meine aktuelle Pressekolumne:


Klar, kurz und unmissverständlich ist der Satz. „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es ist der Artikel14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 1948 wurde sie von der UNO beschlossen.

Man braucht nicht viel politische Fantasie, um sich vorzustellen, dass dieser Artikel heute kaum mehr eine Chance hätte, als universales Menschenrecht verankert und vor allem akzeptiert zu werden. Die zutiefst beschämenden Aussagen zu der sich jetzt reihenweise auch Sozialdemokraten rund um das burgenländische Eberau hinreißen lassen, zeigen, dass sich unsere Gesellschaft grundlegend gewandelt hat. In diesem Fall: eindeutig zum Schlechteren.

„Asyl“ wird nicht mit „Recht“ assoziiert, mit einer Grundstimmung der Solidarität oder des Mitgefühls für Verfolgte, sondern mit „Kriminalität“ und „Missbrauch“. Und trotzdem: Es kann doch nicht so schwer sein, einen oder besser mehrere Orte in Österreich zu finden, die jenen eine erste provisorische Heimstatt bieten, die häufig unermessliche Strapazen auf sich nehmen, ihr gesamtes Vermögen einsetzen, um in ein sicheres Land zu kommen.

Nein, hier soll nicht naiv propagiert werden, alle aufzunehmen. Ein rasches und faires Asylverfahren hat dann die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Antrags zu prüfen. Hier soll nur die Frage gestellt werden, was aus unserer Gesellschaft geworden ist, die so tut, als wäre so eine Erstaufnahmestelle das Allerschrecklichste, was es zwischen Himmel und Erde geben könnte. Und was für eine feige, ja, hinterhältige Politik das Land regiert, die alles verheimlicht und versteckt, was zu einer Entscheidung führen könnte.

Wenn dann noch nach „Volksabstimmung“ krakeelt wird, wissend, dass Minderheitenrechte in einer zivilisierten Demokratie immer besonderen Schutz auch vor der Mehrheit bedürfen, dann beschleicht einen die bange Frage, ob wir eigentlich noch eine zivilisierte Demokratie sind. 1948, im Schatten der unermesslichen Barbarei des Nationalsozialismus war es möglich, einen riesigen Schritt zu gehen. Heute sind wir wirtschaftlich viel reicher als damals.

In den nächsten Tagen wird es wieder die alljährlichen Statistiken geben, dass mehr als 30 Prozent der Weihnachtsgeschenke im Müll landen. Als Zivilisation haben wir einen steilen Abstieg hinter uns. Angeführt von einer „politischen Elite“, die vor gar nicht so langer Zeit mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt worden wäre, hätte sie derart agiert. Eberau hält uns einen Spiegel vor Augen.

meine aktuelle Pressekolumne.
Empoerten Leserbriefschreibenrn und Leitartiklern gewidmet:


Es sein “empoerend”, “entlarvend” , und was, bitteschoen, habe “das” es mit den Forderungen der Studenten zu tun. Wenig regte Leserbriefschreiber und Leitartikler mehr auf, als die Tatsache, dass im Audimax Obdachlose anzutreffen waren, dort verkoestigt wurden und gelegentlich sogar naechtigten.
“Soetwas” diskredidiere die “im Kern vielleicht berechtigten Anliegen” der Studierenden.
Voellig verrueckt schienen die Studiosi gar geworden, indem sie als eine Bedingung fuer die Freigabe des Audimax gar Duschen fuer Obdachlose verlangten.
Jetzt ist endlich wieder Ruhe und Ordnung hergestellt.
Es war sehr kalt vor Weihnachten.
Koennte man diese Geschichte nicht auch anders erzaehlen?
Da gibt es ploetzlich einen grossen Raum mitten in der Stadt, in dem Vorlesungen stattfanden, Diskussionen ueber die Zukunft der Bildung, in dem gestritten und gefreiert wurde, Musik gespielt und gegessen, Filme gezeigt und alles sogar live gefilmt und via Internet uebertragen wurde.
Es war das, was der Kern des Staedischen war und (leider immer weniger) ist: Eine Agora, ein oeffentlicher Platz. Das Wesen des oeffentlichen Platzes ist, dass niemand ausgeschlossen warden darf.
Niemand. Auch keine Obdachlosen.
Das Wunderbare war: irgendwie hat er funktioniert, dieser oeffentliche Platz.
Anders als Kaeufer, die sich durch den Anblick von Obdachlosen in ihrer Kauflust belaestigt fuehlen, und deswegen Sicherheitsdienste fuer deren Entfernung beanspruchen, kamen die Studenten irgendwie mit ihnen aus. Ja, sie sprachen gar mit ihnen, und arikulierten deren minimales Interesse: “Eine heisse Dusche!”
Zurecht mag man einwenden, dass das Audimax der Universitaet
nicht der rechte Ort fuer so eine Agora ist.
Aber, wo ist es dann?
Aber eines haben die paar Wochen im Audimax gezeigt:
Wie wichtig so eine Agora waere. Ein freier Ort, ja, warum nicht, von Studenten verwaltet, fuer all das, was in dieser kurzen Zeit im Audimax stattgefunden hat.
Denn immer mehr oeffentliche Raeume werden privatisiert; hereingelassen wird bloss, wer dem jeweiligen Eigentuemer genehm ist. Voraussetzung meist: Kaufkraft. Randfiguren jeglicher Art sind des nicht.
Diese werden in irgendwelche seperaten Raeume abgeschoben. Auch, damit wir alle weder mit ihnen, noch mit ihren Problemen konfrontiert werden.
Aber niemand will ins Ghetto abgeschoben sein.
Vielleicht, moeglich waere es doch, hat der eine oder andere Obdachlose den Film genossen, der gespielt wurde oder auch etwas aus den Vortraegen mitnehmen koennen.
Ein Wunsch fuer 2010: Wer schenkt der Stadt ein Audimax?

....
viel ist hier in Ithuba passiert in diesem Jahr
watch this 2nd Video from Poluso and Ayanda.

das erste und weitere Infos hier

Kopenhagen ist ein politisches Desaster.
Aber trotzdem, oder viellcht sogar deswegen:
Zwei mir wichtige Anmerkungen, besser gesagt Konsequenzen fuer die Zukunft.

1.) Es ist schlicht unmoeglich, dass sich 193 Staaten mit total unterschiedlichen Interessen in einem so relevanten Politikbereich einstimmig zu etwas verpflichten.
Wer schon einmal an politischen Verhandlungen teilgenommen hat, bzw. in einer Schulklasse mit, sagen wir 30 Schueler/innen versucht hat einstimmig z.B. das Ziel der Maturareise festzulegen weiss.
Einstimmigkeit ist totale Strukturkonservierung, gibt jedem einzelnen eine Vetomacht und so kann nur das allerkleinste Gemeinsame herauskommen.
Deswegen gabs ja u.a. den Lissabonvertrag, um weite Teile der EU-Entscheidungen aus der Einstimmigkeitsblockade herauszunehmen.
Wir sollten nun nicht nur empoert ueber die unfaehigen Politiker schimpfen, sondern lernen, dass soetwas (Einstimigkeit bei 193 Nationen) niemals zu wirklich einschneidenden und verbindlichen Entscheidungen fuehren kann.

Denn es geht um ziemlich Relevantes.
Wer ein wenig nachrechnet, wird erkennen, dass 25-30% CO2 Reduktion bis 2020 bzw Halbierung bis 2050 einen voelligen radikalen Umbau unserer Industriegesellschaft bedeutet.
Ich halte ihn fuer moeglich und widme einen Grossteil meines Berufes genau dem.
Einfach geht es sicher nicht.
Ergo: forget Monsterkongresse a la Kopenhagen, die Einstimmigkeit verlangen

Noch wichtiger ist mir
2.) Solange die Energiewende (genau darum gehts ja beim Klimaschutz) als Last empfunden wird, die man moeglichst gerecht verteilen muesse, wo man schauen muss, moeglichst wenig zugeteilt zu bekommen, solange wird sich kaum etwas aendern.
Das Gegenteil ist richtig, und das muss in die Koepfe:
Die Energiewende bringt nicht v.a. Belastungen sondern Chancen und ein besseres Leben.
Beispiel Guessing.
Dort gelang es weitgehend zu 100% auf erneuerbare Energietraeger umzusteigen.
Nicht weil man musste, sondern wollte.Und die Vorteile davon im Auge hatte.
Der (jetzt auch wirtschaftliche) Erfolg macht sie zurecht stolz.
Andere Beispiele:
Ein hoher Radverkehrsanteil ist keine Belastung, sondern macht das Leben in der Stadt schoener und besser.
Optimal gedaemmte Haeuser sind keine Belastung, sondern schonen die Geldboersen und stimulieren die lokale Bauwirtschaft.
Biologisch hergestellte Lebensmittel sind kein Problem sndern gesuender und schmecken besser.
Die Solaranlage am Dach statt Oel, Gas oder Atomstrom macht einen zufriedener nicht ungluecklicher.
DAS haben die Klimaverhandler nicht begriffen.

Dass Deutschland mit einem klugen EEG eine maechtig e Industrie im Solar-, Wind -und Biomassebereich geschaffen hat, ist ein Erfolg, und heute beschaeftigt dieser Sektor mehr Menschen als die Autoindustrie.

Deswegen stuerzt mich das Kopenhagendesaster nicht in Depression.
Sondern ermutigt mich, die vielfaeltigen Vorteile der Energiewende fuer Kommunen, Staaten und die Einzelnen hervorzustellen, damit die Energiewende immer mehr gewollt wird.

Also traeumen wir nicht von einer notwendigen Weltregierung, sondern staerken all jene, die dort arbeiten und leben, wo dei Energiewende entschieden wird. In jeder Gemeinde, in jeder Stadt.
Nur wenn die Vorteile erkannt werden, wird sie sich durchsetzen.
V.a. das sollten wir aus Kopenhagen lernen.

Gestern Donnerstag abend.
Die SPÖ sendet ihre Formulierung der Volksbefragung aus.
(siehe unten)
Gerade weil ich das Instrument der direkten Demokratie für sehr hoch erachte, halte ich nachfolgende Formulierungen für einen Hohn, nei schlimmer, einen schamlosen parteipolitischen Mißbrauch dieses Instrumentes.
Warum:
Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt.
Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren.
Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden.
Bitte, selbst beurteilen.
Wie neutral sind diese Fragestellungen?

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN

Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.

Am Beispiel Citymaut:
Es ist schlicht unrichtig, daß der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde, um nur ja die Bevölklerung zu einem von der SPÖ erwünschten "Nein" zu motivieren.

Wir werden dieser Volksbefragung, die ein direktdemokratisches Instrument schamlos mißbraucht nicht zustimmen.
Und hoffe sehr, daß gerade hier in der "blogosphäre" auch andere diese Vorgangsweise einer kritischen "Würdigung" unterziehen

hier "nur" eine Lesetip für einen hervorragenden Artikel.
Ist wahrscheinlich bewußt ein wenig länger, aber er beschreibt hervorragend, woran sich Politik, Medien und auch Bildung orientieren sollte.
Dank an Stefan Leitner-Sidl (@sirrobyn), der mir mittels twitter Lust auf diesen Text gemacht hat.

Wie man direkte Demokratie ruiniert:

Heute hat die SP die Fragen für die Volksbefragung "präsentiert".
Bereits am Freitag soll das beschlossen werden.

aus Häupls PK

Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.

Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.


Das ist grotesk.
Beispiel Citymaut (weil Häupl betont, dieser Vorschlag komme von uns):
Seit Jahren verlangen wir eine politische Diskussion darüber sowie die wissenschaftliche/politische Bewertung verschiedener Modelle und räumlicher Geltungsbereiche.
Auch die technische Durchführung (Funk?, GSM?, GPS?, prepay wie in London) sowie datenschutzrechle Fragen wollten wir klären.
Null Gesprächbereitschaft von der SP.
Wollen wir nicht, niemals!,wiederholten sie immer.

Zum Räumlichen:

Ein Modell betrifft die Stadt innerhalb der "Vorortelinie"
ein anderes v.a. die Randbereiche der Stadt, um v.a. Pendler aus dem Umland zum Umsteigen anzuregen (hier im Randbereich steigt der Autoverkehr bes. stark)
Seit Jahren verweigert die SPÖ jede Diskussion und hat v.a. Anträge von uns, verschiedene Modelle einmal ausarbeiten zu lassen, um die Diskussion zu versachlichen immer wieder abgelehnt.

Und jetzt:
Soll es innerhalb des Rings eine Citymaut geben?
das ist gelinde gesprochen extrem kontraproduktiv.
Ja und was soll das kosten?
Häupl: Das legen wir erst nach der Volksbefragung fest.
Hätte er auch nur einen Moment das Gespräch gesucht, klar hätten wir uns, wie immer produktiv eingebracht.
So ist das purer Populismus, und schädlich für das Instrument direkte Demokratie.

Auch ein Hunde führerschein für "bestimmte Rassen", auch das will man erst nachher festlegen fällt in die Kategorie "Wahlkampfgag statt Demokratie".
More to follow...

manchmal gifte ich mich ziemlich über Journalisten.
Und ganz ganz selten, schreib ich dann drüber.
diesmal in meiner aktuellen Pressekolumne:

Bis vor wenigen Minuten sollte diese Glosse die Frage beleuchten , warum Infrastruktur für gestern (noch mehr Straßen) hoch gefördert wird, während Infrastruktur für morgen (Bildung und Forschung) ausgehungert wird.
Dann blätterte ich durch die Sonntagspresse und muß mich einem delikaten Thema widmen: Heisst Journalismus in Österreich wirklich, daß Journalisten über Monate hinweg undurchdachte Dummheiten voneinander abschreiben?
Der Anlaß ist Rainer Nowaks letzter Satz in seinem Portrait über Michael Häupl.
Diesen Satz habe ich schon gefühlte 7000 mal gelesen.
Er handelt (wohliger Schauer unterlegt) vom Wahlkampf in Wien: “In die Geschichtsbücher... wird ein FP-Triumph nach einem schmutzigen Wahlkampf wohl eher Einzug halten”
Ach Nowak!
Darf zu ein wenig Nachdenken aufgefordert werden.
Wo ist die mit Abstand größte Bühne des Wahlkampfes?
Es sind die Medien in all ihrer Vielfalt.
Wenn Journalisten danach gieren, einen “schmutzigen Wahlkampf” zu orchestrieren, wird es ihn wohl geben.
Das sind übrigens dieselben Journalisten, die Debatten über die Zukunft unseres Schulwesens oder konkrete Konzepte der Integration oft abschätzig mit der Frage, “wo is do die G´schicht?” gerne ignorieren.
Mag es vielleicht daran liegen, daß es leichter ist, einen Rüpelausdruck, wie nennen sie ihn so schön, eine “Ansage”, einzufangen, und Reaktionen dazu, “was sagen Sie dazu daß Herr/Frau XY das gesagt hat” zu rapportieren, statt zu versuchen, mögliche Zukunftstrends zu beschreiben.
Merken sie nicht, daß sie der simplen PR Strategie von Häupl und Strache auf den Leim gehen. denn beide wollen das Rüpelmatch.
Häupl glaibt damit, alle jene, die sich vor Strache fürchten an sich binden zu können, und Strache fühlt sich wohl am politischen Heumarkt.
Wer nur ein wenig nachdenkt wird blitzschnell merken. Diese Wahl geht keineswegs um “Häupl gegen Strache”.
Um mich dem Heumarktniveau anzunähern: Das Spiel wird auf dem Spielfeld, und nicht nach der Größe des Hooligansektors entschieden.
Die kommende Wienwahl entscheidet ausschließlich folgendes: regiert die SPÖ weiter alleine; und wenn nicht, kommt eine weitere Auflage der Stagnation und des Proporzes genannt rot-schwarz, oder kommt erstmals grün.
Wer rechnen kann, weiss, daß schwarz-blau in Wien keine Mehrheit haben wird.
Vielleicht kommt er wirklich, der “schmutzige Wahlkampf”;
dann sind die Herren Nowak & Co daran nicht unbeteiligt.