scheint mir besonders verfolgenswert (Salzburg ist hier in eine interessante Richtung gegangen.)
Wenn Menschen ihr Geld sicher in Immobilien anlegen wollen, warum sie dann v.a. Richtung Altbestand lenken.
Dieses Geld kann und soll auch für den Wohnungsneubau verwendet werden.
Und wenn gar ein städtischer Fonds teilweise Haftungen übernimmt, dann könnte die Stadt Wien gar auf den Spuren Heini Staudingers wandeln:
Ersparnisse werden dann nicht über Banken irgendwo in eine weltweise Spekulationsmaschine geworfen, sondern dafür verwendet, das Notwendige in der eigenen Region, z.B. Wohnungen zu finanzieren.
Denn die Hauptkosten bei der Errichtung von Häusern sind die Kapitalkosten.
Jeder halbe Prozentpunkt, um den es günstiger geht sind deutlich geringere Wohnkosten (Zinsen).
Das ist jetzt eine Idee, ein Vorschlag (da ich Teil einer Regierung bin noch kein ausgehandelter Vorhaben, das möchte ich zur Sicherheit dazusagen):
Die Stadt Wien legt selbst eine Wohnanleihe auf, haftet dafür, und führt diese Mittel direkt dem Wohnbau zu; mit der Auflage die Wohnungsmieten zu deckeln (z.B. "7 Euro")
Damit könnte zusätzlich zum geförderten Wohnbau auch "frei finanziert" günstiger Wohnraum angeboten werden.
Wien hat mit seiner "Wohnbauinitiative" in diese Richtung erste Schritte gesetzt. Weitere werden folgen müssen.

Eine weiter Maßnahme: Grundstückskosten sparen.
Wie?
z.B. so
Dafür gibt's in Wien ein weites Feld an flächenverschwendenden Nutzungen.


Überarbeitet gehört weiters das enorm komplizierte Bundesmietrecht.
Zuschläge zum Richtwert müssen sich auf das konzentrieren, was der Vermieter geleistet hat. Dazu gehört weder eine U-Bahnanbindung, die die Steuerzahler finanziert haben, noch Skurrilitäten wie "Lage in Schutzzone, Prostitution verboten"
Wo es Zuschläge gibt, muß es auch Abschläge geben, z.B. für befristete Mietverträge.
Ausserdem: Alle Wohnungen die in den letzen Jahrzehnten(nach 1945 bzw 1953 errichtet wurden, unterliegen nur extrem eingeschränkt eine Mietzinsbegrenzung. Hier sind Anpassungen jedenfalls notwendig.

Schließlich muß eine große Reform, die günstiges Wohnen zum Ziel hat, die vorhandenen günstigen (abgeschriebenen, mit Steuergeld errichteten) Wohnungen im Auge haben.
Die Vergabe freiwerdender günstiger Genossenschafts- bzw Gemeindewohnungen ist eine politisch sehr heikle, aber zentrale politische Herausforderung.
Jedenfalls darf es nicht Tabu sein (ich formuliere jetzt bewusst extrem vorsichtig) ein unbegrenztes Weitergaberecht sehr billiger Sozialwohnungen massiv in Frage zu stellen.

Conclusio
Es ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Ziel, Iin der stark wachsenden Stadt wie Wien ausreichend günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Dafür bedarf es einer Reihe einschneidender Reformen auf Gemeinde- wie Bundesebene .Und eine öffentliche Debatte, die diese ermöglichen.

PS:
Viele begrüßen es, daß Maria Vassilakou diese Debatte angestoßen hat.
Einige kritisieren heftig, daß ihr Vorschlag nach einer Miethöhe von 7 Euro "populistisch, kommunistisch, realitätsfremd, dumm, etc" sei.
Ich möchte hier namentlich die zwei Journalisten Peter Rabl und Werner Beninger nennen, denen ich diesen Blogbeitrag, wenn auch nicht exklusiv :-) widme.
Habe ich doch mit Ihnen auf twitter darüber debattiert.
(Und diesen Beitrag in Aussicht gestellt, da 140 Zeichen für dieses komplexe Thema eindeutig zu kurz sind)
Ihnen und den anderen Kritikern möchte ich mit folgender Überlegung kontern.
Glauben sie im Ernst, daß mit einem der Sache notwendig angemessenen, differenzierten Vorschlag (wie z.B. diesem Blogbeitrag) eine große öffentliche Debatte entstanden wäre?
Es liegt auch am Wesen unseres Journalismus, der "den Sager" sucht, daß oft nur durch Zuspitzung und Vereinfachung eine Wahrnehmungsschwelle überwunden wird.
Wie oft wurde uns Grünen nicht vorgeworfen, allzu kompliziert zu kommunizieren?
Also: Wir wollen Reformen auch in der Wohnungspolitik.
Wir wollen, daß in Wien Wohnungen leistbar bleiben (das ist bedroht)
Dazu bedarf es einer großen, breiten öffentlichen Debatte.
Diese zu eröffnen ist Maria Vassilakou geglückt.
Einfach, indem sie "leistbares Wohnen" in eine Zahl gefasst hat: 7 Euro.
So funktioniert Politik in Österreich.
Auch und v.a. wegen Euch Journalisten, lieber Peter Rabl, lieber Werner Beninger.
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christoph Chorherr

Grafik: querkraft

das zukünftige Auhofcenter mit günstigen Wohnugen am Dach


Grafik: querkraft


Wiens Stadtplanung (also unser grünes Ressort) steht vor einer gewaltigen Herausforderung.
Wiens Bevölkerung wächst ausnehmend stark, so stark, wie wenige andere Städte in Europa.
In den letzten 10 Jahren hat Wiens Bevölkerung um 170 000 Menschen zugenommen.
Im letzten Jahr allein (Sept. 2011 bis Sept. 2012) um 24 255 Personen.
Sark steigende Nachfrage erhöht die Preise nach Wohnungen, und da die Fläche Wiens nicht vergrößert werden kann, wird auch Bauland tendentiell knapper (v.a. weil wir Frei- und Grünflächen soweit irgend möglich schützen wollen) und teurer.
Wo gibt es Bauland zu günstigen kosten ist eine Schlüsselfrage.
Deswegen versuchen wir jetzt eine weitere neue Strategie:
Die enorm platzverschwendenden ebenerdigen "Schachteln", die Supermärkte mit ebenso platzverschwendenden Parkplätzen in Einfamilienhausqualität müssen ein Ende haben.
Auch dort gehört verdichtet, eine gemischte dichte Stadt entwickelt.
Ein erstes Pilotprojekt (viele weitere sollen folgen) entsteht in Kürze beim Einkaufszentrum Auhof.
Hier hat der Betreiber im Zuge eine neuen Widmung zugestimmt, zu sehr günstigen Grundstückskosten seine Dachfläche als "Grundstück" für eine Wohnhausanlage zur Verfügung zu stellen.
So ist es dort möglich, ohne "auf der Grünen Wiese" Platz zu verschwenden, zusätzliche Wohnugen zu errichten.
V.a. für viele Menschen, die im Auhof arbeiten, und häufig von weither anreisen müssen, wird das eine auch verkehrssparende Alternative sein.
Da kaum Grundstückskosten anfallen, und möglicherweise sogar die anfallende Abwärme des Einkaufszentrums zur (Teil-) Beheizung genutzt werden kann, entstehen dort sehr günstige Wohnungen mit günstigen Energiekosten für die Nutzer.
Die Wohnbaugenossenschaft der Privatangestellten wird mit dem Architektenteam querkraft dieses Pilotprojekt verwirklichen.
Viele weitere "Stadtverdichtungen" auf unternutzen Supermarktflächen sind in Vorbereitung.
Schon in wenigen Wochen möchte ich hier ein weiteresProjekt präsentieren.

Berichte dazu:
orf
Kurier

wien heute
Wr. Zeitung
Wirtschaftsblatt