Der Ringradweg ist der mit Abstand meist befahrene Radweg Wiens.
Fußgänger wie Radfahrer kennen die Probleme:
Viel zuwenig Platz für zum Glück schon viele Radler; Konflikte mit Fußgängern.
Und es sollen noch viel mehr Radler/innen werden.
Als ersten Schritt der "Entlastung" soll jetzt zügig auf der Aussenseite des Rings eine "Entlastung" gebaut werden. Von Donaukanal zu Donaukanal.
Am Donnerstag präsentierte ich unsere Pläne der Öffentlichkeit.
Darf ich ganz frech auf die sehr gute Zusammenfassung durch die APA verlinken.



Dieses Projekt ist aber nur eines von vielen Maßnahmen, um unser ambitioniertes Ziel zu erreichen, den Radverkehr in Wien zu verdoppeln.
Rach sollen weitere Innenstadtquerungen geschaffen werden.
Und wenn endlich in der Straßenverkehrsordnung (Bundeskompetenz) die Radwegbenützungspflicht fällt, sollten "zügige"Radler einfach auf der Ringstrasse fahren.

Hier der Bericht im Kurier

Hier jener im Standard.

und hier ein launiger Bericht in Wien heute (ORF)

lesenswertes Sittenbild hoffentlich vergangener SP Stadtplanungspolitik in Wien

Das ist wirklich gut.
Danke Maschek!

Wir alle verfolgen gebannt die Revolution in Ägypten und der gesamten arabischen Welt.
Erinnerungen an 1989 werden wach.
Dieses dicht besiedelten Land mitten in der Wüste, wächst derzeit jährlich um ca 1,4 Mio Einwohner.
Und doch hat hier längst eine Revolution stattgefunden, über die jedoch kaum gesproche wird.
Auf den ersten Blick wirkt die Bevölkerungspyramide erschreckend:



Schaut man jedoch genau hin, dann verflacht der Bevölkerungszuwachs rapide am Fuß der Pyramide.

Sichtbar wird das mit dem sensationellen gapminder, der Erfindung des bewundernswerten Hans Rosling:



dringende Empfehlung: 10 Minuten direkt gapminder studieren. Es ändert die Sicht der Welt.
Auf der x Achse "children/woman" eingeben, und dann rechts beliebige Länder anklicken.(z.B. egypt und Austria)
Ich garantiere: Das öffnet die Augen

1960 (mein Geburtsjahr) bekam eine Frau in Ägypten im Durchschnitt ca 6,5 Kinder.
Das ist bis heute dramatisch auf 2,8 Kinder zurückgegangen (fast exakt der österreichische Wert 1960) und wird weiter sinken.
Worauf gründen stark sinkende Geburtenraten:
entweder steigende Bildungsabschlüsse v.a.von Frauen, sowie eine zunehmend offene (urbane) Gesellschaft oder rigide staatliche Bevölkerungspolitik a la China.
Zweiteres ist in Ägypten nicht der Fall.
Klar gibt es in Ägypten auch islamistische Bewegungen. Aber offenbar auch ganz andere Entwicklungen.
Merkwürdigerweise findet diese so wichtige Veränderung der ägyptischen Gesellschaft medial kaum Betrachtung.

Update 31.1.



Erhärtung der obigen These (wieder aus gapminder)
Die Dauer, welche ägyptische Mädchen in Schulen verbringen ist ebenso gestiegen, wie (daraus resultierend) das Alter, ab dem sie heiraten.

"Lieber cc
Ihr seid eine einzige Katastrophe!
Das ist nicht meine persönliche Meinung, aber das ist, was meine Schüler in der siebten Klasse AHS von euer Politik halten.
Vor 10 Jahren waren die Grünen cool, heute der HC.

Was macht ihr bloß für die jungen Burschen?
So wenig wie die Schulen. Die lachen über euch, wenn wir z.B. über Wirtschaftspolitik reden.
Überlegt in eurer Partei irgendwer, ob ihr die jungen Männer irgendwie ansprecht?
Überlegt ihr in eurer zukünftigen Schule, wie die Interessen der Jungs abgedeckt werden?
Die Mädchen schweigen, die Burschen lachen über eure Politik - ihr verspielt gerade die neue Generation und ihr merkt es nicht einmal.

lg teacher"

Diesen Kommentar möchte ich gerne "prominenter" beantworten und freu mich auch auf andere Meinungen dazu.
"teacher" kenne ich nicht persönlich, aber ich lese seinen blog regelmäßig und mit großem Gewinn. Auch wenn ich gelegentlich nicht seiner Meinung bin.
Meine Erfahrung mit Jugendlichen ist folgende.
Wenn es einen Termin gibt, den ich mit höchster Priorität behandle, dann Einladungen zu Schuldiskussionen.
Besonders seit das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wurde, werde (nicht nur) ich immer wieder zu "Vierer-" oder "Fünfer-Runden" eingeladen, d.h. dass Vertreter der im Parlament oder Rathaus vertretenen Parteien dort miteinander und mit den Jugendlichen diskutieren.
Nach Dutzenden derartiger Veranstaltungen hab ich, anders als teacher folgendes Resume:

1.) Politik interessiert.
Auch jene, die ich mit meinen Positionen nicht überzeugen konnte, meinen dann oft: "Warum hören wir nicht öfters so direkt und unmittelbar von Politik? Heut hab ich erstmals manches verstanden"
Immer wieder erschreckt, wie die mediale Vermittlung von Politik ein totales Zerrbild dieser liefert.

2.) V.a. in höheren Schulen teilen ein großer Teil von jungen Frauen UND Männern unsere klaren Haltungen zu Umwelt, Bildung und Migration.
Schwieriger ist es in Berufsschulen, "verlacht" wie teacher schreibt, ist mir noch nie untergekommen.

3.) Es kommt sehr auf die Sprache an. Es gewinnen jene von "uns Politiker/innen" die direkt ,klar und mit Haltungen sprechen, und ja nicht in den Politikersprech verfallen.

4.) Wenn ich einer Position eines Schülers (oft heftig und eindeutig) widerspreche (was ich in der "Ausländerfrage" häufig tue), anstatt ihm anbiedernd wischiwaschi recht zu geben, wird das sehr honoriert. "Ich wähl Sie zwar nicht, aber..."

Ganz grundsätzlich: Ja, auch mir wurde gar nicht selten entgegengehalten, wir seien zur "Weiberpartei" verkommen.
Vielleicht spricht das teacher an, wenn Buben von ihm Strache cool finden, uns jedoch nicht.
Da juckts mich schon wieder mit ihnen zu streiten:
Dass es heute endlich möglich und selbstverständlich sein muß, dass Männer wie Frauen an der Spitze stehen.u.v.m.

Richtig spricht teacher eines an: Nicht nur in der Schule müssen wir (die Gesellschaft, und natürlich auch wir Grünen) uns um die Buben kümmern.
"Genderpolitik" darf kein Synonym für Frauenförderung sein (Das ist es, auch bei uns Grünen gelegentlich)
Und abschliessend ein Tip an teacher:
Veranstalte an Deiner Schule eine Politikerrunde. Mir fallen auf Anhieb gar nicht wenige grüne Männer ein, die Deinen Jungs gehörig einheizen könnten.

Schon wieder so eine lange Pause am blog.
Zurecht gibts Kritik via postings.
"Das also ist die versprochene Bürgernähe".
Bevor ich jetzt (un-)heilige Eide schwöre, dass ab jetzt alles besser wird, bzw. mich auf die fehlende Zeit ausrede möchte ich das wahre Problem beleuchten.
Und das soll jetz keine Ausrede, keine Entschuldigung, sondern bloß eine Erklärung sein.
Bisher war es relativ einfach hier am blog. Vorschläge, Ideen entwickeln, und sie hier zur Diskussion stellen.
Die Letztverantwortung der Umsetzung trug die Regierung.
Die konnten wir gelegentlich unter Druck setzen, aber formale (Regierungs-)Macht hatten wir keine.
Jetzt ist das anders.
Jetzt können - müssen - wollen - werden wir ganz viel selbst umsetzen.
Gemessen werden wir ab jetzt nicht vordergründig an unseren Vorschlägen und Ideen, sondern daran, was sich tatsächlich ändert.
Und jetzt kommt die Kunst des politischen Handwerks ins Spiel.
Frühzeitig eine vielleicht noch im Detail unausgegorene Idee hinauszuposaunen bringt zwar Öffentlichkeit, ruft aber oft massiven Widerstand bei jenen hervor, die für die umsetzung dieser Idee gebraucht werden: Bezirke, Beamte, Interessensgruppen, der Koalitionspatner in all seiner Vielschichtigkeit.
Drum gehts jetzt bei (vorerst) so:
Idee mit Beamten akkordieren,
Finanzierung sicherstellen
Zustimmung jener einholen, die man für die Umsetzung braucht
rechtliche Fragen abklären (das zählt oft zum Mühsamsten und Langwierigsten)
Abklärung mit anderen Gebietskörperschaften
u.v.m.
Darf ich das an einem konkreten Beispiel illustrieren.
Die vehemente Förderung von Radverkehr und Radkultur ist ein (bei weitem nicht der einzige) Schwerpunkt.
Eine Maßnahme daraus: Fahrradstrassen.
Das sind derzeit (von Autos) wenig befahrene Nebenstrassen, die für Radfahrer insofern beschleunigt werden sollen, indem Radler dort Vorrang bei Kreuzungen bekommen, und Autos nur mehr zufahren können.
Schon vor Wochen wurde mit den zuständigen Magistratsabteilungen vereinbart, daß noch heuer diese Fahrradstrassen, vorerst 3-5 Pilotprojekte realisiert werden.
Die genaue Ausgestaltung hängt von der kommenden STVO-Novelle im Parlament ab.
Sowohl vom Magistrat wie von uns wurden dazu einige Vorschläge gemacht, diese werden derzeit geprüft, mit den Bezirken besprochen und auch mit Fahrradorganisationen diskutiert.
Diese Gespräche könnten ja ergeben, daß die eine oder andere der vorgeschlagenen Straßen nicht optimal geeignet ist, andere Routenführungen vorgeschlagen werden, etc.
Hier frühzeitig Unausgegorenes öffentlich zu kommunizieren, erzeugt bei vielen Betroffenen, die von solchen Ideen nicht unbedingt begeistert sind, rasch einen Reflex: "na, die lassma anrennen - Njet"
Dann wirds extrem mühsam.
Die Bundesregierung führt uns gerade diese Nummer vor.
Statt dessen: In vielen Gesprächen können Mißverständnisse ausgeräumt, Vertrauen hergestellt, und auch "gesichtswahrende Kompromisse" gefunden werden.
Gestern ereilte mich auch der empörte Anruf eines betroffenen Bezirkspolitikers, denn eine Tageszeitung hatte davon Wind bekommen (was kein Wunder ist, wissen darüber sicherlich schon mehr als 100 Menschen bescheid) und er hätte konkrete Fragen dazu bekommen, ohne genau zu wissen...
Was fiele mir ein, solches einem Journalisten "zu stecken"
Ich hatte es nicht "gesteckt", die mißstimmung konnte ausgeräumt werden, in dem Fall scheint es jetzt gut zu gehen, verschiedene Zeitungen greifen jetzt das Thema auf, morgen Früh wird sogar der Ö3 Wecker darüber berichten.
Das war jetzt nur eine Kurzzusammenfassung des Projektes "Fahrradstraßen"
Deren Realisierung ist mir wichtig, und ich will mir nicht das Veto roter wie schwarzer Bezirksvorsteher einfangen, nur deswegen, weil sie nicht rechtzeitig informiert wurden.
Dutzende ähnlich gelagerter Projekte sind in Vorbereitung.
Nicht nur im Planungs- und Verkehrsressort, auch in der Bildungspolitik.
Unsere "Schule der Zukunft" soll an einem konkreten Standort umgesetzt werden.
So ist es mit dem Bildungsressort und dem Stadtschulrat besprochen.
Es gibt auch schon einen Vorschlag für eine konkrete Schule.
Deren Direktor und Leherer/innen sollen das aber nicht durch einen Journalisten ( oder hier "von oben?" via blog) erfahren, sondern in einem direkten Gespräch, wo ihnen auch das konkrete Konzept vorgestellt wird, und sie letzlich ja, oder auch nein sagen können.
Dieser Beitrag würde jetzt sehr lang werden, und selbst dann könnte ich nicht alle Projekte, die derzeit in Vorbereitung sind beschreiben.
So, und was heisst das?
Wo bleibt die Information, die Bürgerbeteiligung?
Das wollen und müssen wir jetzt Schritt für Schritt entwickeln, und dafür gibts kein einfaches Patentrezept.
Heute wollte ich einmal die Gründe darlegen, die während der ersten Wochen unserer Regierungsarbeit dazu geführt haben, dass nicht automatisch alles hinausposaunt wird.
Es ist mir aber völlig bewußt: So ists auch nicht gut.
Darf ich sagen, hier lernen wir?
Umsetzung sicherstellen, ohne Transparenz einzuschränken.
Derzeit konzentrieren wir uns noch auf Ersteres.
Lernen die Spielregeln des Magistrats, die "Eigenheiten" des Koalitionspartner kennen.
Das mag noch ein wenig dauern.
Befriedigend ist der Zustand nicht.
Hier wird uns einiges einfallen müssen.
Ein wenig Routine, die sich mit der Zeit einstellen wird, mag sicher helfen.

EinLetztes:
Ich hab mich sehr gefreut, hier zum besten Politikerblog gewählt worden zu sein.
Ich nehm das auch als Auftrag.
Eines jedenfalls hab ich schon gelernt: Aus Regierungsposition einen ehrlichen blog zu schreiben, ist gar nicht einfach

So.
Zwischenpause.
Gut, daß es Weihnachten gibt.
Zeit.
Das schlechtes Gewissen, derartig lange nichts hier am Blog geschrieben zu haben ist zu Ende.
Nicht zu Ende ist die sicherlich größte Umstellung meines Berufes, meines Tuns, meines „Politik-machens“ seit ich Anfang der 80er Jahre damit begonnen habe.
Regieren ist wirklich ziemlich anders.
Darüber soll in den nächsten Wochen noch öfters die Rede sein.
Damit es jetzt nicht allzulang wird, möchte ich mich auf diese Frage konzentrieren, die ich in den letzen Wochen dutzende Male gehört habe.
„Sag, was machst du jetzt eigentlich?“ Zusatz: „Genau?“
Manchmal wurde die Frage leicht verändert:
„Sag, was bist du jetzt eigentlich?“
Letzteres möchte ich beruflich beantworten, das hoffe ich leisten zu können.So ganz grundsätzlich ists ein wenig intim.
Ganz formal bin ich schlicht wieder Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.
Auf einer grüninternen Klausur, wo wir unsere Tätigkeitsfelder und Sprecherrollen koordiniert und abgesprochen haben, hab ich mich, durchaus ernsthaft für „special agent“ entschieden.
Was mache ich nun genau?
Maria Vassilakou hat mich (ebenso wie Sabine Gretner und Rüdiger Maresch) gebeten, sie in ihrem grossen Ressort zu unterstützen.
Konkret heisst das, daß ich mich um die gesamte Energiepolitik kümmere, was derzeit v.a. heisst, eine eigene Magistratsabteilung, die MA 20, Energieplanung aufzubauen, um dann in der Folge zu helfen, die vielfältigen Aufgaben, die wir uns im Koalitionspakt gegeben haben, umzusetzen.
Denn bisher waren diese Agenden eher untergeordnet in einer Unterabteilung vergraben, jetzt wird auch institutionell „aufgerüstet“.

Dann: Radverkehr.
Diesen in 5 Jahren zu verdoppeln, wird einer sehr große Anstrengung bedürfen.
Was mich sehr optimistisch stimmt: Von vielen Beamten ist nicht nur ein großer Wille zu spüren, hier wirklich neue Wege zu „befahren“ (übrigens keine Spur von „Windschutzscheibenperspektive“) es werden auch Konzepte aus den Schubladen hervorgezogen, die über das hinausgehen, was ich erhofft habe.
Jetzt wird priorisiert, zeitlich gegliedert, und nicht zuletzt aufs Budget geschaut, das nicht allzu üppig vorhanden ist. Was ich beim Radverkehr nicht als prioritäres Problem sehe.
Schliesslich wird sehr viel darüber nachgedacht, wie jene Experten einzubeziehen sind, die besser als die meisten wissen, wo Veränderungen notwendig sind. Die Alltagsradler selbst.

Dann: Weitere autofreien Stadtteile und Bikecities.
Hier hab ich zwei Hüte auf, weil auch zwei Ressorts beteiligt sind: Nicht nur Verkehr-und Stadtplanung unter grüner Führung sondern auch das Wohnressort (Stadtrat Ludwig), welches Garagengesetz, Bauordnung und Wohnbauträgerwettbewerbe gestaltet.
Nicht zuletzt deswegen bin ich das grüne Mitglied im Wohnausschuß.

Dann: Energieeffizienz bei neuen Büro- und Gewerbeobjekten. Mit der Widmung haben wir hier einen gewissen Hebel. Idee ist, die neue MA 20 stark in diese Verfahren einzubeziehen, um Bauwerbern frühzeitig zu signalisieren, daß Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger hohe Priorität in der Stadt hat.

Dann: Holz als städtischen Baustoff.
Das scheint mir ein unterschätztes, sehr wichtiges Thema zu sein.
Heute erlaube ich mir nur, auf ein Video von mir zu verweisen.

Schliesslich:
Die Schule der Zukunft.
Da beginnen bereits Anfang Jänner die Gespräche mit Stadtrat Oxonitsch darüber, wo und wie genau das umgesetzt werden kann.
Darauf freue ich mich besonders, ohne die anderen Themen damit zurückzusetzen.
Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß „gute Schulen“ zu ermöglichen zentrale Kernaufgabe der Politik sein müßte.
Ja, und genau darum geht’s bei der „Schule der Zukunft“.
Anhand eines oder mehrerer Standorte, anhand gelebter Projekte zu zeigen, in allen Widersprüchlichkeiten, was genau eine „gute Schule“ heute eigentlich ist.
Die selbstgewählte Herausforderung dabei: Sie wird in einem Stadtteil und einem Schüler/innenmilieu liegen, das diese „gute Schule“ besonders benötigt.V.a. um Benachteiligungen der Herkunft zu kompensieren.
Ich weiss schon jetzt: Dieses Projekt wird kontrovers.Aber auch immens wichtig.

So.
Das war nur ein Ausschnitt, ein wesentlicher zwar, aber bei weitem kein vollständiger.
Eine (selbstgestellte) weitere Aufgabe möchte ich noch hinzufügen:
Die vereinbarte Reform des Wahlrechts.
Diese haben wir versprochen, und sie wird kommen.
Auch wenn klarerweise die SPÖ daran kein gesteigertes Interesse hat.
Hier werde ich – und ich weiss nicht nur ich – drängen und Druck machen.
Wir werden in vielen Bereichen nachgeben müssen.
Das – der Kompromiss – zählt zum Wesen der Demokratie und klarerweise zu eine Koalition.
Aber es muß Eckpunkte geben, wo wir uns durchsetzen müssen und werden:
und das Wahlrecht zählt eindeutig dazu.

Weitere Fragen?
Freu mich auf Debatte.

Ja, und nachdenken muß ich in den nächsten Tagen auch darüber, wie sich dieser Blog verändern soll. Denn schon jetzt merke ich, daß nicht alles, was vorgedacht, vorberaten und vorverhandelt wird, unmittelbar hier veröffentlicht werden kann.
Trotzdem soll dieses Blog Transparenz schaffen und Debatte sermöglichen.
So viele Beispiele kenne ich nicht, wo Regierungsabgeordnete das vorbildlich tun.
(Oder hab ich wen übersehn?)

Warum wir Österreicher so schlecht lesen?
Schaun wir in die U-Bahn.
So schaut`s z.B. in Moskau aus:



Und wir alle wissen, was nahezu ausschliesslich in Wiens U-Bahn gelesen wird.
Heute/Krone/Österreich
Qualitätszeitungen oder Bücher sind seltene Ausnahme.
Traurig.