Vor einigen Wochen habe ich hier unter dem Titel "hier gibts bald Schwerverletzte" eine extrem gefährliche Rad/Auto Kreuzung beschrieben.
Vor wenigen Tagen war es dann tragischerweise soweit.



Genauso wie in meinem Foto gezeigt "schoss" ein Reisebus mit japanischer Reisegrupe eine Radfahrerin, die aus der Innenstadt kam ab; er konnte sie, wegen der offenkundigen Fehlplanung dieser Kreuzung nicht sehen. Er fuhr (man verzeihe mit die drastische Beschreibung, aber mir ist es wichtig, dass das endlich saniert wird) ihr über das Bein, und sie wurde schwerst verletzt.
Gestern, unter Anwesenheit der Leiter der MA 46 (Verkehrsorganisation) habe ich diese Kreuzung ausführlich in der Budgetdebatte beschrieben.
Nicht ohne Wirkung: Heute gabs ein Gespräch zwischen den Verantwortlichen und mir, und es wird rasch gehandelt:
Einerseits wird die Radroute auf dieser Kreuzung rot markiert und ausserdem kommt es zu einer neuen Ampelschaltung, die Radfahrer und linksabbiegende Autos weitgehend trennt.
Muss es immer Verletze oder gar Tote geben, damit etwas geändert wird?

Was heißt "sozialer Wohnbau" eigentlich in den townships und favelas der südlichen Erdhalbkugel?
Diese Idee (vorgetragen beim Kongress "bottom up - bauen für eine bessere Welt" im AZW am Wochenende) begeistert mich, wie nachstehendes Beispiel veranschaulicht:

Vorher: Das Bild zeigt eine - im Süden häufiger anzutreffende - Siedlungsform.




Die Aufgabenstellung: Mit 7500 US$ menschenwürdige Wohnungen schaffen.

Das Problem: "Innerstädtisch", wie in dieser Siedlung, genießen die Bewohner alle Vorteile des Stadtlebens (Nähe zu Arbeit und Ausbildung), der Grund ist aber teuer.

Die Antwort: Verdichten, aber wie?

Die Idee: Warum alles selber machen, wenn wenig Geld vorhanden und der Boden teuer? Warum nicht Ideen, Fleiß und Einsatz der Bewohner nutzen, nur einen Teil fertigstellen, und die Bewohner machen den Rest?

Das Ergebnis 2003:



Die Grundidee: Gebaut werden nur 25m2 je Wohneineinheit, die die Bewohner aber auf drei Etagen in Eigenregie erweitern und verdichten können.

Und so sieht's drei Jahre später aus:



oder so:



Der Ansatz besticht.

Frage: Eignet sich das - in abgewandelter Form natürlich – nicht auch für einen "kostengünstigen" sozialen Wohnbau bei uns?

hier sind alle Details und viele Fotos zu diesem Projekt

Nein, diesmal nicht der Bund, sondern Wien (Politik).
Kurzer Rückblick:
Vor jeder Wiener Wahl (Gemeinderat oder Landtag) kommen hunderte Anrufe oder Mails: "Ich kann am Wahltag nicht in Wien sein, will aber unbedingt wählen, was soll ich tun?"
Wir mussten immer zerknirscht antworten: "Leider kannst Du nichts tun, denn im Unterschied zu Bundeswahlen, kann man bei Wr. Gemeinderatswahlen weder im Ausland noch in den Bundesländern wählen."
Und immer versprachen wir: Wir bemühen uns, da was zu ändern.
Ähnliches beteuert man (die anderen...) dann am Wahltag, wenn die Wahlbeteiligung wieder sinkt, und dann geschieht 5 Jahre nichts, bis dann kurz vor der Wahl wieder hunderte Mails... (siehe oben).
Heute stelle ich in einer Pressekonferenz den grünen Vorschlag, wie man das ändern kann, vor. Und damit es keine Ausreden gibt, ist er schon als Gesetzesantrag formuliert, und wird nächste Woche in den Landtag eingebracht.
Machen wir es einfach wie die Steirer:
Dort können jene, die - beruflich oder privat - am Wahltag nicht daheim sind (und es werden in unserer mobilen Gesellschaft immer mehr) ganz einfach an einem zweiten Wahltag, einem Wochentag, 9 Tage vor dem eigentlichen Termin wählen.
Man holt sich schlicht eine Wahlkarte, und kann dann in irgendeinem Wahllokal (diese sind kundenfreundlich bis 20.00 offen) wählen.
Der Erfolg bestätigt: Mehr als 5% der Wahlberechtigten wählten derart vorgezogen.
Was spricht für dieses Modell? Es bedarf keinerlei Verfassungsänderung, wie etwa bei der Briefwahl, die ich ablehne, weil diese die ungeheure Errungenschaft, die zwangsweise geheime Wahl, nicht gewährleistet.
Und selbst jene, die zwei Wochen auf Urlaub sind, können dann wählen.
Für mich ist das ein einfacher, kluger Vorschlag. Wenn eine andere Partei einen besseren hat, bin ich aufgeschlossen.
Eins muss aber klar sein: Das nächste Mal muss bereits eine neue Regelung gelten.
Denn nicht alle, die nicht wählen, verweigern sich freiwillig.

Spannend sind diese Tage und spannend ist insbesondere, dass so eine abstrakte Materie, wie "die österreichische Bundesverfassung" plötzlich sehr lebendig wirkt.
Wichtig scheinen mir ein paar Begriffsklärungen:
In allen Medien und auch von etlichen Poltikern wird dieser Tage darüber debattiert, ob die eine oder andere Partei eine Minderheitsregierung "dulden" solle.
Tatsache ist, es gibt keinerlei "Duldungsabstimmung", ausser wir würden die Verfassung ändern und Geralds Vorschlag aufgreifen, aber dazu später.
Denn derzeit wird der Bundeskanzler nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt.
Was unter "Duldung" wahrscheinlich verstanden wird:Soll ein Misstrauensantrag gestellt oder unterstützt werden?
Meine ganz persönliche Meinung dazu:dafür braucht es einen hinreichenden politischen Grund (Aussagen, Handlungen)
Die schlichte Tatsache dass eine Regierung keine sichere Mehrheit im Parlament hat, ist für mich kein Grund.
Zweite Möglichkeit, die der Mehrheit im Parlament stets offensteht ist ein Neuwahlantrag.
Beschliessen es alle Parteien, um durch Neuwahlen die Möglichkeit für andere Regierungsmehrheiten zu schaffen ist das eine Möglichkeit.
Die andere: Die SPÖ signalisiert mit einem "Minderheitenkabinett", dass sie regieren will.
Dann könnte eine Mehrheit von schwarz/blau/grün oder schwarz/blau/orange Neuwahlen beschliessen.
Das ohne inhaltliche-politischen Grund zu tun hielte ich für uns Grüne (gelinde ausgedrückt) für begrenzt schlau.

Eine weiter Verfassungsdebatte wird derzeit geführt:
Ist unser Verhältniswahlrecht, welches zu Koalitionen zwingt passend, oder wäre nicht ein Mehrheitswahlrecht (wie in Italien oder Grossbritannien)besser?
Ein Mehrheitswahlsystem, wo automatisch die stärkste Partei den Kanzler stellt, tendiert fast zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem, was ich aus vielen Gründen für nicht zweckmässig halte; die Grünen wären so, als politische Partei nie entstanden.
Ausserdem wird damit dem Irrtum Vorschub geleistet, mit einer Nationalratwahl würde die Regierung gewählt werden.
Wenn man das möchte, dann bitte gleich ordentlich, wie in den USA oder in Frankreich.
Da wird einerseits eine Regierung (ein Präsident) gewählt, andererseits - meist zu einem anderen Zeitpunkt - ein Parlament.
Mir scheint jedoch ein politisches System, in dem das Parlament gestärkt, und die Macht der Exekutive begrenzt ist (siehe mein Beitrag vor ein paar Tagen) am sinnvollsten und auch am durchsetzbarsten zu sein, weil man dazu keine grosse Verfassungsänderung bräuchte.
Zwei kleine Reformen könnten jedoch starke Verbesserungen bringen:
*) Weil auch in den postings hier zurecht der Klubzwang kritisiert wurde:
Würden die Wähler/innen einer Partei am Wahltag mithilfe eines wirksamen Vorzugststimmensystems wirklich Kandidat/innen umreihen können (derzeit sind die Hürden viel zu hoch), wären die Abgeordenten viel stärker öffentlich verpflichtet und weniger der Parteidisziplin unterworfen.
Derzeit bestimmt bei allen Parteien fast ausschliesslich das partei-interne standing, ob "man" einen "aussichtsreichen" Listenplatz erhält.
Die Wähler/innen haben fast keine Möglichkeit der Mitentscheidung.
Ganz anders sähe es in den Parlamenten aus, wenn die Reihung der Partei bloss eine "Vorschlag" wäre, die letzgültige Entscheidung, wer ein Mandat erhält jedoch die Wähler/innen der Partei treffen.
*) Konsens war im letztlich gescheiterten Verfassungskonvent, die Hürde, ab der eine Partei in ein Parlamet einzieht österreichweit auf 5% zu vereinheitlichen.
In Kärnten liegt sie bei ca 10%, auf Bundesebene derzeit bei 4%.
Wäre das beschlossen worden, gäbe es im Parlament eine rot/grüne Mehrheit.
Nochmal zu Geralds Vorschlag :
Sosehr ich schon immer dafür war, Österreich zu "entfeudalisieren" und das Parlament zu stärken, d.h. konkret, den Kanzler nicht vom Bundespräsidenten "ernennen" sondern vom Parlament wählen zu lassen, in unserer derzeitigen Situation würde das wenig weiterhelfen.
Denn entweder müsste die VP Gusenbauer zum Kanzler wählen (was ich sehr bezweifle) oder neben den Grünen müsste blau oder orange mitwählen. Und das wäre dann in der Tat mehr als eine "punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit".
Denn klarerweise werden an die Wahl eines Regierungschefs politische Bedingungen geknüpft.

dieser standard kommentar von Leo Specht ehrt mich sehr

zumindest diskutieren sollte man Folgendes:

Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.

So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben "instabile", weil "offene Verhältnisse"
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann "regiert" sie "nur"
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.

Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.

Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.

Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.

Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits- noch Minderheitsregierung.
Sondern nur "Regierung".
Und das hat einen Grund!

Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.

einige Male habe ich hier bereits über unsere Initiative s2arch berichtet:
Architekturstudent/innen planen und bauen Kindergärten in Südafrika.
Jetzt sind "die Innsbrucker" aus Johannesburg zurück, und es ist unglaublich, was sie in wenigen Wochen geschafft haben:









über all unsere Projekte gibts ab 15.Novemer eine Ausstellung und ab 17. November einen Kongress im Wiener Architekturzentrum.
Bitte weitersagen: Details hier

Vor kurzem habe ich hier heftig kritisiert, mache Zeitungen haben es auch aufgegriffen, dass die Wiener Solarförderung ausgehungert wird.
Öffentliche Kritik trägt Früchte.
Heute hat Finanzstadtrad Rieder auf meine diesbezügliche Frage Im Gemeinderat für das kommende Jahr immerhin 1-1,2 Mio Euro an Solarförderung versprochen.
Zwarnicht berauschen (in Oberösterreich stehen mehr als 6 Mio zur Verfügung) aber immerhin eine Erhöhung (heuer sind es 0,8 Mio Euro)
Darüber hinaus hat Rieder versprochen, dass jeder Antrag gefördert wird, auch wenn man dann 2007 das Budget weiter anheben muss.
Da in wenigen Wochen Wiengas erneut seine Preise deutlich anheben wird, wirds sicher einen weiteren Schub für die Solarenergie geben.
Kommunalpolitik und Energiewende aus der Praxis: Man muss dauernd dahintersein, sonst passiert gar nix.
Siehe auch Regierungsverhandlungen zwischen rot und schwarz. Die Energiewende ist überhaupt kein Thema.
Das ist den beiden völlig wurscht.
Unbegreiflich!

was ist das?



wer es sich genau anschauen will:
WED (pdf, 2,732 KB)

Auf diese Art wird geregelt, wie hier gebaut werden soll:



Mir gehts dabei nicht um die Donaucity als solches.
Sondern um die "Sprache" von derartigen Flächenwidmungsplänen, in denen immerhin genau geregelt wird, wie gebaut werden darf.
Flächenwidmungspläne liegen vor Beschluss Im Gemeinderat zu öffentlichen Einsicht auf. Stellungnahmen sollen abgegeben werden.
Aber wie soll irgend jemand eine deratiges Dokument überhaupt lesen können?

Herrschaftssprache gabs schon immer: Sie soll den Kreis derer möglichst kleinhalten, die mitreden und mitentscheiden können.

M;it dieser Art von städtischem Regelwerk möchte die Wiener SPÖ (die dieses Vorgehen und diese Form immer wieder verteidigt) ganz bewusst 99% der Bevölkerung ausschliessen.