Im Wiener Wahl-Herbst überall anzutreffen: Die Rad-Rettung der
Grünen. MechanikerInnen der IG-Fahrrad checken im Lazarett-Zelt
gratis Räder auf Herz + Tretlager. Service, Einstellungen und
kleine Reparaturen werden prompt erledigt, zusätzlich gibt's Infos
und Beratung rund ums Rad in der Stadt.
(In Mariahilf übernimmt die Firma Ciclopia den Rettungseinsatz.)

die Radrettung findet ihr hier

Dem überraschenden Vorstoss Häupls verdanken wir eine breite Diskussion über eine "PKW Maut".
Gut so.
Überraschend ist der Vorstoss, denn für Gusenbauer und die Bundes SPÖ war alles was nur im entferntesten nach "Maut" oder "Road-pricing" riecht, das schlimmste Übel.
Unsere Position hat schon vor längerem van der Bellen formuliert.

Die zwei wichtigsten offenen Fragen sollten ohne Polemik diskutiert werden.
1.) Der Begriff "PKW-Maut" ist irreführend, da er suggeriert, diese soll nur auf Autobahnen gelten.
Das wäre falsch, denn dann würden sehr viele statt auf der Autobahn auf Bundes-oder Landesstrassen durch die Orte brausen, was das total falsch wäre.
Also: Zu Entwickeln ist ein "road-pricing", eine "fahrleistungsabhängige Gebühr" (bin über Vorschläge, wie man das nennen soll dankbar), das auf allen relevanten Strassen gilt, und nicht nur auf Autobahnen.
Und "relevant" heisst: Die Gebühr sollte zeitlich und räumlich staffelbar sein.
Wenn mit Stau zu rechnen ist, weil sich z.B. lemminghaft an bestimmten Samstagen im Sommer Touristenhorden ins Auto setzen, wird es teurer sein, wenn wenig Verkehr ist, billiger.
Ebenso sollte rund um die stadtzerstörenden "factory-outlets" , wo es sich nicht nur an Samstagen staut, diese Gebühr entsprechend hoch sein.
Auf dem "flachen Land", wo es weder Stau gibt, noch sonst Alternativen zum Auto vorhanden sind, wird dann keine Gebühr verrechnet.
Hier gilt ohne Polemik darüber nachzudenken, wie man das technisch schrittweise einführen kann.
2.) Genauso wichtig ist eine Entscheidung, wofür diese "Strassenbenützungs-Gebühr" verwendet wird. Derzeit fliesst sie zu 100% der ASFINAG zu, die damit Schulden zurückzahlt bzw. neue Autobahnen baut.
Anders in der Schweiz: Dort werden, und das sollten auch wir tun, 2/3 der Einnahmen zum Bahnausbau verwendet.
Unser Schienen-Nahverkehr (schaut Euch die Qualität der "Schnellbahn" an) könnte eine Finanzspritze dringend gebrauchen.

Darüber gilt es zu diskutieren und geeignete Modelle zu finden.
Es ist verkehrs-wie umweltpolitisch unbestritten, die Besteuerung des Autoverkehrs in diese Richtung umzugestalten,

Wer die Maut-Debatte der letzen Tage verfolgt, bzw. die heutigen (Samstags-) Zeitungen durchblättert, muss an der politischen Kultur des Landes verzweifeln.
Denn es geht nicht um irgendwelche Argumente sondern nur um Hysterie.
(Fast) jeder Parteivorsitzende distanziert sich von Mautüberlegungen derart heftig, als wäre solches schlimmer als Vogelgrippe und BSE zusammen;
gleichzeitig werden "die anderen" beschuldigt, Pläne dazu längst in der Lade zu haben.
Besonders absurd der Vorwurf des Bundeskanzlers an das Verkehrsministerium: Dieses hätte, "was für ein Skandal!", gar eine Studie anfertigen lassen. Als ob Nachdenken als solches schon verwerflich wäre.
In vielen Ländern ist eine PKW Maut längst eine Selbstverständlichkeit:
In Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und in vielen anderen Ländern.
Statt "Skandal", Beschuldigungen und Hysteriegehabe, wäre es - auch in Wahlkampfzeiten - durchaus nützlich, ein paar Gedanken abzuwägen.
Versuchen wir`s:
1.) Ist es sinnvoll, eine "allgemeine" Autobahnmaut einzuheben?
Offensichtliche Konsequenz, wir sehen ihn bei der LKW-Maut, der Verdrängungseffekt.
Überlegenswert wären Modelle und Technologien, welche eine derartige "Bepreisung" auch auf bestimmten Routen, die nicht Autobahnen sind, vorzunehmen.
2.) Ein fixer Satz oder ein flexibel?
Hier muss ganz nüchtern die Frage gestellt werden, was im Vordergrund steht: Einnahmen (was kein "Skandal" ist, auch für Brot zahlen wir Mehrwertsteuer) oder Verkehrslenkung, oder beides.
Warum nicht ein flexibles System nach dem Prinzip: Wo (räumlich oder zeitlich) mit Stau zu rechen ist (z.B. an den wenigen bekannten "Stauwochenenden) vor dem Tauerntunnel, oder an Einkaufssamstagen an den Stadtgrenzen deutlich hohe Mautsätze.Konsequenz: Stau, den keiner wollen kann, wir vermieden oder zumindest reduziert.
Dieses System hätte einen Riesenvorteil: Die enormen sozialen und ökologischen Kosten, die Einkaufszentrenn auf der Grünen Wiese (zu Lasten der innerstädtischen Nahversorgung)erzeugen, werden dann von den Autofahrern mitfinanziert.
3.) Wer soll das Geld bekommen?
Das ist eine ganz wichtige Frage. Einmal mehr zeigt uns die Schweiz, was klug ist. Deren LKW-Maut finanziert zum grössten Teil den Ausbau der Bahn. Im Unterschied zu Österreich: Hier geht 100% in den Strassenbau. Dabei hat Österreich - entgegen ÖAMTC Propaganda - längst die grösste Autobahndichte Europas (gemessen in Kilometer/Einwohner)
Es gäbe also zurecht vieles zu diskutieren. Bevor dann die klügste Massnahme umgesetzt wird.
Aber, siehe oben: Beim Auto setzt in Österreich leider das Hirn aus.

Nach dem ersten Teil dieser Forderung hätte ich jetzt wahrscheinlich uneingeschränkte Zustimmung aller anderen Fraktionen geerntet. Wow, ein Grüner für mehr Parkplätze. Doch der Zusatz mag jene wieder enttäuschen: für RadlerInnen.


Foto: Radlerparkgarage in Amsterdam

Tatsächlich ist es so: es gibt zu wenige Radabstellanlagen an öffentlichen Orten. Viele Räder werden an Verkehrszeichen, Zäunen oder ähnlichem abgesperrt und können so den FußgängerInnen behindern. Auch die Diebstahlsgefahr ist bekannt. Der VCÖ hat erst kürzlich die aktuellen Zahlen präsentiert: Im Sommer werden in Österreich im Schnitt 140 Fahrräder gestohlen. Im 1. Halbjahr dieses Jahres sind in Wien Wien mit 3.234 die meisten Fahrräder gestohlen wurden. Sichere Abstellanlagen und gute Schlösser sind das geeignete Mittel dagegen.

Der Mangel an Radabstellanlagen ist ein wesentlicher Grund, warum es Wien noch immer nicht gelungen ist, den Anteil des Radverkehrs am sog. „modal split“ über 4 Prozent zu steigern. Damit schneidet Wien im internationalen Vergleich nicht gut ab. (Zum Vergleich: Graz 13 Prozent, München 15 Prozent, Salzburg 19 Prozent..)

Hintergrund der Radparkplatz Misere ist vor allem, daß die Finanzierung der Radabstellanlagen in der Kompetenz der Bezirke liegt und diese meist kein großes Interesse daran haben, für Radabstellanlagen Geld in die Hand zu nehmen.

Doch im 2003 vom Wiener Gemeinderat beschlossenen MasterPlanVerkehr 2003 heißt es richtigerweise: "Sichere und bequeme Fahrradabstellplätze sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Radverkehrs." Und auch für das Problem der fehlenden Finanzierungswilligkeit der Bezirke gibt der MasterPlanVerkehr 2003 die Lösung vor: "Zur Finanzierung von Fahrradabstellplätzen sollen auch Mittel aus der Parkometerabgabe herangezogen werden können." Schließlich sind die Einnahmen aus der Parkometerabgabe zweckgewidmet. Aus dem Wr. Parkometergesetz § 5: "Der Nettoertrag der Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen."

Also, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob mehr Rad- und dadurch weniger Autoverkehr zu einer Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs führen? Eben. Die Stadt Wien offensichtlich schon. Denn Stadtrat Schicker fast zwei Jahre nach dem Beschluß des Wiener Verkehrskonzepts noch immer nicht geschafft, den Vorschlag in die Realität umzusetzen. Offenbar nimmt die Stadt Wien ihre eigenen Konzepte nicht ernst.

Wichtig zu wissen: „park your bike“ funktioniert!

Ganz ehrlich: auch ich war zunächst etwas ratlos, als ich vor den park your bike Anlagen gestanden bin. Doch wer weiß, wie´s geht, findet die Anlagen wirklich gut. Der gelbe Bügel ist sogar noch sicherer als die herkömmlichen; auch wenn man ihnen das zunächst nicht zutraut. Und letztendlich brauch man sein Fahrrad nur mit dem eigenen Schloß am diesem gelben Bügel fixieren, und das Fahrrad ist gesichert.

Die „park your bike“ - Abstellanlagen könnten jedoch besser genutzt werden. Das Problem dieser Anlagen liegt vor allem darin, daß die NutzerInnen gar nicht wissen, wie das System funktioniert. Hier sollte die Stadt Wien versuchen, dieses Problem mit Hilfe der ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle zu beheben. Die Stadt gibt ohnehin so viel Geld für Pr Massnahmen aus.