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Manipulation statt direkter Demokratie

Gestern Donnerstag abend.
Die SPÖ sendet ihre Formulierung der Volksbefragung aus.
(siehe unten)
Gerade weil ich das Instrument der direkten Demokratie für sehr hoch erachte, halte ich nachfolgende Formulierungen für einen Hohn, nei schlimmer, einen schamlosen parteipolitischen Mißbrauch dieses Instrumentes.
Warum:
Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt.
Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren.
Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden.
Bitte, selbst beurteilen.
Wie neutral sind diese Fragestellungen?

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN


Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.

Am Beispiel Citymaut:
Es ist schlicht unrichtig, daß der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde, um nur ja die Bevölklerung zu einem von der SPÖ erwünschten "Nein" zu motivieren.

Wir werden dieser Volksbefragung, die ein direktdemokratisches Instrument schamlos mißbraucht nicht zustimmen.
Und hoffe sehr, daß gerade hier in der "blogosphäre" auch andere diese Vorgangsweise einer kritischen "Würdigung" unterziehen
sirrobyn (Gast) - 18. Dez, 11:41

die qualität der fragen ...

... bestimmt die qualität der antworten. da hast du recht.
man weiss im prinzip bei jeder frage, was die fragesteller als ergebnis wünschen.

bei frage 2 solls mir allerdings sehr recht sein. da heiligt der zweck die mittel.

lg
stefan

Herbert Anreitter - 18. Dez, 11:48

echt arg

das ist echt arg, eine frechheit eigentlich. und irgendwie kommt dabei aber ein ohnmachtsgefühl auf ... werden die leute das durchschauen?
jakobcf (Gast) - 18. Dez, 11:53

"der zweck heiligt die mittel" - super einstellung, hat sich die spö sicher auch gedacht..

meine meinung ist wenig verwunderlich: komplette sauerei diese art der fragestellung - sollen wir bei der nächsten wahl vielleicht auch gleich eine "praktische kurzzusammenfassung" der wahlprogramme auf die stimmzettel schreiben?

entweder wir vertrauen zumindest theoretisch drauf, dass sich die bevölkerung auskennt bzw. vorher informiert, wenn sie wo abstimmt, oder wir schaffen die demokratie gleich ab.

wenn ich mit solchen informationen auf dem wahlzettel abstimmen darf, können wir das nächste mal auch gleich die ja/nein-antwortmöglichkeit als perforierten koupon in eine gratiszeitung herkömmlicher qualität integrieren. lauft so ziemlich aufs selbe raus.
cc - 18. Dez, 11:55

@sirrobyn

sorry Nein!!
Ich halte Ganztagsschulen für extrem wichtig.
Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel!
Auch nicht bei dieser Frage.
Wo hört es dann auf?
Wer bestimmt, wann der Zweck die Mittel heiligt.
Sie SPÖ nicht;
und wir Wiener Grüne auchg nicht.
Ich halte das Ganze für unglaublich arg.
Ein Bärendienst an der Demokratie in Zeiten steigender Politikverdrossenheit.
Alex (Gast) - 18. Dez, 14:58

Der Zweck...

...heiligt nicht die Mittel. Deine Einstellung entspricht exakt jener der autoritären SPÖ.
dieter (Gast) - 19. Dez, 09:46

Internationale Studien zeigen auch, dass österreichische Kinder ganz besonders viel Hausaufgaben machen müssen. Zur Lösung dieses von Lehrern geschaffenen Problems soll nun die Beschulung noch stärker ausgedehnt werden. Die Lösung für alle schulischen Probleme und Scheinprobleme soll durch noch mehr Schule gelöst werden. Private Angebote werden dadurch aus Zeitmangel vom Markt vertrieben.

Wenn man Häupl eins auswischen will, muss man jedenfalls bei 1. und 2. mit Nein stimmen.
RolandGiersig (Gast) - 18. Dez, 12:12

Ein unglaublicher Pfusch!

Die Schweiz zeigts vor, wie man Volksbefragungen richtig macht: jede Fragestellung wird auf ein bis zwei Seiten(!) dargestellt, und zwar mit allen (!) Argumenten dafür und dagegen, die von den politischen Parteien und Gruppierungen eingebracht werden.

Eine einseitige Festsetzung eines Befragungstextes mit Mehrheits-Abstimmung darüber ist der falsche Weg. Nur wenn ALLE politischen Gruppierungen dem Text zustimmen, kann er angenommen werden.

Ja, die Art der Darstellung und die gegebenen Informationen sint manipulativ. 5 Mio für die 24-Stunden-UBahn erscheinen viel, sind aber im Vergleich zu anderen Zahlen im öffentlichen Verkehr wenig. Einen Bezug auf "internationale Studien" ohne Nennung derselben ist unseriös. Die Behauptung, die Verkehrssituation in Wien habe sich in den letzten Jahren gebessert ist ohne konkreten Maßzahlenvergleich nicht überprüfbar. Der Hundeführerschein wäre für alle Hundebesitzer sinnvoll, daher sollte es einen finanziellen Anreiz geben, ihn zu erwerben, zB eine niedrigere Hundesteuer. Eine Klassifizierung nach "Kampfhund" ist willkürlich, weil sie nicht auf das Wesen eines Hundes eingeht, auf das es eigentlich ankommt.

Wolfgang (Gast) - 18. Dez, 15:44

5 Mio

hörn sich halt viel an, sind aber ein "Lercherlschas". Warum schreibens nicht dazu, dass das 0,5% der Kosten der Autobahnverlängerung für Aspern sind? Traurig.
Martin (Gast) - 18. Dez, 12:15

SPÖ Umfrage auf eigene Kosten

Angesichts dieser SP-Vorgangsweise kann man nur fordern:
Soll die SPÖ doch die Umfrage machen, aber dann bitte groß "SPÖ" drüberschreiben und aus dem SPÖ-Budget auch bezahlen!

muesli - 18. Dez, 14:07

Manueller Trackback:


morf (Gast) - 18. Dez, 14:30

Manipulierte Volksbefragung

Einer der schlimmsten Umfragen war für mich die für die niederöstereichische Landeshauptstadt (das war sogar eine Volksabstimmung, glaube ich)
Man hat nicht gefragt, ob man Wien oder St Pölten will, sondern hat auch Wr. Neustadt, Krems .. als Alternativen angeführt, um möglichst vielle Stimmen zu erhalten.
Obwohl St. Pölten der einzig seriöse Kandidat war.

coyote (Gast) - 18. Dez, 17:40

Manipulative Fragestellung: Das hat Tradition bei der SPÖ !

Hab mal ein bissl meine Erinnerung strapaziert und gegoogelt:

"de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Volksbefragungen"

" Abstimmung über die Steinhofgründe, 9. bis 11.Dezember 1981 [Bearbeiten]

Das von einer gemeindenahen Baufirma getragene Verbauungsprojekt einer großen Grünfläche hinter dem Areal des Krankenhauses am Steinhof wird von einer Bürgerinitiative bekämpft, die mittels Unterschriftensammlung eine Volksbefragung erzwingt. Zur Frage gestellt werden neben dem umstrittenen Projekt allerdings dann auch der Soziale Wohnbau insgesamt, eine Abgabe für unvermietete Wohnungen, die verstärkte Förderung der Altstadtsanierung und die Vermehrung der Mittel für Betriebsansiedlungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die Kette vorhersagbarer Ja-Entscheidungen trägt aber nicht die von der Gemeinderatsmehrheit erhoffte Legitimierung des Projektes durch eine Mehrheit der aktiven Stimmbürger. Für die Verbauung der Steinhofgründe entscheiden sich nur 46.5% der Votierenden, 53.5% stimmen dagegen. Bürgermeister Leopold Gratz akzeptiert die Sachentscheidung der Wiener [1] und proklamiert: Das Steinhofareal wird nun geöffnet.

* Frage 1 (SPÖ): „Sind sie dafür, dass der Wohnbau ohne Gewinnstreben (sozialer Wohnbau) durch Gemeinde und Genossenschaften mit seinen vielfältigen Wohnformen (mehrgeschossige Wohnhäuser in Baulücken im dichtverbauten Gebiet, Wohnungen in sanierten Altbauten, neue Wohnsiedlungen, Reihenhäuser) eine vorrangige Aufgabe der Wiener Kommunalpolitik bleibt?“

* Frage 2 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass die Modernisierung und Wiederbelebung erhaltungswürdiger Wiener Altbauten (durch soziale Wohnbauträger, durch Hauseigentümer und Mieter oder durch Gruppen junger Menschen, denen Häuser zur Sanierung übergeben werden) verstärkt wird, wobei die Erträgnisse einer Abgabe für unvermietete Wohnungen (die von den Hauseigentümern zu leisten ist) ausschließlich der Altbausanierung zugute kommen sollen?“

* Frage 3 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass die Altstadtsanierung verstärkt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, mit dem Hauptziel, das charakteristische Wiener Stadtbild in den älteren Vierteln zu erhalten und dort zugleich modernen Wohnraum zu schaffen?“

* Frage 4 (SPÖ) : „Sind Sie für die Errichtung von 885 modernen und erschwinglichen Wohnungen in Wien-Penzing (Steinhof-Gründe), wobei gleichzeitig mehr als 200.000 Quadratmeter Grünfläche, die den wienerinnen und Wienern bisher nicht zugänglich waren, öffentlicher Grünraum werden sollen?“

* Frage 5 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass zur Erhaltung der Vollbeschäftigung in Wien zusätzlich zum Wohnungsbau finanzielle Mittel verstärkt eingesetzt werden, um Groß- und Kleinbetriebe zu sichern beziehungsweise anzusiedeln?“

* Frage 6 (BI Steinhofgründe): „Sollen die Steinhof-Gründe verbaut werden?“
"
Was lernen wir daruas ?

Die Spezialdemokraten haben sich nicht geändert !

a.m. (Gast) - 19. Dez, 14:40

Es gibt 2 Möglichkeiten:

a) man nimmt bei dieser Volksbefragung nicht teil. Dann riskiert man aber dass gerade SPÖ-Anhänger ihre Meinung anbringen und es "mehr" Zuspruch für die SPÖ in dieser Befragung raus kommt

b) man stimmt genau das Gegenteil, als was die SPÖ als Antworten haben möchte.
d.h. bei der Citymaut müsste man mit JA stimmen.

c) ???

Wolfgang (Gast) - 19. Dez, 20:48

ich weiß es!

c) Sich selbst vorher fundiert informieren, zur Abstimmung gehn, den Neusprech-Manipulationstext ignorieren, und dafür abstimmen, was man für richtig hält.
Grüner Zaungast (Gast) - 19. Dez, 15:27

Grüne Juristinnen und Juristen, an die Arbeit...

Klar, die Formulierung ist der absolute Witz, jeder Linguist wird eine eindeutig manipulative Fragestellung attestieren können.
ABER, was ich von den Grünen an dieser Stelle erwarte:
Genauestens prüfen welche Rechtsmittel gegen diese Form der Befragung ins Feld geführt werden können. Es muss doch irgendwo gesetzlich geregelt sein, wie Fragen einer Volksbefragung formuliert sein müssen. Und wenn das nicht der Fall ist, lässt sich sicherlich in der Verfassung oder sonst wo – bin kein Jurist – ein Paragraph finden mit dem man diesem Witz ein Ende bereitet. Also grüne Juristinnen und Juristen… an die Arbeit

RokkerMur - 20. Dez, 10:51

Hausmeister = ja
City Maut = ja
U gratis = nein

Wenn man flächendeckend, zusätzlich zu den Nachtautobussen Sammeltaxis einsetzt (hunderte) kann man das ein ganzes Jahr betreiben und es ist auch viel sicherer.

Ich bin aber nur ein Prolet der täglich fährt ;)

Wolfgang (Gast) - 20. Dez, 21:08

Inwiefern sicherer?

Wenn ich mir die aktuellen Straßenverhältnisse anseh, sitz ich um einiges lieber in einer U-Bahn.
schimi (Gast) - 29. Dez, 16:27

Nur bedingte Zustimmung

Bin auch ein großer Befürworter der direkten Demokratie, kann aber (oder gerade deswegen) dem Beitrag und vor allem einigen Kommentaren nur bedingt zustimmen. Denn meiner Meinung nach sollte es heißen: Manipulation UND direkte Demokratie. Direkte Demokratie definiert sich durch die Möglichkeit mitzubestimmen. Manipulation definiert sich durch die Einflussnahme auf diese Mitbestimmung. Die beiden Dinge schließen sich aber nicht zwingendermaßen aus: Ich kann auch nach versuchter Manipulation noch mitbestimmen und vor allem anders stimmen. Natürlich wäre es schöner (insebsondere wenn man anderer Meinung als die SPÖ ist) wenn die Fragen neutraler formuliert wären. Ich finds aber immer noch besser das Volk überhaupt zu befragen und zu manipulieren, als garnicht zu befragen, so schlimm das auch klingen mag.
Denn vor allem der in den Kommentaren gebrachte Vergleich mit der Schweiz hinkt meiner Ansicht nach sehr, denn das Gegenteil ist der Fall: Die angesprochene, vielseitige Informationsbroschüre (von der ich persönlich aus vielen Gründen sehr begeistert bin) beinhaltet keineswegs zwingendermaßen eine ausgeglichene Argumentation. Diese Broschüre wird vom Bundesrat veröffentlicht und beinhaltet in jedem Fall deren eindeutige Argumentation. Darüber hinaus ist es für politische Gegner möglich in derselben Broschüre auch Gegenargumente anzuführen, manchmal ist dies aber nicht der Fall. Darüber hinaus gibt es in dieser Broschüre nicht nur "Manipulation" mittels Argumenten, sondern auch eine klare Wahlempfehlung, wie auf jede einzelne Frage geantwortet werden soll.
Sicherlich, im demokratisch unterentwickelten Österreich gibt es eine solche Broschüre nicht, und daher auch nicht die Möglichkeit dort Gegenargumente anzuführen. Daher bleibt eben nur das, was in Österreich immer bleibt: Mittels Werbung und Medien die eigene Meinung verkünden. Wir sind eben noch nicht soweit. Die Schweizer würden sich aber wundern, wenn man die Meinung des Bundesrates, der ja kein Geheimnis daraus macht, als Manipulation bezeichnet, auch wenn sie in einer staatlich bezahlten Broschüre erscheint!

Was ich mit all dem sagen will: Ich verstehe natürlich die Problematik der Fragestellung, und über die kann man auch diskutieren. Deswegen eine Volksbefragung nicht durchzuführen, halte ich aber für einen Fehler. Es ist immer wieder dasselbe Totschlagargument, nämlich dem Wählervolk nicht zuzutrauen, eine eigene Meinung zu haben und selbst entscheiden zu können. Wenn man über diesen Punkt nicht hinaus denkt, wird man die direkte Demokratie aber nie von der Stelle bekommen. Daher: Volksbefragungen durchführen ist ein Schritt, die Mittel und Wege einer Volksbefragung zu verbessern ein anderer, ebenso wichtiger. Das eine nicht zu machen, weil das andere noch nicht gemacht wurde und umgekehrt, bringt uns aber nicht weiter.

Es ist ein weiter Weg, dort hinzukommen wo die Schweizer heute sind, bis dahin nehm ich diese kleinen (in diesem Fall wohl eher: schlechten) Brocken aber sehr gerne: Ja ich gefragt werden. Und ja, ich traue mir auch zu diese Fragen trotz manipulativer Formulierung "richtig" zu beantworten. Und nein, ich glaube nicht, dass alle anderen soviel dümmer sind und wir deswegen keine Volksbefragungen durchführen können, auf diese Schiene lasse ich mich einfach nicht mehr ein.

Gérard (Gast) - 21. Jan, 11:14

Wien-"Befragung" / Citymaut

Dass die Häupl-Befragung eine Pflanzerei für jeden halbwegs denkenden Menschen ist, ist klar. Nur, wo sind die Grünen? Warum nicht die Gunst der Stunde nützen und eine massive Medienkampagne und öff. Diskussionen PRO Citymaut führen? Man hört nix und sieht nix. Nur im Gemeinderat grummeln ist halt a bissl wenig...

Der ÖAMTC zeigt, wies geht (mit umgekehrten Vorzeichen):
---Zit.---
Gründe gegen City-Maut

•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil keine "Zweiklassengesellschaft" geschaffen werden darf (die es sich leisten bzw. Kosten abwälzen können und jene die das nicht können).
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, da viele Autofahrer bestraft werden, weil sie im Stau stehen müssen und aufgrund ihrer individuellen Situation (z.B. fixem Arbeits- oder Schulbeginn) keine Chance haben auszuweichen.
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil sich Staus durch intelligente Verkehrsorganisation vermeiden bzw. zumindest verringern lassen.
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil Umsatzrückgänge bei Geschäften und Betrieben im innerstädtischen Bereich die Folge sind.
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil es zu Verteuerungen, insbesondere der Dienstleistungen kommen kann (z.B. Handwerker muss ins "Hochmautgebiet" einfahren).
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil auch Taxifahrer und Zustelldienste den Mehraufwand für die Stadteinfahrt auf den Kunden umwälzen.
•ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil Lenkungsmaßnahmen, die höhere Einnahmen bringen sollen, sinnlos sind. Wenn eine Maut tatsächlich wirkt und weniger gefahren wird, sinken damit auch wieder die Einnahmen.
---Zit. Ende---

Z.Tl. haarsträubender Schwachsinn (der mit Fakten widerlegbar ist), WO SIND DIE GRÜNEN, verdammt nochmal??

Wolfgang (Gast) - 21. Jan, 17:38

Ich denk, da sind die Medien schuld.

Wenn ein St. Rache wieder irgendwas verzapft, sind schon alle geil drauf, weils hoffen, ihre Auflagen stärken zu können. Grüne Wähler lesen weniger reißerische Medien. Im Standard gibts dann nen Artikel, in der Presse nen Kommentar, und das wars.
Aber ja, ein bissl mehr Anstrengung diesbezüglich könnte was bringen. Ein Weblog ist nett, fällt aber für mich unter "Aufklärung für Aufgeklärte". Insbesondere wirds Zeit, sich nicht zu sehr aufs "Klima" zu versteifen. Mit innerstädtischer Lebensqualität, fußgängerfreundlichen Ampelphasen und weniger Lärm lassen sich sicher mehr Stimmen holen. Und die Idee vom Gratis-Park&Ride lässt sicher auch viele Wiener Autofahrer aufhorchen, die dann wieder nen Parkplatz finden (wobei ich nicht der Meinung bin, dass das das primäre Ziel der Maut sein sollte).

Aber diese Leute werden wohl nicht erfolgreich adressiert.
martina (Gast) - 6. Feb, 19:41

wo ist die grüne reaktion?

ich stimme christoph chorherrs kommentar vollinhaltich zu, aber auch dem gerards: wo ist die reaktion der grünen darauf? wieso wird die spö deswegen nicht angegriffen, "aufgeblattelt", aufklärung betrieben, zu einem boykott der befragung aufgerufen???
Wolfgang (Gast) - 8. Feb, 10:39

Schau mal auf die Website der Grünen

alles voll damit. Heut is auch eine Diskussionsrunde.
Ich halts echt für ein Medienproblem.

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